p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Union plant angeblich Two-Strikes-Gesetz [Update]

26.09.2011

Siegfried Kauder verspricht der GVL Einbringung in weniger als zwei Monaten

Der Branchenzeitschrift Musikwoche zufolge versprach der CDU-Politiker Siegfried Kauder der Medienindustrie in einer Rede vor der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), dass er im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen will, der Provider dazu verpflichtet, Internetnutzern "Warnhinweise" von Rechteinhabern zuzustellen. In der Unionsfraktion wollte sich bislang noch niemand zu diesen Plänen äußern – auch die twitternden Abgeordneten Peter Tauber, Dorothee Bär und Peter Altmaier nicht.

Kauder deutete der Musikwoche zufolge an, er sei unzufrieden damit, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher noch keinen Entwurf für eine neue Urheberrechtsnovelle vorlegte, der solch eine Two-Strikes-Verpflichtung enthält. Deshalb wolle er sie als eigenes Gesetz einbringen. Das, so der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, solle schon innerhalb der nächsten zwei Monate geschehen.

Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft meinte zu Kauders Vorstoß, die "rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik [sei] auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen". Die SPD spricht sich nicht grundsätzlich gegen ein Two-Strikes-Gesetz aus, will aber eine Studie abwarten, die Warnhinweismodellen in anderen EU-Mitgliedstaaten "im Hinblick auf ihre rechtlichen und technologischen Anforderungen und Möglichkeiten sowie auf ihre Eignung zur Bekämpfung der Internetpiraterie […] bewerten" soll.

Update: Am Montag erklärte Kauder gegenüber Heise Online, dass er (anders, als der Musikwoche-Bericht suggeriert) nicht nur Warnhinweise versenden, sondern auch Internetsperren verhängen will, die verhältnismäßiger seien als teure Abmahnungen. Allerdings will der CDU-Politiker das Abmahnrecht nicht ändern, so dass diese auch weiterhin verschickt werden können.

Anzeige
Cover

Die Tiefe des Raumes

Ökonomie und Wissenschaft des Fussballspiels

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.