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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Weitere Außenminister-Treffen in Assange-Affäre geplant

28.09.2012

Zusammenkunft in New York zunächst ohne Ergebnis. Ecuador könnte Gerichtshof in Den Haag anrufen. Assange meldet sich per Video zu Wort

Eine erste Beratung über die Assange-Affäre zwischen den Außenministern von Ecuador und Großbritannien, Ricardo Patiño und William Hague, ist am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich am Rande der 67. UNO-Generalversammlung in New York getroffen, um Wege aus der Krise um den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, zu suchen. Assange befindet sich seit dem 19. Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ecuador hat dem 41-jährigen Asyl mit dem Argument gewährt, ihm drohe in den USA ein unfaires, politisches Verfahren wegen Geheimnisverrats. Theoretisch könnten solche Vorwürfe in den Vereinigten Staaten mit der Todesstrafe geahndet werden.

Das Treffen mit seinem britischen Amtskollegen in New York sei in einer „freundlichen Atmosphäre“ verlaufen, sagte Patiño nach der Zusammenkunft gegenüber Pressevertretern. Dennoch habe man keine unmittelbare Lösung gefunden. Die britische Regierung beharrt nach wie vor auf der Position, es bestehe eine „juristische Pflicht“, Assange nach Schweden auszuliefern, wo gegen ihn Vorwürfe ( Fall Assange: Labore finden keine DNA-Spuren auf Kondom) wegen Sexualdelikten erhoben werden. Ecuador besteht darauf, dass die britischen Behörden dem Aktivisten freies Geleit gewähren, damit er die Botschaft verlassen kann. Unlängst hatte Ecuador angeboten, Assange in die Vertretung nach Schweden zu bringen, damit er dort verhört werden kann. Eine Überführung ohne diplomatischen Schutz wollen jedoch weder Assange noch Ecuador akzeptieren, solange Großbritannien und Schweden keine Garantien für eine Nicht-Auslieferung in die USA geben.

Indes hat auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Schweden die Zusage gefordert, Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte er sich stellen. Dies würde einen Ausweg aus der aktuellen Sackgasse erlauben. Hague sagte nach dem Treffen in New York, Patiño und er planten weitere Beratungen zu dem Fall. In Ecuador wird indes auch die Möglichkeit diskutiert, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzuschalten.

Assange selbst nutzte am Mittwoch eine von Ecuador anberaumte UNO-Veranstaltung zu harscher Kritik an US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag die neue Meinungsfreiheit in den arabischen Staaten gelobt, in denen zuletzt autoritäre Regime gestürzt wurden. „Es muss für die jungen Ägypter eine Überraschung sein, diese Worte zu hören, während sie sich das Tränengas aus US-Produktion aus den Augen waschen“, sagte Assange. Es sei ein Widerspruch der aktuellen US-Regierung, für Meinungsfreiheit einzutreten und zugleich das WikiLeaks-Projekt zu verfolgen.

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