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Wenn alles Doping Portugal nichts nutzt

27.03.2015

Trotz des Niedrig-Rekordzinsniveaus, Wachstum, einem billigem Euro und billigem Öl hat das Land sein Defizitziel erneut verfehlt

Immer wieder wird vom erfolgreichen Rettungsfall Portugal gesprochen und das Land als Musterschüler dargestellt. Das verzerrte Bild kann in Berichten nachvollzogen werden, in denen nun vor allem in den Vordergrund gestellt wird, dass "Portugal seine Etatlücke weiter schließen konnte". Dieses Schönreden geht oft einher mit dem Schlechtreden von Griechenland. Es ist nicht neu und gegen alle Tatsachen wird bisweilen sogar suggeriert, das Land baue seine Schulden ab.

Schon etwas realistischer ist, wenn angesichts neuer Daten des Nationalen Statistikinstituts (INE) auch von einem "verhinderten Musterknaben" gesprochen wird. Denn die Statistiker mussten am Donnerstag einräumen, dass im vergangenen Jahr Portugal das mit der Troika vereinbarte Defizitziel erneut gerissen hat, indem es angeblich so erfolgreich den Rettungsschirm verlassen konnte. In praktisch allen Berichten wird aber die einseitige Sichtweise der regierenden Konservativen ohne Widerspruch propagiert, die sogar schwadronieren dürfen, dass nur "außergewöhnliche Operationen" dazu geführt hätten, das Defizitziel zu verfehlen. Präsidentschaftsminister Luís Marques Guedes meint sogar, man habe das Ziel "mehr als erfüllt".

Die Regierung und diese Berichte sagen jedoch nicht, dass vor allem externe Faktoren dafür gesorgt haben, dass es nicht noch viel schlimmer kam und noch offensichtlicher wurde, wohin der Austeritätskurs führt. Denn Portugal hat es vor allem der Nullzinspolitik, der Geldschwemme und den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken, dass sich das Krisenland nun absurderweise sogar billiger an den Kapitalmärkten mit Geld versorgen kann als die USA. Die EZB-Geldschwemme hat die Risikoaufschläge pulverisiert, womit der Schuldendienst auch für Portugal deutlich billiger wurde. Trotz allem fiel das Defizit 2014 mit 4,5% erneut zu hoch als versprochen aus, gab INE am Donnerstag bekannt.

Eigentlich sollte es 4% nicht überschreiten. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass Portugal eigentlich schon 2012 auf 4,5% kommen sollte und nun längst das Stabilitätsziel von 3% wieder einhalten sollte. Doch bei konservativen Regierungen drückt man gerne die Augen zu, wenn sie an den gescheiterten Programmen festhalten. In Portugal ist sogar dramatisch, dass das Land sein Defizit gegenüber dem Vorjahr nur um 0,3 Prozentpunkte verringern konnte, obwohl die Zinsen deutlich gefallen sind. Dazu kommt, dass der von der EZB im Währungskrieg nach unten geprügelte Euro dazu geführt hat, dass Portugal einen außergewöhnlichen Tourismussommer erlebte und seine Exporte steigern konnte. Da auch der Ölpreis enorm günstig ist, der ebenfalls wie ein großes Konjunkturprogramm wirkt, wurde 2014 sogar ein Wachstum von 0,9% verzeichnet. Trotz all dieser positiven externen Faktoren verpasste Portugal aber die Defizitziele weiterhin. Das ist die bittere Wahrheit, die schlicht verheimlicht wird.

Und ist 4,5% ein gutes Ergebnis, wenn man es sogar 2011 schon ohne diese positiven externen Faktoren schon auf 4,4% gedrückt hatte? Damals sorgten vor allem Erlöse aus Privatisierungen dafür. Da es sich aber um einmalige Einnahmen handelt, stieg das Defizit im folgenden Jahr trotz weiterer Privatisierungen sogar wieder um 2,1 Punkte auf 6,5% an, wie bei Eurostat nachzusehen ist. Das Problem ist, dass das Tafelsilber immer geringer wird, das noch verscherbelt werden kann und Portugal nicht wie geplant mit der Rückzahlung der Rettungsgelder beginnen musste, womit das Defizit weiter aufgehübscht wird. Mit allen Mitteln versucht die Regierung noch vor den Wahlen im Herbst, die Privatisierung der Airline TAP umzusetzen, um damit in diesem Jahr zu versuchen, die Stabilitätsgrenze wieder einzuhalten.

Fakt ist, dass Portugal nach dem Verlassen des Rettungsschirms schlechter dastand als vor der "Rettung". Das gilt für die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftsleistung und den Schuldenstand. Die Staatsverschuldung ist nun sogar auf gefährliche 131% der Wirtschaftsleistung explodiert, obwohl auch illegale Geschäfte eingerechnet werden.

Noch dramatischer ist, was meist sogar völlig unter den Tisch fällt, dass das Land bei der Gesamtverschuldung sogar noch deutlich schlechter dasteht als Griechenland. Der Staat, Unternehmen und Haushalte sind mit fast 360% der Wirtschaftsleistung verschuldet. Noch schlechter steht in Europa nur noch der Musterschüler Irland da. Das zeigt, wie diese "Erfolgsfälle" an der Nadel der EZB hängen. Zinserhöhungen würden sie schnell zu Problemfällen wie Griechenland werden lassen.

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