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Außer Kontrolle
Twister schreibt

"Video killed the police star" oder: Frisch beim Lügen ertappt

Ein Polizist hat kein Interesse am Ausgang eines Verfahrens - aber warum lügt er dann?

Die Argumente für und gegen Videoüberwachung sind schon seit Jahren ausgetauscht, was aber gut und gerne wieder ins Feld geführt wird, ist der Aspekt, dass durch Videoüberwachung auch Unschuldige entlastet werden können. Eine Argumentation, die bei den "Sicherheits"maßnahmen und -befugnissen gerne auch genutzt wird, die aber letztendlich zur Schuldvermutung führt und insofern auf perfide Weise die Prinzipien des Rechtsstaates umkehrt.

Dennoch kommt es ab und an zu Momenten, in denen auch Gegner der Videoüberwachung sagen: "Ha, gut, dass da eine Kamera lief." Das bedeutet nicht, dass sie zwangsläufig nun zur Pro-Videoüberwachungsfraktion werden, es bedeutet aber schon, dass manchmal, egal ob aus Schadenfreude/Gehässigkeit, reiner Belustigung oder auch Wut... die Einzelsituation als durchaus befriedigend angesehen wird.

Ein solcher Moment ergab sich wohl beim Strafrechtsblogger, der über einen lügenden Polizisten berichtet, der mittels Videoüberwachung überführt wurde. Der Strafrechtsblogger, hinter dem die Rechtsanwaltskanzlei Kratzig Dietrich Partner aus Berlin steht, berichtet, wie auch Udo Vetter in seinem Lawblog über interessante Fälle aus dem Anwaltsalltag.

Im vorliegenden Fall wies der Polizist, der vor Gericht als Zeuge fungierte, eine bemerkenswerte Phantasie auf. "In der Verhandlung beschrieb der Polizeibeamte detailreich, wie er den Mandanten des Verteidigerkollegen nach einem angeblichen Handel mit Betäubungsmitteln verfolgte", ist beim Strafrechtsblogger zu lesen. Die Videoüberwachung, deren Resultate dem Gericht vorlagen, ließ diese Handlungen jedenfalls nicht erkennen.

Vor Gericht sind Zeugen stets problematisch - Befangenheit, Voreingenommenheit oder auch sich im Laufe der Zeit veränderte Erinnerungen sind Aspekte, die Zeugenaussagen stets auch zum Minenfeld machen können. Auch aus diesen Gründen wird, gerade auch bei Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, oft die Vergangenheit eines jeden Zeugen akribisch beleuchtet - was für die Zeugen sehr unschön werden kann.

Im Beitrag des Strafrechtbloggers ist zu lesen, worin die besondere Problematik bei Polizisten in Zeugenfunktion zu sehen ist. Polizeibeamte werden auf Grund ihrer Ausbildung, der Erfahrung und auch der Tatsache, dass sie selbst "kein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben", gerne als perfekte Zeugen angesehen, ihre Aussagen entsprechend wenig angezweifelt. Für denjenigen, der eine Falschaussage eines Polizisten feststellt, ergibt sich dadurch eine Situation, der er sich hilflos ausgesetzt fühlt. Da dem "Uniformierten" eher geglaubt wird als ihm, nutzt es wenig, die Wahrheit zu wissen - jemand muss sie auch glauben bzw. dazu bereit sein, unabhängig von der Polizistenaussage auch diese herauszufinden.

Die Tatsache, dass Polizisten vor Gericht lügen, sollte stets auch Thema der Polizeigewerkschaft sein, die durch eine Aufklärung solcher Fälle sowie auch entsprechenden, medial verlautbarten Konsequenzen für die "faulen Äpfel" dazu beitragen würde, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu steigern. Doch darauf wartet man weiterhin vergebens.

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