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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

"Unterm Strich zahl ich"

30.06.2009

Mit Anträgen auf die Übernahme privater Schulden durch die geplante BAD Bank sollen Bürger gegen eine "Belohnung der Täter" protestieren

Der Bund mündiger Bürger (BmB) ruft derzeit dazu auf, ein Antragsformular für die Eröffnung eines Kontos bei der von der Regierung geplanten "Bad Bank" herunterzuladen: "Wer seine Miesen auf dem Konto schon immer loshaben wollte", so der Appell, "oder wer einen lästigen Kredit und sonstige Verpflichtungen am Hals hat, die er gerne jemand anderen aufbürden würde, hat für die Dauer der Aktion die einmalige Gelegenheit dazu". Das ausgefüllte und unterschriebene Formular soll entweder direkt an das Bundeskanzleramt oder an den BmB geschickt werden, der es dorthin weiterleiten will.

Mit der Aktion, die durch ihr Motto "Unterm Strich zahl ich", gleich auf die letztendlichen Kostenträger solch einer Abwickelbank hinweist, soll gegen die "verantwortungslose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" protestiert werden, die nach Ansicht der aus den Protesten gegen die Rauchverbotsgesetze entstandenen Partei "komplette Versager und gierige Zocker vor dem wohlverdienten Konkurs schützt und stattdessen mit Steuergeldern beschenkt".

Der BmB-Bundesvorsitzende Johannes Brender will die Regierung so zu einer Antwort darauf zwingen, warum die "Marktgesetze", die "immer dann als unabänderlich propagiert werden, wenn sie zu Lasten der normalen Bürger und Arbeitnehmer wirken", plötzlich nicht mehr gelten sollen, wenn sie die Verursacher der Wirtschaftskrise negativ betreffen würden. "Systemrelevant" sind seiner Ansicht nach nicht Banken, sondern Grundrechte, weshalb nicht Unternehmen, sondern ausschließlich Bürger "berechtigte Empfänger von staatlichen Zuwendungen zur Überwindung der [...] Wirtschaftskrise sein könnten, "keinesfalls aber die Täter".

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