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Unwort "Freiheit"

17.01.2014

Warum sich die Deutschen so schwer tun mit einem der wichtigsten Grundwerte der Demokratie

Die Freiheit, namentlich die persönliche, ist in diesem Lande nicht besonders gut beleumundet. Das zeigte nicht zuletzt der Rauswurf der bislang einzigen politischen Kraft, die in der Nachkriegszeit ständig dem Bundestag angehört, fast immer mit auf den Regierungsbänken Platz genommen und diesen Wert auf ihre Grundfahnen geschrieben hat.

Nicht, dass man dieses Misstrauen der Wähler gegen die Liberalen, wie sie sich bisweilen stolz nennen, groß bedauern oder gar betrauern müsste. Zu farblos, politisch unstet und nicht ganz koscher agierten sie im öffentlichen politischen Raum; zu brav und zu unterwürfig präsentierten sie sich gegenüber der stoisch kühlen Bundeskanzlerin.

Sorgen und ratlos machen muss aber, dass seit den Bundestagswahlen Mitte September letzen Jahren nur noch staatsgläubige Parteien im deutschen Parlament vertreten sind. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten, die Grünen wie die Linken haben sich dem Paternalismus verschrieben und sind mehr oder weniger der Überzeugung, dass der Staat für jede Unbill dieser Welt, die den oder die Bürger treffen könnten, verantwortlich ist.

Unbesetzter Grundwert

Dass im Land eine freiheitliche Kraft und Stimme fehlt, eine "werthaltige" Lücke diesbezüglich zu besetzen sei, haben in den vergangenen Jahren auch andere politische Parteiungen und Gruppierungen ausgemacht. Inhaltlich füllen konnte sie diese bislang aber nicht.

Weder die Piraten, die das über das weite Feld der "Netzfreiheit" versucht und sich darin verzettelt haben; noch die AfD, die eine alte Tradition des Liberalismus in Deutschland wieder aufleben lassen und eine nationalpolitische Alternative zu der Einheitsfront der Euroretter bilden wollen.

Und natürlich auch nicht die politisch heftig gerupften Liberalen mit ihrem jungendlich-neuen umtriebig-ehrgeizigen Parteichef Christian Lindner. Zumal dieser erst mal gezwungen war, die Partei politisch neu zu vergewissern, die versprengten und zerstrittenen Gruppen und Fraktionen zu sammeln, sie wachzurütteln und für den politischen Kampf zu einen.

Der Bock wird Gärtner

Einem Treppenwitz der Geschichte gleich kommt hingegen die Ankündigung der grünen Partei, sich künftig weniger der "Gerechtigkeit" als vielmehr der "Freiheit" widmen zu wollen. Ausgerechnet die Verbots- und Regulierungspartei schlechthin, die allen am liebsten ins Stammbuch schreiben würde, was sie wann und wo zu essen hätten, mit welchem Auto sie sich wann und wie schnell fortzubewegen hätten und welche Waren sie kaufen und wie verpacken sollten, hat sich jüngst auf einer Klausur in Weimar für die "Freiheit" ins Zeug gelegt.

"Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bundestag", heißt es in einem Positionsentwurf, der als "Weimarer Erklärung" in Umlauf ist und angesichts bevorstehender Europa- und Landtagswahlen auch verabschiedet werden soll. Diese Rolle möchte die Partei künftig "lautstark wahrnehmen".

Und dieses Eintreten für die persönliche Freiheit des Einzelnen soll nicht nur für die Innenpolitik, also etwa für den Schutz der "Privatsphäre" gegen die Schnüffeleien und Datensammlerei der Sicherheitsbehörden gelten, sondern auch noch, und man kommt nicht umhin, sich verdutzt die Augen zu reiben, für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Im Frühjahr 2014 werde man darum auch einen großen "Freiheitskongress" veranstalten, liest man in der Vorlage.

Politischer Spagat

Darauf darf man dann wirklich gespannt sein, wie Die Grünen diesen Spagat hinkriegen werden. Im grünen Grundsatzprogramm stand zwar der "Mensch mit seiner Würde und mit seiner Freiheit" immer schon im Zentrum. Doch mit ihrer sozial-ökologischen Überregulierungswut, die technische Innovationen be- und verhindert und dem Einzelnen ständig vorschreiben will, wie er gefälligst zu leben und zu sterben hat, haben sie diesen Eckpfeiler ihrer Programmatik Stück für Stück demontiert.

