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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Wer solche Verteidiger hat ...

20.02.2012

Der CDU-Politiker Peter Hintze weckte unabsichtlich das Interesse der Staatsanwaltschaft, als er Bundespräsident Wulff in einer Talkshow entlasten wollte

Peter Hintze ist ein evangelischer Pfarrer, den Helmut Kohl 1992 zum Generalsekretär der CDU machte. Diesen Posten hatte der heutige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium bis 1998 inne. Ein Jahr später sprang er seinem Mentor und Gönner, den damals die Spendenaffäre eingeholt hatte, in einer Fernsehtalkshow bei. Die Art und Weise, wie er das machte, dürfte ihm heute zwar peinlich sein, war aber auch der Grund, warum Hintze am 12. Februar in die ARD-Talkshow "Günther Jauch" eingeladen wurde, um den mit zahlreichen Affären belasteten Christian Wulff zu verteidigen.

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge veranlasste eine der Behauptungen, mit der Hintze dieses Vorhaben zu verwirklichen versuchte, die Staatsanwaltschaft in Hannover dazu, Akten einzusehen, über die sie schließlich zur Auffassung gelangte, dass ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, um die Aufhebung der Immunität zu beantragen – was am Freitag schließlich zu Wulffs Rücktritt führte.

Hintergrund ist, dass der Filmproduzent David Groenewold (der für Wulff Urlaubskosten beglich, die er später angeblich bar zurück erstattet bekam) 2006 von einer Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen profitierte. Hintze sagte dazu, es gebe auf der Genehmigungsakte einen "Vermerk von Herrn Wulff, dass er mit dem [Groenewold] befreundet ist und sich deswegen in der Sache für befangen hält und um besonders gründliche Prüfung bittet."

Als die Staatsanwaltschaft Hannover darauf hin bei der Staatskanzlei Akten anforderte, stellte sie fest, dass es zwar keinen solchen Vermerk von 2006 gibt, aber einen aus dem Jahr 2009, als Groenewolds Bürgschaft längst genehmigt war. In diesem Jahr hatte Wulff mit grünem Chefkugelschreiber geschrieben: "Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeden Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden."

Auf den ersten Blick könnte man das tatsächlich als entlastend warten. Allerdings macht der komplette Aktenvermerk deutlich, dass Wulff hier nicht etwa gegen solche Subventionen argumentiert, sondern eine Empfehlung von Wirtschaftsprüfern als "überzogen" kritisiert. Die hatten der Landesregierung nahe gelegt, von Filmbürgschaften künftig die Finger zu lassen, weil sie hohe Risiken bergen und Niedersachsen nichts brächten.

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Die aktuelle "Enthüllung" der SZ hatten wir schon 1998, deshalb frisch aus dem Archiv:

Christiane Schulzki-Haddouti 24.08.1998

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