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Was käme mit Trump?

03.03.2016

Während er gezielt zum Ultrarechten aufgebaut wird und seine Kontrahenten zum "kleineren Übel" erklärt werden, könnte das kleinere Übel zum eigentlichen Problem werden

Vor einigen Wochen haben noch fast alle politischen Analysten prognostiziert, dass der polternde US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei den Vorwahlen schnell entzaubert werde. Nach seinen Erfolgen beim Super Tuesday zeigt sich, dass dies eine Fehleinschätzung war. Trump gilt weiterhin als Favorit der republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Dass er nicht der Mann der Parteihierarchie ist, bringt ihm gerade Erfolge ein.

Nun ist Trump nicht der erste Kandidat, der, obwohl schon lange im Politikgeschäft, als Kandidat "gegen die da oben“ auftritt und damit Erfolg erzielen kann. Bei den Demokraten zog Jimmy Carter 1976 mit dem Ticket des Außenseiters, der nichts mit den Politikhierarchien zu tun hat, in den Wahlkampf und später auch ins Weiße Haus ein. Auch er wurde lange Zeit als Erdnussfarmer ohne politische Ahnung verlacht und dadurch bei den Wählern nur populärer.

Nun wird von vielen politischen Analysten angesichts der Wahlerfolge nicht mehr ausgeschlossen, dass Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Aber eben nicht US-Präsident, heißt es jetzt. Weil er dafür angeblich zu rechts und nicht mittig genug ist. Solche Prognosen gab es auch, als sich Ronald Reagan um die Präsidentschaft bewarb. Der erklärte Kalte Krieger komme um Jahre zu spät und könne nicht Präsident werden, war die Meinung vor allem der Medien, die ihre Einstellung mit der Meinung der Wählermehrheit verwechselten.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Reagan sogar zweimal die Wahlen gewann, nicht obwohl, sondern weil er Kalter Krieger war.- Er eskalierte die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion derart, dass diese kapitulierte. Nun sind solche historischen Reminiszenzen immer begrenzt. Aber sie sollten zumindest deutlich machen, dass ein US-Präsident Trump durchaus nicht so undenkbar ist, wie es heute suggeriert wird.

Vor allem seine innerparteilichen Konkurrenten werden jetzt besonders herausstellen, dass mit dem Kandidaten Trump 2016 in den USA keine Wahlen zu gewinnen sind. Dabei hängt das von vielen Faktoren ab, die Sicherheitslage im Inneren, die außenpolitischen Spannungen. Nicht zuletzt dürfte die Frage, welchen Vizepräsidenten Trump ernennen würde, mit darüber entscheiden, ob er in der eigenen Partei anerkannt wird, was dann auch auf die Bevölkerung ausstrahlt. Zu bedenken ist auch, dass ein starker unabhängiger Kandidat die Wahlaussichten stark beeinflussen kann.

Der gemäßigt Konservative Bloomberg hat schon mit den Gedanken einer solchen unabhängigen Kandidatur geliebäugelt. Er hat dabei an ein Szenario gedacht, in dem Trump den Sozialdemokraten Bernie Sanders gegenüberstehen würde. Ob Bloomberg auch kandieren würde, wenn es um Trump gegen Hillary Clinton ginge, ist noch offen. Zumal überhaupt nicht ausgemacht ist, wem seine Kandidatur mehr schaden und nutzen würde. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass Trump davon eher profitieren könnte.

Eiszeit im Verhältnis EU-USA?

Es gibt also durchaus Gründe, sich in der Politik schon mal Gedanken darüber zu machen, was ein US-Präsident Trump bedeuten könnte. Ralf Stegner, der immer als SPD-Linker tituliert wird, prognostiziert eine Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland, wenn Trump Präsident würde.

In der Wirtschaftswoche wird Stegner mit der Einschätzung zitiert, dass auch Trumps Rivalen Ted Cruz und Marco Rubio aus deutscher Sicht außenpolitisch nicht ganz unproblematisch seien. Doch schlimmer sei Trump, ein Vertreter der verrückten Rechten ("Loony Right"). Ob die Einschätzung wirklich auf einer Analyse der unterschiedlichen Programme beruht, bleibt offen. Es könnte sich nämlich zeigen, dass der von der republikanischen Parteihierarchie als letztes Bollwerk gegen Trump aufgebaute Kandidat Marco Rubio, der auch für Stegner das "kleinere Übel" scheint, gemäßigter als Trump nur in der Rhetorik ist. Jörg Lau hat in der Zeit Rubios politische Agenda einer kritischen Prüfung unterzogen:

"Doch der nette Herr Rubio verfolgt eine radikale Agenda. Er glaubt, dass 'Gottes Gesetz' über der menschengemachten Verfassung stehe. Wo auch immer sich ein Konflikt zwischen göttlichen Geboten und menschlichem Recht auftue, doziert er, 'haben Gottes Regeln stets den Vorrang'. Wer will, kann das als Aufruf zum Widerstand gegen die säkulare Ordnung lesen.

