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Energie & Klima News
Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

"Verhindern Sie ein zweites 'Stuttgart 21'!“

06.11.2010

Politiker und Künstler rufen die Polizei zur Zurückhaltung bei den Anti-Atom-Protesten im niedersächsischen Wendland auf

57 Politiker, Künstler und andere Prominente haben einen offenen Brief an die Einsatzleitung der Polizei im Wendland geschrieben, in dem diese zur Zurückhaltung bei den von der Kampagne „Castor schottern“ geplanten Aktionen aufgerufen wird.

„Bei Trainings und Infoveranstaltungen, auf der Homepage und in anderen Publikationen hat sich die Kampagne immer wieder öffentlich dazu bekannt, dass die Gefährdung von unbeteiligten Personen genauso ausgeschlossen wird, wie Angriffe auf Polizisten. Vielmehr handelt es sich um eine Aktion zivilen Ungehorsams, die alleine das Ziel verfolgt, den Castor zu stoppen.

Auch wenn die Aktion 'Castor Schottern!' einen Übertritt der bestehenden Gesetze darstellt, ist die Aktionsform legitim. Daher rufen wir die Einsatzleitung der Polizei dazu auf: Reagieren Sie nicht mit Gewalt auf die angekündigte Aktion. Setzen Sie auf Deeskalation, verzichten Sie auf den Einsatz von Schlagstöcken, Reizgasen und agent provocateurs. Verhindern Sie ein zweites 'Stuttgart 21'!“

Der Appell wurde von diversen Bundestagsabgeordneten und anderen Funktionsträgern vor allem der Linkspartei aber auch der Grünen sowie von Künstlern und einigen Organisatoren der Stuttgarter Proteste gegen den höchst umstrittenen Umbau des dortigen Bahnhofs unterschrieben.

In einer Pressemitteilung der Initiatoren von „Castor schottern“ heißt es unterdessen: „Wir haben klar und deutlich gesagt, dass wir die Polizei nicht angreifen werden. Aber wo bleibt die entsprechende Gewaltverzichtserklärung der Polizei? Die Polizei sollte aufhören mit dem Säbel zu rasseln und sich lieber mit den Realitäten auseinandersetzen.“ Die sähen so aus, dass der Atomtransport nach Gorleben mit verhältnismäßigen Mitteln nicht durchsetzbar sei.

Mischa Aschmoneit, einer der Initiatoren: „Kein Polizeibeamter muss Augen ausschießen oder auf Menschen einprügeln. Wenn die Einsatzleitung nicht verhältnismäßig handelt, hat jeder einzelne Polizeibeamte die Pflicht zu remonstrieren, d.h. den Befehl zurückzuweisen.“

Aschmoneit rechnet mit mehreren Tausend Menschen, die sich an den Aktionen am Bahndamm vor der Verladestation in Dannenberg beteiligen wollen. Das so genannte Schottern, also das massenweise Entfernen von Schottersteinen, soll nur an dem letzten Teilstück der Bahnstrecke versucht werden, das allein dem Transport des Atommülls dient, der in sogenannten Castor-Behältern geschieht.

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