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Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Unsachliche Preisdebatte - Erneuerbare Energien führen nicht zu "Energiearmut"

15.06.2012

Stattdessen sollten willkürliche Branchenbefreiungen von Netzumlagen hinterfragt werden

Kritiker des EEG nehmen gerne Klagen wie die des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, prekäre Familien würden unter hohen Strompreisen leiden, zum Anlass, über die Kosten der Umstellung auf eine erneuerbare Energieversorgung zu lamentieren. Angeblich hätten 600.000 arme Haushalte im Jahr 2010 ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Allerdings weist Vattenfall darauf hin, dass es keineswegs einen solchen Trend zu mehr Stromabschaltungen wegen nicht bezahlter Stromrechnungen gebe. Auch der Bundesverband der Energieverbraucher merkte an, dass überhaupt keine verlässlichen Zahlen zum Thema Energiearmut in Deutschland existierten. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisierte deswegen die Bundesregierung, sie weise nicht auf die langfristigen Perspektiven der Umstellung in Richtung Kostensenkung und Versorgungssicherheit hin.

Aber wer trägt denn jetzt den Hauptanteil der Kosten bei der Umstellung der Energieversorgung? Nach Recherchen von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sind das nicht die großen Industriebetriebe, sondern Privathaushalte, Kleinunternehmer und mittelständische Firmen.

Das Preissystem werde durch Ausnahmeregelungen zunehmend ungerecht und bürde die Lasten den kleineren Verbrauchern auf. In der Folge sind Endkundenpreise deutlich teurer als Industriestrompreise. Die Studie identifiziert staatliche Subventionen von jährlich 9 Mrd. Euro an sogenannte "energieintensive Industrien". Als Paradebeispiel für eine begründete Ausnahmeregelung wird immer wieder gerne die Aluminiumproduktion genannt, deren Stromkosten am Endprodukt wirklich rund 40 % ausmachen. Dass dieses Kriterium aber sehr weit gefasst wird, zeigt die Papierindustrie. Ihre Betriebe erhalten ebenfalls Vergünstigungen, obwohl ihr Stromkostenanteil an den Produktionskosten im Schnitt nur bei 7,3 Prozent liegt.

Insgesamt gibt es Ausnahmeregelungen bei der Stromsteuer, bei Konzessionsabgaben, bei der EEG-Umlage, bei Beschaffungskosten und den Netznutzungsentgelten. Greenpeace fordert hier eine nachvollziehbarere Grundlage für Befreiungen. Außerdem führe die Subvention zu weiteren Folgekosten. Wenn Strom künstlich billig gemacht wird, besteht für Unternehmen kein Anreiz zu Energiesparsamkeit oder besserer Energieeffizienz, was indirekt wieder den Energie- und Klimaschutzzielen der Politik zuwiderlaufe.

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