Was Würde mit Freiheit zu tun hat - das haben sie politisch nicht wirklich ausdeuten können. Und wie sich beide miteinander verfügen und vereinen lassen, ebenso nicht. Einem verkürzten und angeblich neoliberal verbrämten Freiheitsbegriff abzulehnen, reicht nicht. Die Eigentumsrechte, das Bekenntnis zu Wettbewerb und freien Spiel der Kräfte und Märkten gehören zur Freiheit ebenso dazu wie die Individual- und Bürgerrechte des Einzelnen.

Freiheit ist nicht teilbar

Das eine ohne das andere haben zu wollen oder gegeneinander ausspielen zu wollen, ist nicht nur eine deutsche Spezialität und Teil seiner politischen Mythologie, sondern auch historisch falsch. Zur freien Entfaltung des Individuums gehört immer auch die wirtschaftliche Freiheit. Ohne das freie Unternehmertum, seine schöpferischen Kräfte und sein weltoffene Haltung hätte es den Kampf gegen obrigkeitshöriges Denken und staatliche Zwänge nicht gegeben.

Um daran zu erinnern, muss man nur auf das vorletzte Jahrhundert hinweisen, auf Heppenmheim, das zweimal Synonym für einen Aufbruch zur Freiheit war. Noch im Vormärz hatte der „Hessische Landbote“ an dieser Stelle skandiert: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“. Mit "Staatsgläubigkeit", "Vorsorge- und "Fürsorgementalität" ist das mitnichten zu vereinbaren.

Performativer Widerspruch

Wer Hilfen kassiert, muss sich auch Bevormundung gefallen lassen. Das eine ohne das andere geht nicht. Und wer meint, man könnte sich von staatlicher Bevormundung befreien, um hinterher die Befreiten anders oder noch mehr zu bevormunden, wie das beispielhaft und auf blutige Weise die Jakobiner und Leninisten diverser Spielart vorgeführt haben, verwickelt sich in einem performativen Widerspruch.

Dass der Mensch ein freier sei, sich gegen staatliche Willkür zur Wehr setzen wird und muss - diese Einsicht war stets Grundvoraussetzung für emanzipatorische Motive und Bestrebungen, auch für die seligen der 1960er und 1970er, in denen sich ein jugendlicher Hang zu sozialromantischen Vorstellungen kundtat und dem die Gründung der Grünen sich zweifellos verdankt.

Freiheit gibt es nur ganz, weder halb noch von Fall zu Fall oder gar nach Gutsherrenart. Freiheit ist nicht teilbar. Sie gibt es nur mit all ihren Konsequenzen, was die Verantwortung des Einzelnen für Familie, Arbeit, Beruf und Vorsorge angeht. Wer sie delegieren oder nach Gutdünken outsourcen möchte, wie das heute so schön heißt, bringt sich in Abhängigkeiten, die mit dem Begriff der Freiheit nur schwer zu vereinen sind.

Die politischen Schlagwörter der "Bürgernähe" und der "Dialogbereitschaft", die alternativ als neue "Freiheitsbegriffe" in die politische Arena geworfen werden, und die zuletzt Christian Lindner, der neue Vorsitzende der Liberalen auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart wieder beschworen hat, vernebeln da mehr, als dass sie aufklaren.

Freiheit durch Einsicht

Und auch eine "ökologisches Bürgergesellschaft", die die grüne Partei gerade als ihr künftiges politisches Ziel in ihr Papier aufgenommen hat, ist alles andere als ein Freiheitskonzept. Diese "Bürgergesellschaft" spricht wahr, wie Michel Foucault so schön formuliert hat. Sie lenkt, steuert um und widerspricht nicht nur dem "freien Spiel der Mächte und Kräfte", sie schreibt auch vor, untersagt und diskriminiert. Sie tarnt sich mit dem Begriff "frei" und ersetzt Freiheit durch die "Moral" und die "höhere Einsicht" anderer.

