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Wie man die Bildungsausgaben erhöht, ohne mehr zahlen zu müssen

12.12.2009

Die Bundesregierung übt sich im Schönrechnen und im Bau von Petemkinschen Dörfern.

Die schwarz-gelbe Regierung, die bekanntlich wie Zauberer durch "Wachstumsbeschleunigungsgesetze" u.ä. mehr Steuern durch von allen Experten kritisierte Steuerkürzungen einnehmen und trotz der auch dadurch wachsenden Schulden Haushaltskonsolidierung bewirken will, muss 2010 schon einmal mindestens 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Ausgaben steigen um 10 Prozent auf 325 Milliarden, die Einnahmen sinken auf 239 Milliarden, bei den Steuereinnahmen sind es um 6,5 Prozent weniger. Die Länder werden 2010 nach den Berechnungen des Finanzministeriums ein Defizit von 34 Milliarden, die Kommunen von 12 Milliarden haben. Macht um die 150 Milliarden neue Schulden. Die Staatsschulden wachsen 2010 auf 78 Prozent des BIP.

So also will die schwarz-gelbe Regierung mit vielen Schulden und unsinnigen Steuerkürzungen Deutschland aus der Krise führen. Versprochen wurde aber, dass neben den kurzfristigen "Konjunkturprogrammen" wie der Abwrackprämie auch langfristige Maßnahmen umgesetzt werden. So wurde versprochen, trotz sinkender Steuereinnahmen, die Bildungskosten zu steigern. Kanzlerin Merkel hatte ja verkündet, bis 2015 die staatlichen und privatwirtschaftlichen Bildungs- und Forschungsausgaben von jetzt 8,7 auf 10 Prozent des BIP zu steigern.

Bundesbildungsministerin Schavan gab schon mal eine Erfolgsmeldung: ""Bildung und Forschung haben für diese Bundesregierung höchste Priorität. Das Zehn-Prozent-Ziel können wir dann erreichen, wenn auch Länder, Kommunen und die Wirtschaft ihre Ausgaben weiter steigern. Der Bund weist mit großem Engagement den Weg hin zur Bildungsrepublik Deutschland. Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung geht die Bundesregierung sehr deutlich in Vorleistung."

Wenn das BIP sinkt, steigen die Bildungsausgaben automatisch, wenn sie nicht ihrerseits gekürzt werden. Aber darauf kann man nur bedingt setzen. Da wieder einmal ein Bildungsgipfel kommt, soll zumindest die Erfolgsmeldung – viele andere gibt es derzeit nicht gerade – gut verkauft werden und die sowieso unter den Schulden ächzenden Länder und Kommunen keinen Aufstand machen. Wie der Spiegel berichtet, wird daher einmal wieder versucht, die Wirklichkeit den Wünschen anzugleichen. Bis 2015 müssten die staatlichen Bildungsausgaben um mehr als 28 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ohne Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen anderer Stelle kämen also neue Schulden auf Bund, Ländern und Kommunen zu.

Ein wesentlicher Trick könnte darin bestehen, den Umfang der Bildungsausgaben einfach zu erweitern, indem andere Posten, die bislang dort nicht einberechnet wurden, nun als genuine Bildungs- und Forschungsausgaben geltenden gemacht werden. So muss man für das Bildungsbeschleunigungsgesetz nicht mehr ausgeben und kann Erfolg melden. Die Bürger sind allerdings die Getäuschten und langfristig auch die Gesellschaft. 10 Milliarden will man offenbar so wegrechnen, dass 10 Milliarden Euro alleine auf "Unterbringungskosten" von Universitäten, Schulen und Kinderhorten entfallen, die aber meist in staatlichem Besitz sind. Beamtenpensionen sollen mit 4,8 Milliarden Euro Bildungsausgaben zu Buche schlagen. Schön auch die Idee, etwa die Mindereinahmen durch den geringeren Mehrwertsteuersatz bei Büchern, den Bildungsausgaben zuzurechnen. So werden zusätzlich 800 Millionen "ausgegeben". Und weil dann bis 2015 die Krippengebühren um 3,25 Milliarden steigen werden, fehlen nur noch 10 Milliarden. Bezieht man dann auch noch den Ausbau der Krippen und das Konjunkturprogramm mit ein, steigen die Bildungsausgaben weiter, ohne dass man zusätzlich tatsächlich etwas ausgeben müsste. Das gleicht fatal dem Zaubertrick, mit sinkenden Steuern mehr Steuereinnahmen erzielen zu wollen. Schwarz-gelb baut eifrig an Potemkinschen Dörfer, so zieht Virtualität in die Wirklichkeit unter den schwarz-gelben Wirtschaftsexperten ein.

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