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Westerwelle schärft rechtes Profil

15.03.2010

FDP-Chef Westerwelle positioniert seine Partei im NRW-Wahlkampf rechts von der Union

Erst war es die Hartz IV-Debatte, dann kam der Vorwurf der Günstlingswirtschaft bei Auslandsreisen dazu. Der FDP-Chef Westerwelle steht seit Monaten in der Kritik. Am 15. März hat er auf einer Rede vor dem Parteitag der NRW-Liberalen Stellung bezogen und gleichzeitig eine politische Positionierung vorgenommen.

Die FDP will im Landtagswahlkampf in NRW gegen den Linksruck im Land kämpfen. Für den FDP-Chef ist damit vordergründig ein Lagerwahlkampf gemeinsam mit der CDU gegen eine Regierung unter Einschluss von Sozialisten und Kommunisten gemeint. Unausgesprochen kämpft Westerwelle aber noch gegen eine Regierungskombination, die Westerwelle noch mehr fürchtet: eine bürgerliche Koalition von Union und Grünen nach der NRW-Wahl.

Die Stichworte für den Wahlkampf in NRW hat der Politiker gleich mitgeliefert. Es geht ihm um den Kampf gegen eine linke Diskurshoheit. Die sieht er dort, wo er für seine Beiträge zur Hartz IV kritisiert wird ebenso gegeben, wie bei den Medien und Politikern, die ihm Verquickung wirtschaftlicher und persönlicher Interessen bei seinen Auslandsreisen ankreiden. In beiden Fällen vertrete er die Interessen der deutschen Wirtschaft und davon werde er sich auch künftig nicht abbringen lassen, meinte der FDP-Chef, der sich dafür selber Mut attestiert. Er werde sich den Schneid nicht abkaufen lassen, betonte er unter Beifall.

Die Partei schart sich in NRW vor dem beginnenden Wahlkampf hinter Westerwelle, so wie sie noch vor einem Jahrzehnt in dem Bundesland hinter Jürgen Möllemann gestanden hat. Dessen schneller und tiefer Fall dürfte aber auch für Westerwelle eine Warnung sein. Sollte die FDP bei den Wahlen in NRW nicht nur aus der Regierung fliegen, sondern auch besonders schlecht abschneiden, wird auch innerhalb der FDP die schon hier und dort vernehmbare Kritik an der One-Man-Show lauter werden. Dann wird sich auch zeigen, ob ein Verweis auf die Interessen der deutschen Industrie ausreicht, um kritischen Fragen nach einer Bevorzugung von Verwandten, Partnern und Freunden bei der Reisediplomatie aus dem Wege zu gehen. Mit Ulf Poschardt hat ein bekennender FDP-Wähler in einem Beitrag für die Welt die FDP zur Befreiung aus der Westerwelle-Falle aufgerufen.

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