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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Ungarn will nicht weiter nach der Pfeife des IWF sparen

20.07.2010

Der IWF unterbricht die Gespräche, weil Ungarn eine Bankenabgabe einführen will statt noch stärker zu sparen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ungarn die Auszahlung von dringend notwendigen Kredittranchen verwehrt, um das Land zu disziplinieren. Sie sind Teil eines vor zwei Jahren geschnürten Hilfspakets über gut 25 Milliarden Dollar, an dem auch schon die EU mit 6,5 Milliarden beteiligt war. Die Verhandlungen über die ausstehenden Kredite sollten eigentlich Anfang dieser Woche abgeschlossen werden.

Am Wochenende konnte sich Ungarn nicht mit dem IWF und der EU darüber einigen, wie der Haushalt weiter konsolidiert werden soll. Denn obwohl die sozialistische Regierung unter der Aufsicht des IWF tiefe Einschnitte in das Sozialsystem vorgenommen hatte, konnte der Haushalt bisher nicht ausreichend konsolidiert werden. Allerdings ist das Defizit, das 2010 zwischen 3,8 und 4,1% liegen soll, im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien oder Spanien dann doch eher bescheiden. Trotzdem fordern der IWF und die EU aber, dass auch die konservativen Nachfolger weiter kräftig die Schere ansetzen, um es schon 2011 unter die Euro-Stabilitätsgrenze von 3% zu drücken. Sowohl die Ausgabe- als auch die Einnahmeseite müsse verbessert werden, meinte dazu der IWF.

Doch ist der Premier Viktor Orbán offenbar derzeit nicht bereit, die einfache Bevölkerung noch stärker für die Krise bluten zu lassen. Sein Wirtschaftsminister Gyorgy Matolscy sagte gestern im Fernsehen, dass zusätzliche Anstrengungen nicht in Frage kämen. Die Einnahmeseite will die Regierung Orbán aber verbessern. Dafür will Budapest eine satte Bankenabgabe einführen, statt wie Rumänien die Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte auf 24 % hochzuschrauben.

Die Abgabe soll dem Land noch im laufenden Jahr 700 Millionen Euro einbringen. Und eine Bankenabgabe, die im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes deutlich mehr Geld von den Banken fordert, als das in Deutschland geplant ist, passt dem IWF in Washington natürlich gar nicht. Schließlich hat man es in den USA gerade erfolgreich verhindert, dass Präsident Barack Obama eine Bankenabgabe einführen kann. Treffen würde diese vor allem international tätige Banken, die den Bankenmarkt in Ungarn fast vollständig kontrollieren, zudem soll sie an der Bilanzsumme und nicht am Gewinn ansetzen. Dass Orbán den Spitzensteuersatz gesenkt und die Steuern für mittelständische Unternehmen auf nur noch 10% gedrückt hat, womit die Einnahmeseite verschlechtert wurde, daran reibt man sich beim IWF und der EU nicht.

Wenn der IWF argumentiert, die Bankenabgabe treffe negativ die Kreditvergabe und damit das Wachstum, darf als schlechter Witz betrachtet werden. Denn erstens ist die Kreditvergabe in Ungarn rückläufig und die tiefen Einschnitte ins soziale Netz, Lohnkürzungen, etc. wie sie zum Beispiel Irland, Spanien, Griechenland und vielen anderen Ländern aufgezwungen werden, belasten deren Wachstum stark. Die erwartete Konsolidierung der Haushalte stellen sich aber oft nicht ein, wie die dramatische Mehrwertsteuererhöhung in Rumänien gezeigt hat. Die Wachstumsaussichten in Irland sind für die kommenden Jahre düster, weil enorme Summen in die Bankenrettung statt in Kredite für Unternehmen und Verbraucher fließen. So wurde die Kreditwürdigkeit des Landes gerade heruntergestuft. Die Ratingagentur Fitch hat auch Spanien schon für seinen Sparkurs abgestraft, weil der das Wachstum belastet.

Doch es ist kaum zu erwarten, dass Ungarn seine Linie durchhalten kann und wird. Ein Teil davon ist ohnehin nur Taktik vor den Kommunalwahlen im Herbst. Auch die Tatsache, dass viele Kreditnehmer in den Ruin getrieben werden, spricht dagegen. Denn Ungarn hat den Euro noch nicht und zahllose Ungarn haben Kredite in Euro oder anderen Devisen aufgenommen. Das bedeutet, dass die immer teurer werden, wenn der Forint an Wert verliert. Gestern stürzte die ungarische Währung auf ein 14-Monats-Tief und büßte zum Euro etwa 3,5% und zum Dollar 2,7% ein.

Interessant ist aber die Rollenverteilung, mit der Druck auf Ungarn gemacht wird. Damit wird auch klar, warum die Bundeskanzlerin Angela Merkel in das Griechenland-Hilfspaket und in den Euro-Rettungsschirm gegen die massiven Widerstände in der EU und in der eigenen Regierung unbedingt den IWF ins Boot holen wollte. Der kann nun den Bluthund spielen, während Brüssel, Berlin oder Paris außen vor bleiben. Der massive Druck auf das Land, wie er jetzt mit der verweigerten Auszahlung der Kredittranchen aufgebaut wird, hängt damit auch nicht von politischen Erwägungen ab.

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