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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an

09.08.2009

Im ZDF-Sommerinterview legt sich der FDP-Vorsitzende auf eine Koalition mit der Union fest

Im ZDF Sommerinterview gab FDP-Parteichef Guido Westerwelle eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der Union ab und schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kategorisch aus. Gründe dafür seien nicht "politische Antipathien", sondern inhaltliche Differenzen.

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Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle. Die Aussage dürfte einen in der letzten Woche an die Öffentlichkeit gelangten Arguliner.Piratenpartei_03.pdf: Wahlkampfleitfaden der FDP einiges an Nutzwert nehmen. Darin werden Jungliberale dazu angewiesen, dass sie auf den Vorwurf, dass der Grundrechtsschutz besser bei der Piratenpartei aufgehoben wäre, unter anderem entgegnen sollten, alte Koalitionszugeständnisse seien Vergangenheit und die Liberalen hätten aus Fehlern wie der Zustimmung zum Großen Lauschangriff gelernt.

Auf Fragen nach Kabinettsposten wollte Westerwelle nicht eingehen, da es jetzt erst "um die Politik" gehe. In der Vergangenheit hatte der FDP-Vorsitzende mehrmals angekündigt, dass er in einem gelb-schwarzen Kabinett Außenminister werden möchte. Aufgrund seiner sexuellen Orientierung könnten sich in diesem Falle allerdings Probleme mit Staatsbesuchen in einer Reihe von Ländern wie Saudi-Arabien, Nigeria oder Jamaica ergeben.

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