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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Warten auf den Waffenstillstand

20.11.2012

Gaza-Diplomatie: Deutschland, Frankreich und Katar sind als Vermittler unerwünscht, die Hoffnungen liegen auf Ägypten

Geht der Nachschub an iranischen Raketen zur Neige? Die Hisbullah fordert "mehr Raketen für den palästinensischen Widerstand" und das iranische Außenministerium eine "bessere Ausrüstung". Am heutigen Morgen wurden 60 Raketenangriffe auf den grenznahen Süden Israels gemeldet, aber keine Angriffe mehr auf Tel Aviv, die dort für Schocks und Angst gesorgt haben.

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In Gaza soll die IDF nach israelischen Angaben gestern nacht 100 Ziele angegriffen haben. Seit Beginn der Operation Pillar of Defense sollen 110 Palästinenser getötet und 900 verletzt worden sein, meldet al-Akhbar.

Die Bemühungen um einen Waffenstillstand konzentrieren sich auf die Vermittlung Ägyptens. Versuche anderer Seiten wurden abgeblockt. Der deutsche Außenminister Westerwelle sei wegen seiner Einseitigkeit nicht ernst zu nehmen, so die Abfuhr Abdallah al Frangis, der Berater des palästinensischen Präsidenten Abbas:

"Er wird mit Präsident Abbas diskutieren, aber er wird kein Gewicht für eine Lösung der Konflikte in der Region mitbringen. Wenn man so eindeutig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering. Die Deutschen hätten die Chance, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Aber das können sie nicht, solange sie so einseitig agieren."

Auch Frankreich und Katar trafen mit ihren nahost-politischen Ambitionen auf Ablehnung; Netanjahu beschied dem französischen Außenminister, dass er nicht an der Vermittlung Frankreichs oder Katars interessiert sei; man wolle keine Aktivitäten, die sich in die ägyptische Vermittlung einmischen.

Die steht ohnehin in komplizierten Kräfteverhältnissen. Die ägyptische Armeeführung, die in Ägypten noch immer großes Gewicht hat, ist nicht daran interessiert, dass sich das Verhältnis zu Israel deutlich verändern. Dafür dürfte auch amerikanischer Druck sorgen. Die Grenzöffnung zwischen Gaza und Ägypten gilt nicht als wahrscheinlich. Präsident Mursi muss auf die Armeeführung Rücksicht nehmen, aber auch auf Forderungen, die von den Muslimbrüdern, die der Hamas nahestehen, erhoben werden, und die im Einklang stehen mit der öffentlichen Meinung, die eindeutig auf palästinensischer Seite ist. Mursi braucht eine starke Hamas auch deshalb, weil die anderen, radikaleren Gruppen schwieriger zu kontrollieren sind.

Netanjahu setzt auf militärische Überlegenheit; er hätte politisch für ein deutlich größeres Gegengewicht zur Hamas sorgen können, indem seine Regierung Abbas als Gesprächspartner besser unterstützt hätte. Dazu hätte man den Siedlern Grenzen ziehen müssen.

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