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Weiter US-Kampftruppen im Irak

23.08.2010

Der verkündete Abzug aller Kampftruppen war eine Inszenierung, um trotz der großen Probleme im Irak das Wahlversprechen von Obama einzulösen

Das Pentagon hatte letzte Woche verkündet, dass nun mit dem 4th Stryker Brigade Combat Team die letzte Kampfeinheit aus dem Irak abgezogen und damit "Operation Iraqi Freedom" beendet worden sei. Obama, der nicht explizit von Kampftuppen sprach scheint damit trotz der ungelösten Situation im Irak, einer seit den Wahlen im März fehlenden Regierung und der wieder aufflammenden Gewalt sein Wahlversprechen eingehalten zu haben, den Kriegseinsatz "verantwortlich" zu beenden.

Im Irak, so hieß es, beginnt unter dem Namen "New Dawn" ab dem 1. September ein neuer, zivil geführter Einsatz. Bis Ende des nächsten Jahres sollen dann die noch verbliebenen 50.000 Soldaten, abziehen die im wesentlichen irakische Soldaten ausbilden oder Beratung bieten würden (advise and assist) und "Stabilitätsoperationen" ausführen, während das irakische Militär, abgesehen von der Luftwaffe, so weit sei, für Sicherheit sorgen zu können. Allerdings waren sich wohl die Meisten darüber im Klaren, dass weder die – noch nicht gebildete – irakische Regierung noch die Armee für Sicherheit sorgen können und dass auch der vollständige Abzug im nächsten Jahr kaum realistisch ist, geschweige denn verantwortlich.

Das Pentagon hatte allerdings auch angemerkt, dass am 19. September nur die letzte "vollständige" Kampfeinheit den Irak verlassen wird. Das und die fehlende Erwähnung von Kampftruppen durch Obama hat bereits deutlich gemacht, dass natürlich weiterhin US-Kampftruppen im Irak stationiert sind, die auch weiterhin eingesetzt werden. General Ray Odierno, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, meinte am Sonntag, es sei unwahrscheinlich, dass die US-Soldaten wieder eine Kampfmission ausführen würde. Es sei denn, es würde sich ein "komplettes Scheitern" der irakischen Truppen ereignen, was nicht zu erwarten sei. Auch er betonte noch einmal, dass der Zeitplan von Obama eingehalten würde, es könne aber doch sein, dass auch nach 2011 auf Verlangen der irakischen Regierung weiterhin "technische" Unterstützung geleistet werde. Und wenn die US-Truppen weiter bleiben sollten, könnten auch wieder Kampftruppen stationiert werden. Die USA seien an einer langfristigen Kooperation mit dem Irak interessiert, die auch Sicherheitsfragen einschlössen. Ob man den Krieg gewonnen habe, könne man wohl erst in 3-5 Jahren sagen, erklärte der General.

Wie die Army Times berichtet, sind trotz der Ankündigungen jetzt noch 7 Kampfverbände im Irak stationiert. Der Trick besteht einfach darin, sie in "Advise and Assist Brigades" umzutaufen bzw. sie in solche zu integrieren. Dazu kommen zwei Kampfeinheiten der Luftwaffe. Die "Advise and Assist Brigades" wurden so auf Kampfeinheiten aufgebaut, dass sie jederzeit offensiv werden können. Vermutlich werden auch US-Spezialeinheiten wie in Afghanistan weiterhin Jagd auf vermeintliche Terroristen machen, meint auch Kenneth M. Pollack in der Washington Post. Es hat sich also wenig verändert, abgesehen davon, dass ein Großteil der Truppen abgezogen und die Operation neu benannt wurde.

Der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Dennis Kucinich, verglich denn auch Obamas Inszenierung mit der von Bush, als dieser im Mai 2003 unter dem Banner "Mission Acomplished" das Ende der größeren Kampfhandlungen erklärte. Kucinich spricht von einer Orwellschen Lüge. Am Sonntag wurde der erste US-Soldat nach dem "Abzug der Kampfeinheiten" in Basra bei einem Raketenangriff getötet.

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