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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Vielleicht waren wir zu brav?

13.11.2009

Heißer Herbst an den Unis: Hörsaalbesetzungen und andere Protestaktionen der Studenten

"Dieser Hörsaal ist besetzt". Transparente mit dieser Aufschrift finden sich in diesen Tagen an vielen Hochschulen. In den letzten Tagen haben Studierende mit diesen Aktionen mit der Fortsetzung der Bildungsproteste begonnen und damit die erste soziale Bewegung unter schwarz-gelb angestoßen. Mitte Juni hatte der bundesweite Bildungsstreik mediale Aufmerksamkeit erregt (siehe Banküberfall für die Bildung). Viele Kommilitonen monierten aber, dass die konkreten Forderungen nach Verbesserungen der Studienbedingungen nicht erfüllt wurden.

Vielleicht waren wir zu brav, fragten sich viele Aktivisten. Beim zweiten Teil der Proteste spielt der zivile Ungehorsam durch die Besetzungen eine größere Rolle. Dazu haben sicher auch die Bildungsproteste in Österreich beigetragen, die sich dort schnell im ganzen Land ausgebreitet haben. Manche Univerwaltungen schienen das auch in Deutschland zu fürchten und ließen besetzte Gebäude polizeilich räumen, beispielsweise in Münster und Tübingen. Zurzeit wird auf den Aktionsseiten jedes weitere besetzte Unigebäude als Erfolgsmeldung gefeiert. Doch diese Phase wird schnell vorbei sein.

Dann wird es um konkrete Forderungen und ihre Durchsetzungsmöglichkeiten gehen. Mittlerweile gibt es eine internationale Plattform gegen die weitere Kommerzialisierung der Bildung und die Stellen- und Finanzmittelstreichung auf diesen Sektor.

Dabei suchen die Bildungsaktivisten den Kontakt mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Bei Vollversammlungen in Berlin traten u.a. Gewerkschafter der IG-Bau auf, die die gute Zusammenarbeit beim Streik der Reinigungskräfte lobten. Für die nächsten Wochen haben die Bildungsaktivisten eine Reihe von dezentralen Aktionen und zwei bundesweite Protestevents geplant. Am 24.11. soll in Leipzig gegen die Tagung der Hochschulrektorenkonferenz protestiert werden und am 10. Dezember soll die Kultusministerkonferenz in Bonn blockiert werden.

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