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Unionspolitiker unsparsam

18.02.2012

Der nach zahlreichen Affären als Bundespräsident zurückgetretene Christian Wulff soll aus Steuermitteln einen "Ehrensold" in Höhe von etwa 200.000 Euro jährlich erhalten

Heute begann die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, gegen den der Anfangsverdacht der "Vorteilsnahme" besteht. Wird er angeklagt, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Obwohl noch nicht absehbar ist, was bei den Ermittlungen herauskommt, fordern mehrere Unionspolitiker schon jetzt, Wulff trotz seines Rücktritts einen "Ehrensold" in Höhe von etwa 200.000 Euro jährlich zu zahlen. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier meinte, für ihn sei Wulffs Verweis auf mangelnde öffentliche Unterstützung einen Beleg dafür, dass der Rücktritt aus politischen und nicht aus persönlichen Gründen erfolgte, was Voraussetzung für die Gewährung der fürstlichen Rente ist.

Die Mitteldeutsche Zeitung zitierte ein nicht namentlich genanntes Regierungsmitglied mit der Auskunft, die regelmäßigen Überweisungen stünden dem gestern Zurückgetretenen "rechtlich zweifellos zu", weshalb es "politisch eigentlich 'undenkbar'" sei, "dass sich das Kabinett in dieser Frage sparsam zeigt. Der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim ist allerdings der Auffassung, dass es keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Zahlungen gibt, weshalb die Frage möglicherweise noch vor Gericht geklärt werden muss.

Der ehemalige FAZ-Journalist Hugo Müller-Vogg, der 2007 das Wulff-Interviewbuch Besser die Wahrheit schrieb, machte sich im Parlaments- und Dokumentationskanal Phoenix sogar öffentlich Sorgen um die wirtschaftliche Existenz des Politikers, wenn man ihm die jährliche Finanzspritze verweigert. Allerdings kann der 52-Jährige unabhängig vom "Ehrensold" ab dem 57. Lebensjahr mit Ruhebezügen für seine Zeit als Landtagsabgeordneter und ab dem 60. mit einer zusätzliche Ministerpräsidenten-Pension rechnen. Längere Zeit auf Hartz IV angewiesen sein wird der ehemalige Bundespräsident deshalb kaum - aber möglicherweise hat der Geschiedene Angst, dass seine zweite Ehefrau wie ein amerikanisches "Trophy Wife" verschwindet, wenn er ihr den gewohnten Lebensstil nicht mehr bieten kann.

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