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Wenn eine Band zum Sicherheitsrisiko erklärt wird

04.11.2015

Die deutsche Regierung verweigert linker Band aus der Türkei Einreise, weil sie auf einer Liste stehen soll, die niemand gesehen hat.

"Herz und Stimmen gegen den Rassismus" sollte das eher unverfängliche Motto desKonzerts lauten, dass die linke türkische Band Grup Yorum in Oberhausen am 14.11. geben sollte.

Für die Band wäre es fast ein Heimspiel gewesen. Schließlich hat sie auch schon in den vergangenen Jahren in Oberhausen vor einer begeisterten Anhängerschaft gespielt. Im letzten Jahr solidarisierte sie sich bei dem Konzert mit den Opfern des NSU-Terrors. Doch in diesem Jahr wird die Band wohl nicht kommen können. Die deutsche Regierung verweigert ihr die Einreise.

In einer Erklärung der Gruppe heißt es: "Obwohl wir zuvor mehrere Konzerte in Deutschland und Europa gespielt haben, wurde unser Visumantrag vergangene Woche vom deutschen Konsulat abgelehnt. Als ob das noch nicht reicht, gibt man an, dass man Maßnahmen einleiten wird, damit den Grup-Yorum-Mitgliedern auch in Zukunft die Rechte aus dem 'Schengener' Abkommen vorenthalten werden."

Begründet wurde die Visaverweigerung vom deutschen Konsulat mit Sicherheitsbedenken. Ihnen werde die Einreise verweigert, weil elf der Bandmitglieder im Schengener Informationssystem SIS gelistet seien. Dabei handelt es sich um eine Datenbank europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden, in der etwa zur Fahndung ausgeschriebene oder "unerwünschte" Personen gespeichert werden. Hier zeigt sich einmal mehr, welche Folgenes haben kann, wenn man auf einer Liste steht, deren Inhalte und das Zustandekommen kaum jemand kennt.

Amtshilfe für die die türkische Regierung?

Grup Yorum, die auch die schon mal die anatolische Version von Rage against the Machine genannt werden, haben in der Türkei unter linken und säkularen Menschen viele Anhänger. Unter ihren Fans finden sich sowohl kurdische Aktivisten als auch andere ethische Minderheiten. In der zerstrittenen politischen Linken in der in der Türkei gehört ein Grup-Yorum-Konzert zu den Orten, an denen die unterschiedlichen Fraktionen zusammen singen und feiern.

Zur Beliebtheit der Band trägt auch bei, dass sie seit vielen Jahren auf unterschiedlichen politischen AktionenSolidaritätskonzerte geben. Bei den Gezi-Protesten waren sie ebenso vertreten wie bei Streiks und bei Solidaritätsaktionen für politische Gefangene.

Gegründet hat sich die Band, als in der Türkei eine Militärjunta herrschte, die sämtliche Opposition verfolgte. Die aktuelle Bandbesetzung ist jünger und erst im Laufe der letzten Jahre zu der Band gestoßen. Immer wieder kommen die Musiker dabei in Konflikt mit der türkischen Staatsmacht. Sie werden verhaftet, ihre Musikinstrumente werden beschlagnahmt.Doch die Musiker waren dafür bekannt, dass sie improvisierten und der staatlichen Repression trotzen. Das erklärt ihre Popularität.

Ihr Einreiseverbot bezeichnen sie in ihrer Erklärung als deutsche Amtshilfe für Erdogan. Tatsächlich wurde schon in den letzten Wochen die türkische Regierung von vielen Politikern der EU sehr zuvorkommend behandelt, weil man sie als Torwächter bei der Abwehr der Geflüchteten braucht. Auch Merkel hat Erdogan schon als allmächtigen Staatspräsidenten behandelt, obwohl er diese Rolle nach der türkischen Verfassung gar nicht ausüben darf.

Kurdische Aktivisten werden auch in ganz Europa verfolgt. Deutschland ist dabei neben der Türkei Vorreiter. Daher ist der Eindruck, dass Deutschland mit dem Einreiseverbot gegen eine explizit staatskritische türkische Band, Amtshilfe für Erdogan leistet, sicher nicht falsch.

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