Gewiss sind Eingriffe nötig. Jeder weiß mittlerweile, dass das angebliche freie Spiel Macht- und Kräfteverhältnisse verdeckt und verschleiert. Wie viele nötig sind, darum wird politisch gerungen. Jedoch müssen diese fein austariert sein. Sie müssen Hilfen zur Selbsthilfe anbieten und dürfen nicht zum Selbstzweck werden, politische Gefolgschaft sichern, Loyalitäten erkaufen und den Willen der Bürger zu Innovation, Veränderung und Selbstverantwortung abwürgen.

Warum der Begriff "frei" hierzulande so wenig Zuspruch erfährt, in den letzten Jahren sogar in Verruf gekommen und zu einem Schimpfwort mutiert ist, das zu allerlei Häme und Hass, Spott und Verachtung Anlass gibt und gab, ist auf den ersten Blick nur schwer zu erklären.

Häufig wird an dieser Stelle die Vergangenheit ins Spiel gebracht, die Auseinandersetzung und Uneinigkeit der Wirtschaftsliberalen mit den Nationalliberalen und/oder den Sozialliberalen. Es wird kolportiert, dass die Deutschen weder Sinn noch Talent zur Freiheit haben; dass sie Stubenhocker sind, keine Königsmörder und auch noch Versager, wenn es darum geht, eine Revolution erfolgreich zu Ende zu führen. In Heinrich Manns "Untertan" ist das alles so irgendwie literarisch verpackt und dargestellt worden

Autoritäres Über-Ich

Hinzu kommt, dass den Deutschen immer schon gern ihr "autoritativer Charakter" vorgehalten wurde, ihre Vorliebe, alles bis ins Kleinste zu regeln. Erinnert sei an die einzige empirische Studie, die die Frankfurter Schule um Horkheimer und Adorno nach dem Krieg angefertigt haben und die erklären sollte, warum Hitler ausgerechnet hierzulande möglich war.

Wer niemals oder längere Zeit gewöhnt war, eigenverantwortlich zu handeln und sich stattdessen lieber an der Brust des Staates gelabt hat und sich von seiner Körperwärme, die er angeblich ausstrahlt, hegen und pflegen ließ, der wird mit freiheitlichem Denken nicht viel anfangen können und gleich nach dem Staat rufen, wenn er beruflich, familiär oder gesundheitlich in Schwierigkeiten geraten ist.

Dieser Ruf gilt im Übrigen auch für die Meinungseliten im Land, die den Staat gern als ihr autoritäres Über-Ich verstehen, der ihre Vorstellung von Solidarität, Moral und Gemeinsinn in die Köpfe der Bürger einbläuen soll.

Am volkspädagogische Rahmenprogramm, das in allabendlichen Talkshows, sonntäglichen Tatorten oder wöchentlichen Politmagazinen im öffentlichen-rechtlichen Staats- und Zwangsfernsehen in die Wohnstuben der Bürger gebracht wird und von diesen Eliten seltsamerweise gern als vorbildlich angepriesen wird, lässt sich das gut studieren.

In Regulierungslaune

Beispielhaft sei dafür jener Koalitionsvertrag angeführt, den die beiden großen Parteien jüngst ausgekungelt haben. Demzufolge verfügt der deutsche Staat demnächst für alle Branchen in unterschiedlichen Regionen den gleichen Mindestlohn; er schreibt vor, dass jeder Patient binnen vier Wochen eine Termin beim Facharzt erhält; er sorgt dafür, dass Frauen in den Führungsriegen der großen Unternehmen bald mindestens zu dreißig Prozent vertreten sind; er behauptet zu wissen, dass bis Mitte des Jahrhunderts mehr als die Hälfte der Stromerzeugung und Energiegewinnung ökologisch korrekt erzeugt werden.

Wem diese Regulierungswut noch nicht reicht, dem sei die Tätigkeit des Immobilienmaklers ans Herz gelegt, der fortan einen "Sachkundenachweis" erbringen muss, wenn er zugange ist. Oder vielleicht die Idee der Mietpreisbindung. So wird Städten, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, die Möglichkeit eingeräumt, Mietpreiserhöhung bei Mieterwechsel für die Dauer von fünf Jahren auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.

