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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Verschärfter Weihnachtsstress für Uber

27.12.2014

Spanischer Richter ordnet den Telekom-Konzernen und Bezahldiensten an, den Dienst für Uber sofort einzustellen

Bisher hatte Uber das Urteil vom 9. Dezember des Handelsgerichts in der spanischen Hauptstadt Madrid einfach ignoriert, mit dem die Fahrdienste des US-Unternehmens vorläufig verboten wurden. Die Firma aus Kalifornien, hinter der mächtige Geldgeber wie Goldman Sachs und Google stehen, hat behauptet, bisher nicht über das Urteil in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Dabei hatte die Firma nach diesem Urteil gegen die "illegale Tätigkeit" und "vorsätzlich undurchsichtige" Geschäfte öffentlich erklärt, sich darüber hinwegsetzen zu wollen. Die Dienste würden "unseren Kunden in Spanien weiter zur Verfügung" stehen, wurde angekündigt.

Den Richtern ist angesichts der Missachtung nun der Kragen geplatzt. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat am Freitag die Telekomkonzerne in Spanien aufgefordert, "mit sofortiger Wirkung" ihre Dienste für das US-Unternehmen Uber einzustellen, das über eine Smartphone-App und das Internet die Vermittlung von Fahrten realisiert. Weder dürften die Konzerne dies Uber weiterhin ermöglichen, noch dürften Bezahldienste oder Kreditkarten-Firmen Zahlungen an Uber leisten. Der Oberste Gerichthof erklärt, dass es nur die "Umsetzung des Urteils vom 9. Dezember anordnet", damit muss auch die Webseite von Uber in Spanien gesperrt werden.

Doch offenbar will sich Uber erneut mit Tricks über die Entscheidungen der Justiz hinwegsetzen, nachdem die Telekommunikationsfirmen mit der Umsetzung der Anordnung begonnen hätten. Weil es zu "technischen Problemen" gekommen sei, habe die Firma die Kunden zu einem Update der App für Android-Systeme aufgefordert. Danach funktioniere die Vermittlung wieder. Für die Apple- Produkte werde es in Kürze eine Lösung geben, kündigt Uber an. Man werde die "Verpflichtung mit den Kunden in Spanien aufrechterhalten, eine sichere, vertrauenswürdige und erschwingliche Alternative zu bieten".

Doch was die Werbung angeht, werden die Zweifel immer stärker. Schließlich wurde eine Frau in Indien von einem Uber-Fahrer vergewaltigt, der nicht entsprechend geprüft wurde und zahlreiche Vorstrafen im Register hatte. Auch was die Erschwinglichkeit angeht, hatte sich einst sogar schon der bekannte Schriftsteller Salman Rushdie beschwert und gegen die "Surge-Price-Abzocke" von Uber gewettert. Denn das variable Preismodell macht eine Preisplanung praktisch unmöglich. Der Kunde kann ungeahnt einer hohen Rechnung ausgesetzt sein.

Das war gerade im australischen Sydney wieder der Fall. Denn während der Geiselnahme hatte Uber kürzlich die Preise in der Stadt willkürlich zum Teil mehr als verdreifacht. Fahrten aus der Innenstadt zum Flughafen kosteten plötzlich statt 40 Euro bis zu 122 Euro. Es gab einen Entrüstungssturm. Zunächst rechtfertigte Uber sein Verhalten noch, ruderte angesichts der neuen massiven Negativschlagzeilen aber bald zurück und entschuldigte sich. Es tue dem Unternehmen "wirklich leid", dass der Mechanismus zur Preisanpassung nicht sofort gestoppt wurde: "Das war die falsche Entscheidung." Allerdings hält die Firma grundsätzlich an den variablen Preisen fest, die jederzeit für die Kunden zu Überraschungen wie für Rushdie führen können.

Wie in der kalifornischen Heimat, wo inzwischen in San Francisco und Los Angeles kürzlich Staatsanwälte Klagen gegen Uber eingereicht haben, will nun Südkorea den Gründer und Chef von Uber anklagen. Wie in Spanien wird Travis Kalanick und seinen lokalen Geschäftspartnern auch in Südkorea vorgeworfen, dass gegen ein Gesetz zur Personenbeförderung verstoßen werde. Denn dieses Gesetz verbiete die Personenbeförderung ohne eine entsprechende Lizenz. Den Stein hatte die Hauptstadt Seoul mit einer Anzeige ins Rollen gebracht.

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