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Viel Lärm um Hackerangriffe auf den Bundestag

16.06.2015

"So nah ist uns in Deutschland die Gefahr aus dem Netz noch nie gekommen."

"So nah ist uns in Deutschland die Gefahr aus dem Netz noch nie gekommen. Wir wissen nicht, wer uns angreift, wir wissen nicht, was der Angreifer will. Wir kennen seine Absichten nicht. Werden gezielt geheime Informationen abgeschöpft? Sollen einzelne Abgeordnete ausspioniert werden, um Erpressungspotenziale zu ermitteln?"

Mit diesen kriegerischen Tönen kommentierte Brigitte Fehrle, ehemals Taz, heute Berliner Zeitung, im Deutschlandfunk die Hackerangriffe auf Computersysteme des Bundestags. Bei der ganzen kriegerischen Rhetorik kommt Fehrle nicht einmal auf die Idee, die ganze Erzählung über den großen Hackerangriff auf uns alle, einmal kritisch zu hinterfragen. Damit ist sie aber in der journalistischen Zunft nicht allen. Einige der Dramatisierungen der letzten Tage wurden auf Golem.de zusammengefasst.

Jagd auf "politische Kriminelle?"

Doch eine solche Versachlichung würde nicht gut zu Fehrles Endzeitvision passen. Schließlich kann in diesem Cyberkrieg jeder der Feind sein:

Das Wesen des Cyberkrieges ist der unsichtbare Gegner. Er kann überall sein. Selbst die Rückverfolgung eines platzierten Virus sagt nichts über die Auftraggeber. Es können Geheimdienste sein, es können Firmen sein, die Industriespionage betreiben, es können politische Kriminelle sein, die Unruhe stiften wollen.

Gerade die letzte Aufzählung macht stutzig. Wer sollen denn die politischen Kriminellen sein? Besteht ihr Delikt darin, dass sie eben Unruhen schaffen? Gehören sie vielleicht zu jenen Personenkreisen, die in der letzten Zeit manche Behörden durch die Preisgabe von streng geheimen Daten zur Verzweiflung gebracht haben? Man denke nur an die 2011 durch Wikileaks veröffentlichten, streng vertraulichen Diplomatic Cables, eine unredigierte Sammlung von zahllosen Depeschen aus US-Botschaften, die nur teilweise als geheim eingestuft worden waren.

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gelten für Personen, die in der Wertung von Wikileaks Verwerfliches getan haben, anscheinend nicht. Und auch nicht für ihre Freunde und Bekannten. Wer in Wikileaks-Enthüllungen namentlich genannt wird, hat im Übrigen keinerlei Möglichkeit, sich bei einer Kommission zu beschweren oder auf Löschung oder auch nur eine Entschuldigung zu drängen.

Gerade eine Szene, die sich mit Recht gegen staatliche Überwachung wehrt, sollte diese Kritik auch gegenüber Institutionen wie Wikileaks behalten, wenn die in ihrer alltäglichen Praxis noch hinter die staatlichen Behörden zurückfallen. Eine solche Kritik sollte aber eine Verteidigung von Wikileaks und ähnlichen Institutionen gegen staatliche Kriminalisierungsversuche mit einschließen.

Die Geheimdienstmitarbeiter auf unseren Häuserwänden

Nun gibt es neben Wikileaks auch andere Wege und Methoden, sich mit den Akteuren der Überwachung zu beschäftigten. In Berlin kann man manchmal sogar ihre Konterfeis auf öffentlichen Häuserwänden sehen. Overexposed heißt das Projekt des italienischen Künstlers Paolo Cirio. Dort verwendet und verfremdet er Fotos von führenden Akteuren der Überwachung, die er in deren privaten Netzwerk gefunden hat.

Sie sind nicht nur auf manchen Häuserwänden, sondern auch noch bis zum 20. Juli in der Galerie Nome in Berlin-Friedrichshain zu sehen. Paolo Cirio hat natürlich die Menschen, die er porträtiert nicht um Erlaubnis gefragt. Die Möglichkeit, dass sein Vorgehen juristische Folgen haben kann, ist nicht gering.

Gerade in einer Zeit, in der die Öffentlichkeit davon überzeugt werden sollen, dass es sich bei den Hackerangriffen auf Bundestagscomputer um einen "Angriff auf uns alle" handelt. Solche Floskeln haben wir immer dann gehört, wenn die wieder einmal Rechte eingeschränkt werden sollen. Nebenbei werden die durch die verschiedenen Überwachungsdebatten diskreditierten Verfassungsschutzbehörden auf diese Weise wieder rehabilitiert und bekommen sogar noch mehr Macht, als sie offiziell bisher hatten. Die Taz bringt das Dilemma so auf den Punkt:

Der Bundestag muss sich also helfen lassen - doch von wem? Dass der Verfassungsschutz bei der Aufklärung mitwirkt, hat zwar selbst die Linksfraktion akzeptiert; doch dass sich das Parlament beim Aufbau seines Computersystems komplett in die Abhängigkeit von Bundesbehörden wie dem Verfassungsschutz oder dem BSI begibt, dürfte auf Vorbehalte stoßen - schließlich ist die Gewaltenteilung zentral für die Demokratie.

So könnte die Dramatisierung der Hackerangriffe auf Bundestagscomputer einen Beitrag dazu leisten, dass der Hack-Aktivismus kriminalisiert und staatliche Überwachungsbehörden rehabilitiert werden.

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