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Wer kontrolliert die Polizei?

17.05.2011

Während in den meisten europäischen Ländern unabhängige Kommissionen ermitteln, existiert in Deutschland ein Netz von zivilgesellschaftlichen Organisationen

Nach dem diesjährigen 1. Mai gab es eine Premiere. Nie zuvor haben soviele Polizeibeamte im Dienst ihre eigenen Kollegen wegen Körperverletzung, vor allem bei der Verwendung von Pfefferspray, angezeigt. Ob die Anzeigebereitschaft auch so groß gewesen wäre, wenn die Opfer Demonstranten gewesen wäre, muss bezweifelt werden. Denn der Korpsgeist in der Polizei ist noch immer groß und Polizisten, die eine Anzeige machen, werden oft gemobbt, so der Diplompolitologe Herrnkind auf einer von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen organisierten gutbesuchten Veranstaltung, die sich der Frage widmete, wer ermittelt, wenn Polizisten eines Fehlverhaltens beschuldigt werden.

Dabei stellte Herrnkind und Norbert Pütter, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/ Cilip fest, dass in den meisten europäischen Ländern in einem solchen Fall eine unabhängige Untersuchungskommission aktiv wird. In Deutschland gibt es die nur in wenigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt. In Hamburg wurde eine solche Kommission vom CDU-Schill-Senat wieder abgeschafft. Dass sich in Deutschland ein großer Teil der Polizisten einschließlich ihrer Gewerkschaften gegen unabhängige Ermittlungsinstanzen wehren, führt Pütter auf eine besonders obrigkeitsstaatliche Tradition zurück.

Dabei zeigen die Erfahrungen in den europäischen Nachbarländern, dass eine unabhängige Untersuchungskommission eher zu einer "Effektivierung" als zu Delegitimierung von Polizeihandeln führt, selbst wenn unrechtmäßige Gewalt festgestellt wird. So kam Anfang Mai eine unabhängige Kommission zu dem Schluss, dass für den Tod des Zeitungsverkäufers Ian Tomlison am Rande von G8-Protesten am 1.4. 2009 in London ein Polizist verantwortlich ist, gegen den jetzt juristisch ermittelt wird.

Zuvor war von der Polizei behauptet worden, Tomlison sei an Herzversagen gestorben. Da aber der Bericht auch dem Polizeieinsatz rund um die G8-Proteste ein gutes Zeugnis ausstellte und für den Tod des Mannes ein "schwarzes Schaf" verantwortlich machte, wurde der Bericht auch von der Polizeiführung begrüßt.

Die Freunde und Verwandten des Studenten Tennessee Eisenberg, der am 30.April 2009 im Treppenhaus eines Regensburger Studentenwohnhauses von alarmierten Polizisten erschossen wurde, verlangen noch immer ein juristisches Verfahren. Laut eines Berichts des Spiegel sollen die ersten Schüsse auf den Studenten abgegeben worden sein, als er den Polizisten den Rücken zukehrte.

Kontrolle von unten

In mehreren Beiträgen aus dem Publikum wurde auf die Bedeutung von zivilgesellschaftlicher Polizeikontrolle hingewiesen. Schon 1967 hatte nach dem Tod von Benno Ohnesorg auf einer Anti-Schah-Demonstration eine unabhängige Untersuchungskommission die offizielle Version zerpflückt.

Seitdem sorgen solche Initiativen immer wieder für eine Gegenöffentlichkeit nach umstrittenen Polizeieinsätzen, beispielsweise im September 2010 gegen S21-Gegner in Stuttgart. Wesentlich schwieriger ist die Herstellung von Öffentlichkeit, wenn Opfer von Polizeigewalt nicht aus politischen Zusammenhängen kommen, wie die erst vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Todesumstände von Sliman Hamade zeigen, der am 5 .März 2010 bei einem Polizeieinsatz gestorben war.

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