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Wie liberal ist Koch-Mehrin (FDP) mit ihrer Arbeit im EU-Parlament?

04.06.2009

Die blonde Frau ist die Hoffnungsträgerin der FDP für die EU, was aber auch nach hinten losgehen könnte

Frau sieht einigermaßen manierlich aus, auch wenn sie eine Blondine ist. Nur soll sie eine der faulsten Abgeordneten im Europäischen Parlament sein. Frau schwänzt also. Aber sie ist die Spitzenkandidatin der FDP, also der Partei, die doch immer für die Leistungsträger eintritt und deren Einkommen verteidigt, weil auf dem – idealerweise – freien kapitalistischen Markt doch sowieso nur die Besten siegen und das Meiste – dann ganz korrekt – verdienen.

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Wahlwerbung der FDP: doppelsinnig?

Allerdings will die FDP nun gerade Steuersenkungen, wo doch die Staatsausgaben – auch ohne Bankenrettungen und Konjunkturpakete – steigen und die Einnahmen sinken. Man will doch nur den dicken Bauch abtragen, der im Mittelstand mit der progressiven Besteuerung für Elend sorgt. Der Bauch sollte auch Silvana Koch-Mehrin ("Für Deutschland in Europa") - also die angeblich gerne schwänzende EU-Abgeordnete der FDP - mit einer einstweiligen Verfügung gegen die FAZ vor dem Vorwurf retten, nicht gerade eine der fleißigsten Politikerinnen zu sein.

Nach einem auf dem ebenso zum liberalen Flügel gehörenden italienischen Abgeordneten Marco Cappato betriebenen Internet-Portals Parlorama sei die Präsenzquote von Koch-Mehrin gerade einmal bei 38,9 Prozent gelegen, womit sie nicht nur "an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten" landete - sondern auch "auf Platz 914 der Gesamtliste". Die FAZ hatte zwar angemerkt, dass sie Mutterschutzzeiten wegen der Geburt zweier Kinder in Anspruch nehmen konnte, dummerweise aber hat die FDP-Abgeordnete mit einer eidesstatlichen Versicherung eingewendet, sie sei bei 76,2 Prozent der Plenartagungen als anwesend registriert worden. Im EU-Parlament war sie aber wegen ihrer Mutterschutzzeiten (59 Tage) nur in 62 Prozent der Fälle registriert worden. Falsche Aussage?, fragt sich die FAZ und merkt, nachdem das Landgerichts Hamburg am letzten Freitag die einstweilige Verfügung gegen die Faz aufgehoben hat, süffisant an:

"Die FDP-Spitzenkandidatin bezeichnet die neue Angabe des Parlaments als „falsch“ – nicht zuletzt, weil „nach den Regularien“ des Parlaments die 59 Tage Mutterschutz nicht von der Gesamtzahl der Sitzungstage abgezogen, sondern der Zahl der (tatsächlichen) Tage ihrer Anwesenheit zugeschlagen werden müssten. Aus den offiziellen Listen des Parlaments geht aber hervor, dass zum Beispiel die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, die 2006 Mutter wurde, ohne Berücksichtigung der Mutterschutzzeit auf eine „offizielle“ Präsenzquote von 84 Prozent kommt; für ihre ungarische Fraktionskollegin Lívia Járóka, die bei ihrem Eintritt ins Parlament Mutter eines Säuglings war und später ein weiteres Kind bekam, werden, ebenfalls ohne Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten, 79 Prozent ausgewiesen."

Das ist dumm. Offenbar hat nun die liberale Dame den liberalen FDP-Generalsekretär Niebel vorgeschickt, der am 27. Mai einen Brief an den ARD-Chef Peter Boudgoust geschrieben hat, wie die Süddeutsche berichtet, um gegen die unerwünschte Berichterstattung just vor den Wahlen zu kämpfen. Da scheinen die Liberalen die freie Presse nicht zu schätzen.

Aber wenn man bockt, kommt meist auch mehr auf. So schreibt die Faz:

"Trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter hat Frau Koch-Mehrin zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt. Entsprechende, von ihr unterzeichnete Erklärungen sind im Parlament öffentlich einzusehen. Auf ihrer Internetseite sowie auf der offiziellen Parlamentswebseite der Abgeordneten ist hingegen nur der Eintrag für 2008 (insgesamt 14.000 Euro) aufgeführt."

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