Von all den anderen Wohltaten und Segnungen der Sozialgesetzgebung des Vorsorge- und Fürsorgestaates, die die schwarzrote Koalition trotz angespannter Haushalte ausgelobt hat, wie kostenlose Kinderkrippen über Eltern- und Wohngeld bis zu höheren Renten für Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, mal ganz zu schweigen. Wer nur für vier Jahre auf die Regierungsbank gewählt worden ist und nur bis zur Wiederwahl denken kann, dem fehlt nicht nur der finanzielle Horizont dafür, sondern auch der Weitblick für kommende Generationen

Den Franzosen auf der Spur

Was nun die Regulierungswut angeht, das Vertrauen in den Vater Staat, alles, am besten bis ins Kleinste sowohl zu regeln, als auch eine kostenlose Rumdumversorgung für alle zu bieten, scheinen, was das Verbieten von Freiheiten oder das Freiräumen von Sorgen und Kümmernissen jeder Spielart angeht, nur die Franzosen den Deutschen noch den Rang ablaufen zu wollen und zu können. Auch bei ihnen rangieren Gleichheit und Solidarität vor Freiheit. Obwohl diese Reihenfolge vor über zwei Jahrhunderten mal ganz anders angedacht war.

Eine archäologische Studie wie "Der Vorsorgestaat", die der Foucault-Schüler Francois Ewald Mitte der 1980er angefertigt hat und die dem "Kontroll- und Überwachungsstaat", den Michel Foucault und Gilles Deleuze am Horizont heraufdämmern sahen, eine grandiose Wendung und Sichtweise gab, zeigt das auf eindrucksvolle Weise.

Verwaltung bis zum Tod

Sie legt dar, dass die Entwicklung zum Fürsorgestaat, die ursprünglich als ökologische Utopie und Selbstverwaltungsprogramm gedacht war, jederzeit auch Instrumente des Totalitarismus bereithält. Und sie demonstriert mit dem Verweis auf die staatliche Versicherungspflicht für alle, welche die liberale Versicherungspflicht einst ersetzte, aber auch, warum ein Staat sich fortan anmaßen kann, den Bürger von der Geburt bis zu seinem Tod zu verwalten. Schon darum kann ein Gesetz, das für Freier, die sich mit Prostituierten einlassen, künftig hohe Geldstrafen vorsieht, auch nur in Paris erfunden und im Parlament verabschiedet werden. Dass die schwarzroten Koalitionäre dem nun folgen wollen und für "Freigänger" Strafen vorsehen, wenn sie sich mit sogenannten "Zwangsprostituierten" einlassen, spricht Bände. Die Frage ist dann aber nur, wann oder woran ein Freier eine "Zwangsprostituierte" erkennen kann.

Kultur der Freiheit

Vielleicht lohnt es ab und an, doch mal einen Blick in die USA zu werfen. Mit der hiesigen Neigung, nichts dem Zufall überlassen zu wollen, wären so rasante Unternehmenserfolge siewie Microsoft oder Apple, Google oder Facebook, Twitter oder Amazon hingelegt haben, nicht möglich gewesen. Nicht zufällig werden sie hierzulande gern zu Buhmännern gemacht und aufgebaut.

Und auch dort gibt es bekanntlich diese Auseinandersetzung um die Rolle des Staates. Darf und soll der Staat in die Belange der Bürger eingreifen. Wie weit oder wie tief sollen oder dürfen sie gehen? Soll er soziale Armut bekämpfen, Gewinne abschöpfen und für einen Ausgleich zwischen absteigender Mittelklasse und dem oberen einen Prozent sorgen? Hierzulande, aber auch im übrigen Europa, gäbe es, ungeachtet überschuldeter Staatshaushalte, ein sofortiges "Ja" darauf. In den USA verhält es sich da ganz anders. Da erklärten 64 Prozent der Amerikaner in einer Gallup-Umfrage "Big Government", also die Ausweitung der Staatstätigkeit in die privaten Belange der Staatsbürger, gegenüber "Big Business" und "Big Labor" zur größten Gefahr für die Gesellschaft.

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