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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Wie man mehr Gefangene macht..

31.10.2010

..und dabei dem "freien Markt" unter die Arme greift: Arizonas Einwanderungsgesetz und die Lobby-Arbeit der Corrections Corporation of America

Das Gesetz zur Einwanderung in Arizona mit dem bezeichnenden Titel "Support Our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act," wurde im April dieses Jahres verabschiedet und erregte in den USA allergrößtes Aufsehen, da es als das härteste Einwanderungsgesetz seit Jahrzehnten gilt. Es verleiht den Polizisten eine Vielfalt an Möglichkeiten, Verdächtige hinter Gitter zu setzen: "The law could send hundreds of thousands of illegal immigrants to prison in a way never done before."

Die US-Regierung kündigte damals an, das umstrittene Gesetz mit einem Bundesgesetz zu kontern, was aber offensichtlich größere Hindernisse zu überwinden hat. Die Intervention durch einen Bundesrichter, Ende Juli, beschnitt der Exekutive ein paar der neugewonnenen Möglichkeiten zur umstandslosen Verhaftung von Verdächtigen. Doch sieht es einem Bericht des National Public Radio (NPR) zufolge so aus, als ob das Einwanderungsgesetz nach wie vor eine lukrative Angelegenheit für bestimmte Interessen ist, die von Privatfirmen vertreten werden.

Monatelange Recherchen, so legt NPR dar, hätten ergeben, dass das Gesetz mehr oder weniger wörtlich von einem Lobbydachverband namens American Legislative Exchange Council, genannt ALEC, stammt. Selbst der etwas eigenartige Titel für das Gesetz ist demnach von den Lobbyisten übernommen, nur die für das Gesetz vorgeschriebenen Unterschriften wurden von den (nahestehenden) Politikern geleistet, wie aus dem Bericht des Radiosenders hervorgeht. Hunderte von Seiten zur Finanzierung von Wahlkampagnen, eine Fülle von Lobbydokumenten und Unternehmensberichten würden das Bild einer monatelangen Arbeit hinter den Kulissen ergeben, die zur Formulierung der Arizona Senate Bill 1070 geführt hat. Diese Art von Gesetzesvorbereitung wurde hauptsächlich von Vertretern jener Unternehmen geleistet, die mit privaten Gefängnissen ihr Geschäft machen.

Unter dem Dach von ALEC finden sich prominente Unternehmen wie der Tabakhersteller Reynolds, der Ölkonzern ExxonMobil, die National Rifle Association - und das größte amerikanische Privatunternehmen für Gefängnisse, die Corrections Corporation of America. Geht es nach den Informationen des Radiosenders so gehen Vertreter von "prison companies" in Arizona tatsächlich mit dem Geschäftsmodell auf Reisen, das mit einem jahrelangen Nachschub von Gefangenen wirbt. Die Garantie dafür liefert das Einwanderungsgesetz.

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