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Unzurechnungsfähige Facebook-Nutzer?

25.11.2014

In einer ersten Beantwortung der Sammelklage "Europe vs Facebook" bezweifelt Facebook die Geschäftsfähigkeit seiner eigenen Kunden. Auf die eigentlichen Vorwürfe im Bereich des Datenschutzes wird nicht eingegangen.

Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern gegen Facebook Irland eingebracht - wegen unberechtigter Datenweitergabe, Tracking der User auf Webseiten, der Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "PRISM" und weiterer Datenschutzverletzungen.

Facebook Irland nutzt nun jede Gelegenheit zur Verzögerung. Zuerst wurde argumentiert, Facebook Irland spreche kein Deutsch - und das, obwohl der deutschsprachige Kundendienst in Dublin arbeitet und die vertretungsbefugte Vorsitzende von Facebook Irland sogar einen Studienabschluss in Deutscher Literatur besitzt. Nachdem Europe vs Facebook so kurzfristig keinen gerichtlich beeideten Gälisch-Übersetzer ausfindig machen konnte, wurde die Klage daraufhin in Englisch übersetzt.

In einer ersten Klagebeantwortung setzt Facebook nun abermals auf die Hinhaltetaktik. Es wird bezweifelt, dass die Nutzer über die für eine Abtretung erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügen – mit anderen Worten, Facebook hält die eigene Kundschaft für geistig umnachtet. Wie dieselben User damit den Nutzungsbedingungen von Facebook rechtlich wirksam zustimmen konnten - und damit Facebook die Nutzung der Daten erlauben – wird leider nicht erklärt. Möglich wäre natürlich auch, dass die Nutzer erst nach Beitritt zu dem sozialen Netzwerk massenhaft den Verstand verlieren – jedenfalls scheint das die Meinung von Facebook zu sein.

In einem weiteren Punkt bezweifelt Facebook Irland die Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten. Facebook will sich ausschließlich der irischen Datenschutzbehörde beugen, die allerdings seit drei Jahren eine Entscheidung in der Sache verweigert und gemeinhin als unternehmensfreundlich gilt. "Nach der Logik von Facebook könnte man auch keine Banken klagen, weil es eine Bankenaufsicht gibt" meint Europe vs Facebook.

Auf die inhaltlichen Argumente der Klage wird leider nicht eingegangen. Die Vorwürfe werden lediglich pauschal bestritten – ohne weitere Begründung. Europe vs Facebook erklärt jedenfalls, auch für eine längere Klage gerüstet zu sein – man darf auf den weiteren Verlauf gespannt sein.

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