Schwangerschaftsabbrüche lehnt er kategorisch ab, sogar nach einer Vergewaltigung. Rubio will, wie alle republikanischen Mitbewerber, die von Obama eingeführte Krankenpflichtversicherung abschaffen, von der Millionen Arme profitieren.(…)

Noch drastischer zeigt sich Rubios Radikalität in seinen Ideen zur Außenpolitik. Er gilt hier als versierter und ambitionierter als alle Mitbewerber. Foreign Affairs, die angesehenste US-Zeitschrift für globale Fragen, gab ihm im vergangenen Herbst Gelegenheit, seine Vision 'neuer amerikanischer Stärke' auszubreiten. Man kann sie in folgenden Stichworten zusammenfassen: massive Aufrüstung, bedingungslose Unterstützung Israels, Aufkündigung der Abkommen mit dem Iran und Kuba, schwere Waffen an die Ukraine, 'totale Isolierung Russlands' (sogar vom internationalen Zahlungsverkehr), Eindämmung Chinas, militärische Auslöschung des IS, Wasserfolter von mutmaßlichen Terroristen in Guantánamo. Ach ja, und: Syrische Flüchtlinge dürfen natürlich grundsätzlich nicht ins Land, sofern sie Muslime sind und also Terroristen sein könnten."

Trump dagegen fast schon moderat

Dagegen hören sich die wenigen konkreten außenpolitischen Politikansätze von Trump fast schon moderat und gemäßigt an. So will er das Putin-Russland nicht in die Knie zwingen, sondern mit dem Land verhandeln. Auch in anderen außenpolitischen Konflikten ist Trump im Gegensatz zu Rubio weniger als Scharfmacher aufgefallen als seine innerparteilichen Konkurrenten. Selbst Hillary Clinton dürfte außenpolitisch aggressiver als Trump sein.

Auch gesellschaftspolitisch liegt er eher im politischen Mittelfeld. Er gehört nicht zu den ideologischen Eiferern der Tea Party-Bewegung und er ist auch kein Anhänger der christlichen Rechten, die aus den USA am liebsten einen Bibelstaat machen würden. In den USA gibt es Bücher, die Clintons außenpolitischen Kurs sehr kritisch sehen.

Während also Trump gezielt zum Ultrarechten aufgebaut wird und alle seine Kontrahenten zum "kleineren Übel" erklärt werden, könnte wie so oft in der der Geschichte das kleinere Übel zum eigentlichen Problem werden. Trump ist nur an einen einem Punkt ultrarechts: in seiner Rhetorik gegen Migranten aus Südamerika und mit seinen irrwitzigen Plänen, eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu bauen. Seine rassistischen Statements haben ihm mittlerweile unerwünschte Unterstützung von US-Neonazis eingebracht.

Was allerdings bei aller berechtigen Empörung über Trumps rassistische Ausfälle vergessen wird: Auch ohne Mauer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine der tödlichsten Grenzen der Welt. Zahlreiche Menschen sind im Niemandsland bereits verdurstet. Eine positive Veränderung dieser Situation hat keiner der US-Präsidentschaftskandidaten auf der Agenda.

Typischer Kandidat des US-Populismus

Das Phänomen Donald Trump kann man nur verstehen, wenn man sich die spezifische Geschichte des US-Populismus vergegenwärtigt. In den Vereinigten Staaten wurde während des Übergangs vom 19. zum 20. Jahrhundert eine politische Partei gegründet, die sich selbst als populistisch bezeichnete. Getragen wurde die Partei von der Bauernrevolte gegen hohe Kreditzinsen und Transportgebühren (Eisenbahnoligopol), die sich ab den 1870ern bildete und zur Gründung der Farmers’ Alliance führte.

Im Streit um den Goldstandard kam es auch zu einer Distanzierung zur Zentralregierung. Die Partei zerfiel bald, doch die Bewegung des Populismus hält sich bis heute. Seit den letzten zwei Jahrzehnten ist der Träger der populistischen Bewegung die sich im Abstieg befindende weiße Arbeiterklasse, die sich durch die neue Technisierung ebenso an den Rand gedrängt fühlt wie durch eine Kultur, die sie nicht mehr versteht.

Es gibt sicherlich viele Überschneidungen zwischen diesem US-Populismus und den verschiedenen europäischen Rechtspopulismen. Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten das Phänomen Trump gut auf den Punkt gebracht:

"Trump ist nicht nur populistisch, er beherrscht vielmehr den Populismus in Reinkultur, er ist der Großmeister des Populismus, der seine Konkurrenz aus dem Establishment nur allzu gerne mit gespielter Bauernschläue blamiert. Darüber mag der Feingeist sein Näslein rümpfen - vor allem beim abstiegsbedrohten wütenden weißen Mann kommt Trump mit dieser Masche an."

Aktuell versuchen innen- und außenpolitische Gegner ihre Position zu verbessern, in dem sie Trump zur besonderen Gefahr stilisieren. Unabhängig, ob er erfolgreich sein wird: In Deutschland hat sein Aufstieg schon einer Gruppe genutzt - allen, die die Politik der USA schon immer als besonders böse, populistisch und verlogen ansehen, und Deutschland so ganz anders, können Plakate und Flyer konstruieren, auf denen Trump als der "typische Ami" stilisiert wird.

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