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"Unwiderrufliche" Schritte zur "katalanischen Republik"

10.10.2015

Die linksradikale CUP legt die Latte hoch und fordert ein Wende in der Sozialpolitik und einen "demokratischen Bruch" für ihre Unterstützung

Nach den plebiszitären Neuwahlen hat es die linksradikale "Kandidatur der Bevölkerung" (CUP) in der Hand, ob eine Regierung in Katalonien gebildet werden kann, um auf dem Weg in die Unabhängigkeit von Spanien voranzuschreiten. Sie konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und nur mit ihren zehn Parlamentariern im katalanischen Parlament hat die Einheitsliste für die Unabhängigkeit "Junts pel Si" eine absolute Mehrheit.

Das war die Situation, die sich antikapitalistische Formation gewünscht hatte. Noch lieber wäre ihr gewesen, wenn sie und JxSi gemeinsam nicht nur eine klare Sitzmehrheit, sondern auch eine Stimmmehr erreicht hätte, die mit 48% knapp verfehlt wurde. Allerdings kamen die Gegner nur auf 39%.

Eine Woche schwieg die basisdemokratische Partei, gab weder Interviews noch Stellungnahmen ab, während in ihren Reihen diskutiert wurde. Auf einem Kongress wurden am späten Donnerstag die Linien definiert, unter denen sie bereit ist, die Regierung zu stützen. In Barcelona wurden "unwiderrufliche Schritte" und ein "Sofortprogramm" gefordert, um die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern und auf Unabhängigkeitsweg voranzukommen.

Dieser Prozess muss "unumkehrbar" werden und dafür müsse es zum "demokratischen Bruch" mit Spanien kommen, weil dessen "Legalität es uns nicht erlaubt, die katalanische Republik aufzubauen", erklärte Benet Salellas, der die CUP in der Provinz Girona anführt.

Ungerechte spanische Gesetze müssten ab jetzt missachtet werden, rief der CUP-Chef Antonio Baños erneut zum "Ungehorsam" auf. Er meinte damit zum Beispiel das "Knebelgesetz", das sogar die UNO als undemokratisch kritisiert, die Schulreform, mit der die Kirche weiter aufgewertet und die katalanische Sprache abgewertet wird oder das Dekret gegen die Energiearmut. Das wurde in Katalonien beschlossen, wurde aber vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzt.

Die CUP will über Inhalte und nicht über Personen sprechen, heißt es. Aber es ist klar, dass sie ihre inhaltlichen Ziele durchbringen will, um im Notfall eine Kröte zu schlucken: die Wiederwahl des bisherigen Regierungschefs Artur Mas.

Der Druck auf sie hat sich in der Frage deutlich erhöht. Kurz nach dem Erfolg der Unabhängigkeitsbewegung klagte die spanische Justiz Mas und zwei weitere Mitglieder seiner bisherigen Regierung an. Sie hatten im vergangenen November eine unverbindliche Volksbefragung über die Unabhängigkeit durchgezogen, die ebenfalls auf Antrag der spanischen Regierung vom Verfassungsgericht verboten worden war.

Mas, seine ehemalige Vizepräsidentin Joana Ortega und die frühere Bildungsministerin Irene Rigau hätten sich des "Ungehorsams" und möglicher anderer Delikte schuldig gemacht, die sich daraus ableiten: Amtsanmaßung oder Unterschlagung öffentlicher Mittel.

Die CUP wollte Mas wegen seiner Einschnitte in Sozialsystem bisher loswerden und den Christdemokraten das Steuer im "konstituierenden Prozess" entreißen. Die Anklage hat aber das Bündnis JxSi weiter zusammengeschweißt. Auch die Republikanische Linke (ERC) fordert von CUP in der Frage Mas einzulenken.

Starken Druck macht der bedeutsame Katalanische Nationalkongress (ANC). Die zivilgesellschaftliche Organisation hatte immer wieder Millionen für Katalonien "als einen neuen Staat in Europa" mobilisiert. Der ANC-Chef Jordi Sànchez erklärte: "Es wäre ein Problem, wenn Mas nicht Präsident wird", denn ohne Einigung müsste es Neuwahlen geben. Damit gerate alles in Gefahr, was bisher im Unabhängigkeitsprozess erreicht worden sei.

Das wollen die radikalen Unabhängigkeitsbefürworter der CUP nicht. Deshalb deuteten sie längst einen Kompromisskurs an. Schon vor den Wahlen sagte der bisherige CUP-Sprecher im Parlament, Quim Arrufat, im Gespräch mit Telepolis, dass "eine kollektive Führung" mit Mas unter Umständen vorstellbar sei.

Da das auch nach katalanischen Gesetzen schwer umsetzbar ist, dürfte die CUP einlenken, wenn ihr die Einheitsliste in inhaltlichen Fragen stark entgegenkommt. Die Effekte müssten die die Menschen sofort sehen und spüren ist eine Bedingung. Der Listenführer von JxSi deutete am Freitag im katalanischen Radio RAC1 diese Lösung an. "Ich praktisch mit allem einverstanden, was die CUP vorschlägt“, sagte Raül Romeva.

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