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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Weg über die Fünf-Prozent-Hürde?

16.01.2013

Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel fordert eine Wahlpflicht

Der FDP-Politiker Heinrich Heidel ist Vizepräsident des Hessischen Landtages. Auf einem Empfang seiner Partei in Korbach forderte er am Wochenende eine Wahlpflicht, mit der den sinkenden Wahlbeteiligungen in Deutschland begegnet werden soll.

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Heidel hatte diese Idee allerdings nicht als Erster: In Ländern wie Italien, Griechenland und Belgien wurde sie bereits umgesetzt, ohne dass sie dort sonderlich zur Zufriedenheit der Bürger oder zur Akzeptanz der politischen Eliten beigetragen hätte. Auch in Deutschland tauchte die Forderung bereits in der Vergangenheit auf: 2009 äußerte sie der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen, nachdem seine Partei kurz vor der Bundestagswahl erkennen musste, dass wohl viele ihrer Stammwähler angesichts des politischen Angebots zuhause bleiben würden (was dann auch so kam). Der studierte Theologe wollte die Wahlpflicht sogar mit Geldstrafen durchsetzen, wie es sie in Ägypten, Libyen oder der Türkei gibt.

Thießen und die SPD kassierten damals viel Spott und Kritik für den Vorstoß, weil man allgemein annahm, dass er ein Ersatz für Selbstkritik und das Ausbleiben der Wählergunst ohne Politikangebotsänderung sein sollte. Ob (wie der Hessische Rundfunk spekuliert) auch der FDP-Abgeordnete Heidel seiner in Umfragen darbenden Partei mit einer Wahlpflicht den Weg über die Fünf-Prozent-Hürde öffnen will, ist fraglich: Historisch gesehen nutzten hohe Wahlbeteiligungen bislang nämlich eher den Volksparteien und niedrige den kleinen, deren treue Kernwählerschaft dabei stärker zur Geltung kam.

Allerdings gibt es auch unter den nicht im Parlament vertretenen Parteien solche, die sich von einer Wahlpflicht potenziell Vorteile erhoffen, auch wenn sie diese selbst nicht befürworten: Die Nein-Idee beispielsweise lockt Bürger mit dem Versprechen, dass ihre Mandatsträger bei allen Abstimmungen mit "Nein" stimmen – außer dann, wenn es um mehr Direkte Demokratie geht. Damit sieht sie sich für Unzufriedene aus allen Lagern wählbar.

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