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"Wachstum" durch Drogenhandel, Prostitution und Tabakschmuggel

13.06.2014

Durch die Einbeziehung von illegalen Geschäften in die Wirtschaftsleistung werden auch Defizit und Schuldenstand aufgehübscht

Spanien, Irland, Italien und Großbritannien bekommen nun einen scheinbaren Wachstumsschub. Durch die Einbeziehung von illegalen Geschäften wie Drogenhandel, Prostitution, Tabakschmuggel, Waffenhandel, Verkauf von Diebesgut, Schwarzarbeit… wird statistisch Wachstum und Wirtschaftsleistung geschaffen, womit das Defizit und auch die Gesamtverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesenkt wird.

"Illegale wirtschaftliche Vorgänge gelten als Transaktionen, wenn alle beteiligten Einheiten einvernehmlich an ihnen teilnehmen. Beim illegalen Kauf, Verkauf oder Tausch von Drogen oder Diebesgut handelt es sich daher um Transaktionen, bei Diebstahl dagegen nicht." So steht es in der neuen Fassung des Europäischen Systems VolkswirtschaftlicherGesamtrechnung (ESVG) von 2010, die im September für alle EU-Staaten verpflichtend wird, wenn sie die Zahlen ihres Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorlegen.

Mit der Neufassung sollen die Daten verschiedener Länder vergleichbarer werden. Denn es gibt Staaten wie Deutschland, Ungarn, Österreich und Griechenland, wo Prostitution legal ist, die schon jetzt in die Gesamtrechnung einfließt. In anderen Ländern sind dagegen diverse Drogen wie in den Niederlanden legal, die in deren wirtschaftliche Gesamtrechnungen einfließen.

Spanien, wo sowohl die Prostitution genauso illegal ist wie Drogen, wo die Schwarzarbeit wegen eines löchrigen sozialen Netzes genauso blüht wie der Tabakschmuggel und andere graue Geschäfte, wird besonders von der neuen ESVG profitieren. Die Statistikbehörde (INE) schätzt, dass die Wirtschaftsleistung um bis zu 4,5% steigen könnte. Das kommt auch daher, dass Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Militärausgaben nun als Investitionen gelten. Allein dadurch steige die spanische Wirtschaftsleistung angeblich um 1,5%. Der Rest der Steigerung auf bis zu 46 Milliarden Euro entfallen auf Drogenhandel, Prostitution, Tabakschmuggel und andere illegale Geschäfte.

In Italien dagegen, das schon einen Teil der Schattenwirtschaft in die Berechnung des BIP einbezieht, wird die Wirtschaftsleistung durch die Neuberechnung die Wirtschaftsleistung um bis zu 2% steigen. In Großbritannien, das ebenfalls schon Teile der Schattenwirtschaft zur BIP-Berechnung heranzieht, soll die Wirtschaftsleistung um 0,7% steigen.

Die Einbeziehung illegaler Geschäfte hilft Schuldenstaaten dabei, sich den Stabilitätszielen zu nähern. Spanien wird so mit einem Schlag bei der Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP um etwa vier Punkte sinken. Statt wie erlaubt eine Quote von 60% auszuweisen, schloss das Land das Jahr 2013 mit 93,9% ab. Geschätzt wird, dass das Defizit im vergangenen Jahr mit den neuen Regeln nicht 7,1% betragen hätte, sondern 0,3 Punkte niedriger. Damit hätte es näher am vereinbarten Ziel von 6,5% gelegen. Vom Stabilitätsziel 3% ist man aber trotz weiterer Tricks noch immer weit entfernt.

Die Frage ist, ob die Vergleichbarkeit nun steigt. Da die Schattenwirtschaft nur schlecht gemessen werden kann, ist man auf Schätzungen angewiesen. So zeigen sich deutliche Unterschiede, wie britische oder niederländische Statistikbehörden die Aktivitäten der Prostituierten im Land einschätzen, wie kritische Stimmen anmerken. Sie sprechen bei der Neuberechnung von einer "Farce". So basiere die Annahme, dass es in Großbritannien 58.000 Prostituierte gibt, auf einer Studie, die schon zehn Jahre alt ist. Und im Bereich des Drogenhandels und -konsums ist die Lage noch komplizierter. Letztlich würde nur die Legalisierung von Drogenhandel und Prostitution in der EU zu einer Basis führen, um sie vernünftig in den BIP-Vergleich aufnehmen zu können. Eine bessere Vergleichbarkeit ergäbe sich eher dadurch, die Aktivitäten aus der Berechnung auszuschließen, die nicht in allen Ländern legal sind.

So fragen sich die Kritiker auch, warum man nicht auch gleich den großen Posten Korruption aufgenommen hat. Es handelt sich dabei auch um Transaktionen, an denen die Beteiligten "einvernehmlich" teilnehmen. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) macht die Korruption 5% des BIP weltweit aus. Nach Schätzungen fließt mehr als eine Billion Dollar an Schmiergeldern. Damit ließen sich die Wirtschaftsdaten in Spanien noch deutlich besser aufhübschen. Das Land wird immer korrupter und die Korruption reicht bis ins Königshaus und in die Regierung. Somit könnte man die Lage noch besser erscheinen lassen, ohne dass sich an den realen Lebensbedingungen der Menschen etwas ändert.

In Spanien sind weiter gut 25% der Bevölkerung und fast 54% der jungen Menschen ohne Job. Bei Kinderarmut liegt Spanien nach Angaben der Caritas nun auf den zweiten Platz in Europa hinter Rumänien.

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