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Verfassungsschutz wird die Linkspartei weiter beobachten

26.05.2010

Präsident Fromm sagte, es sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes, auch "jegliche Form des politischen Extremismus" zu beobachten

Nach Heinz Fromm, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gibt es derzeit eine "Renaissancee" des gewaltbereiten Linksextremismus. Anlass dafür sei der Afghanistan-Krieg und die Kritik der Nato, in Berlin und Hamburg sieht der Verfassungsschützer in einem Interview für die Frankfurter Rundschau Probleme in der Stadtentwicklung, allen voran die Gentrifizierung, als "dauerhaften Mobilisierungsfaktor". Das schlage sich beispielsweise in Brandanschlägen gegen Autos oder in Beschädigungen von Gebäuden nieder. Die Neigung zur Gewalt hänge aber auch mit einer "Erlebnisorientierung" zusammen. Fromm sagt, es gebe erneut eine Diskussion in der linksextremen Szene, ob Gewalt gegen Einzelpersonen legitim sein könne. Würde dies befürwortet, wäre die Grenze zum Terrorismus überschritten.

Interessant ist auch, was Fromm zur Linkspartei sagt, die weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es gebe zwar in Einzelfällen eine Verbindung zum Linksextremismus, für die Organisation sei dies aber nicht der Fall. Der Verfassungsschutz, so erklärt Fromm, beobachte nicht nur militante Strukturen, sondern habe auch den Auftrag, "jegliche Form des politischen Extremismus" zu beobachten (wobei man sicher darüber streiten kann, was man darunter verstehen mag). Und dieser sei in der Linkspartei wegen der in ihr "integrierten offen extremistischen Zusammenschlüsse" gegeben.

Vermutlich meint Fromm damit vor allem die Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE (KPF). Im Verfassungsschutzbericht heißt es zur Begründung, die KPF halte "an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest und kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus. Dazu erklärte Wagenknecht in einem Interview: "Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. (...) Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen (...)." Linksextremisten sind, so der Verfassungsschutz, "erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland".

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