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Wikileaks veröffentlicht geheimes Gutachten aus Brüderles Giftschrank

24.02.2010

Interessenkonflikte von bespendeten Regierungspolitikern

Auch, wenn es uns die Drückerkolonnen der Versicherungswirtschaft immer wieder aufs Auge drücken wollen, so sind die privaten Krankenversicherungen langfristig wohl doch nicht der Weisheit letzter Schluss. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten "Die Bedeutung von Wettbewerb im Bereich der privaten Krankenversicherungen vor dem Hintergrund der erwarteten demografischen Entwicklung" in Auftrag gegeben, das vor einer zu erwartenden "Beitragsexplosion" warnte.

Die für die Versicherer eher unschöne Prognose überrascht deshalb, weil einer der Gutachter Prof. Bert Rürup heißt, der eigentlich seit Jahren auf der Payroll des Finanzvertriebs AWD steht. Strukturvertriebe wie der AWD leben von als "Beratung" deklarierten Abschlüssen privater Krankenversicherungen. Rürups Kollege Prof. Bernd Raffelhüschen etwa zieht wie eine Kaffeefahrten-Truppe mit Vorträgen übers Land, um PR für die die Versicherungswirtschaft zu machen.

In einem ähnlichen Interessenkonflikt befindet sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dessen Partei FDP ihren Wahlkampf u.a. vom Strukturvertrieb Deutsche Vermögensberatungs AG (DVAG) bezahlen ließ. Wie erst kurz nach der Bundestagswahl bekannt wurde, bekleidete FDP-Chef Westerwelle sogar eine Position im Beirat des Strukturvertriebs DVAG. Da machen sich natürlich Studien, die den Nutzen von Produkten wie der privaten Krankenversicherung infrage stellen, eher nicht so gut. Wie die Ärzte-Zeitung berichtet, packte Brüderle das ihm oder seinen Freunden jedoch offenbar lästige Gutachten einfach in den Giftschrank.

Doch der Giftschrank hatte Löcher, die den Abfluss der brisanten Informationen ermöglichten. Die Studie floss zum Enthüllungsportal WikiLeaks, wo sich nun seit heute Mittag entgegen dem Willen unserer Regierung jedermann eine Meinung darüber bilden kann, ob die Wahl einer privaten Krankenversicherung wirklich so eine tolle Empfehlung war. Ferner kann man sich ein Bild davon machen, was wohl von Regierungspolitikern zu halten ist, wenn sie von der öffentlichen Hand bezahlte Gutachten der Öffentlichkeit gegenüber verbergen.

Unterdessen hat Westerwelle seinen Posten bei der DVAG gerade geräumt und dort Platz für DFB-Chef Theo Zwanziger gemacht, der nun Versicherungen verkaufen darf. Wie inzwischen bekannt wurde, verdient sich der illustre Vizekanzler nun ein Zubrot ausgerechnet als Berater einer Bank in Liechtenstein, wo man noch Sinn für den von der FDP gelegentlich hochgehaltenen Datenschutz beweist. Da die Amtssprache Deutsch ist, dürfte auch Westerwelle eine Chance haben, sich verständlich zu machen.

Wie kommt es eigentlich, dass Finanzberater einen so großen Beratungsbedarf in Sachen Finanzen haben? Und warum finden die niemand Fähigeres als offenbar Spitzenpolitiker?

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