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Urteil: Finanzblockade gegen WikiLeaks muss aufgehoben werden

25.04.2013

WikiLeaks hat im Prozess gegen das Kreditkartenunternehmen Valitor einen wichtigen Sieg errungen: Die Finanzblockaden müssen unverzüglich eingestellt werden

Hæstiréttur, das oberste Gericht Islands mit Sitz in Reykjavík, hat gestern ein entscheidendes Urteil verkündet: Der E-Commerce-Onlinedienstleister Valitor muss an WikiLeaks eine Strafe von 204.900 US-Dollar (157.383 Euro) monatlich oder 2.494.604 US-Dollar (1.916.102 Euro) jährlich zahlen, sofern es nicht unverzüglich seine Finanzblockade gegen WikiLeaks aufhebt.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Valitor unzulässigerweise seinen Vertrag mit DataCell gekündigt habe. Über das isländisch-schweizerische Unternehmen DataCell nimmt WikiLeaks seine Spenden entgegen.

Valitor, das früher "Visa Island" hieß, blockiert seit 2010 sämtliche Zahlungen, Gutschriften und Spenden an WikiLeaks. Auch andere Finanzdienstleister wie PayPal oder MasterCard blockieren die Konten der Enthüllungsplattform. Nach eigenen Angaben verliert WikiLeaks dadurch bis zu 95 Prozent seiner Einnahmen.

Im Dezember 2012 hatte WikiLeaks wegen der anhaltenden Finanzblockaden einen "Krieg gegen die Banken" Angekündigt und mehrere Klagen eingereicht, unter anderem gegen die "Big Player" Visa, MasterCard, PayPal und die Bank of America. Eine dieser Klagen hat WikiLeaks nun gewonnen. Valitor kann gegen das Urteil keine Berufung einlegen, da das Gericht Hæstiréttur in Island die oberste Instanz ist und somit das letzte Wort hat.

In einer ersten Reaktion begrüßte WikiLeaks-Gründer Julian Assange das Urteil als einen "Sieg für die Redefreiheit" und warnt die anderen Unternehmen, dass sie als nächste dran sein werden:

"This is a victory for free speech. This is a victory against the rise of economic censorship to crack down against journalists and publishers. We thank the Icelandic people for showing that they will not be bullied by powerful Washington backed financial services companies like Visa. And we send out a warning to the other companies involved in this blockade: you're next."

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