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Wie halten es Konservative mit der AFD?

10.03.2016

Während ein FAZ-Kommentator erste Lockerungsübungen Richtung AFD macht, wollen die Europäischen Konservativen deren Abgeordnete loswerden

Die AfD-Erfolge bei den hessischen Kommunalwahlen sorgen schon bei manchen Konservativen für Vorfreude. Schließlich könnte da der Union ein Bündnispartner von rechts erwachsen. Mit "Am Ende des Regenbogens" war ein Kommentar in der FAZ überschrieben, die in der letzten Zeit wegen ihrer kritischen Berichterstattung zur AfD und Pegida in rechten Kreisen schon als Antifazeitung tituliert wurde. Nun versuchte der FAZ-Kommentator alles, um diesen Eindruck zu zerstreuen. Der Kommentar zeigt schon einmal auf, wie sich das politische Feld verändern könnte, wenn sich die AFD dauerhaft etablieren sollte.

"Der Kampagnenfähigkeit der Linken hatten Konservative nichts entgegenzusetzen. Die Liste der Themen, die davon betroffen waren, wurde gezwungenermaßen lang und länger: Europa, Energie, Verteidigung und so gut wie jedes Feld der Gesellschaftspolitik - von Abtreibung über Familie, Erziehung, Bildung, Genderpolitik und Homo-Ehe."

Doch das könnte sich ändern und der Kommentator kann seine Zufriedenheit kaum verbergen:

"Doch der Platz zwischen Mitte und rechtsradikal ist nie und nirgends einfach verschwunden. Er war nur leer, von Thema zu Thema sogar gähnend leer, so leer, dass selbst die liberalen Parteigründer der AfD zu Rechtsradikalen gestempelt wurden. Nun kommt aber seit Jahren als Großthema die Einwanderung noch hinzu. Weil es dabei ums Ganze geht, um 'Deutschland' und um 'Leitkultur', spiegeln sich darin alle anderen Themen wider. Rechtspopulisten füllen in dieser Spiegelung die Leere eines gestörten Gleichgewichts."

Dazu gibt es auch gleich einen Fingerzeig über die Grenzen der Politikfähigkeit der AfD:

"Das kann man füglich und ausgiebig bedauern, ist aber nicht damit zu bekämpfen, dass die Petrys, Meuthens und Storchs mit den ollen Kamellen bundesrepublikanischer oder realsozialistischer Tradition beworfen werden, nur weil sie auf die Höckes passen: rechtsradikal, rassistisch, völkisch, extremistisch.“

Höcke mit seinem rechten Populismus ist dann doch zu pöbelhaft und plebejisch. So hatten bereits adelige Reaktionäre in der Weimarer Republik über Hitler und seine NSDAP geurteilt, bis sie sich dann doch auf die erfolgreichste Variante der völkischen Bewegung geeinigt hatten. Ob es der adelige Name ist, weshalb Jasper von Altenbockum die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zum Kreis der Politikfähigen innerhalb der Partei zählt? Obwohl sie noch vor kurzen erst nach massiven Protesten erklärt hatte, dass es ein falscher Mouse-Klick war, der sie erklären ließ, dass im Notfall auch auf migrantische Frauen und Kinder geschossen werden kann.

Rechte Parlamentsgruppe will AFD-Abgeordnete loswerden

Die nach rechts weit offene Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR oder ECR) im Europaparlament kann wohl kaum beschuldigt werden, mit "ollen Kamellen bundesrepublikanischer oder realsozialistischer Tradition" zu werfen. Doch die Gruppe hat von Storch und ihren AfD-Kollegen Marcus Pretzell aufgefordert, die Fraktion in den nächsten Wochen zu verlassen und mit Ausschluss gedroht.

Als Begründung wurde genannt, dass beide Abgeordnete den Schusswaffengebrauch gegen Migranten verteidigt haben. Beide Abgeordnete lehnen einen freiwilligen Austritt ab und sehen den Beschluss sogar als Erfolg, weil sich für einen Antrag nach einen sofortigen Ausschluss keine Mehrheit gefunden habe. Von Storch sieht die Ausschlussforderung als Ergebnis des Drucks von Merkel auf die EKP-Fraktion. Dabei sind die Unionsparteien dort gar nicht vertreten. Tatsächlich dürfte die Ausschlussforderung mehr mit den innerparteilichen Verwerfungen in der AFD selbst zu tun haben.

Zwischen Willkommenskultur und Schießbefehl

Die Entscheidung für eine Beteiligung an der EKP-Fraktion erfolgte noch während der Ära Lucke-Henkel in der AFD. Henkel ist jetzt für seine Neugründung ALFA weiterhin in der Fraktion. Da zwischen ihm und der heutigen AFD eine regelrechte Feindschaft entstanden ist, dürfte eine gemeinsame Kooperation in der EKP nicht einfach sein.

Der rechte Flügel wollte, statt in eine Fraktion mit den britischen Konservativen, lieber mit der Partei der britischen EU-Gegner zusammengehen. Damit dürften die beiden AfD-Parlamentarier auch heute keine Probleme haben Aber schon aus Prinzip werden sie sich gegen Austrittsforderungen wehren. Der Streit dürfte noch zunehmen, wenn Henkel auch in den Medien wieder mehr gefragt wird.

Kürzlich wurde er vom Deutschlandfunk als Interviewpartner eingeladen. Er positionierte sich zwischen Merkels Willkommenskultur und dem Schießbefehl führender AfD-Exponenten. Wenn Henkel gegen eine angebliche Sozialdemokratisierung der CDU und einen Linksruck in der Gesellschaft redet, unterscheidet er sich gar nicht so sehr von der AfD. Er gehört aber endgültig zu den Kräften, mit denen manche Konservative gerne kooperieren würden.

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