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Will Angela Merkel die EU spalten?

13.07.2015

Papier des Bundesfinanzministers löste in einigen Mitgliedsländern am Wochenende Bestürzung aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "karthagischen Frieden", schrieb am Sonntag die Washington Post. Es reiche nicht, dass Athen sich unterordnet, es müsse auch noch gedemütigt werden.

Tatsächlich liest sich der Wortlaut des Papiers, das Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende mit offensichtlicher Rückendeckung durch die Bundeskanzlerin als Antwort auf die jüngsten Vorschläge der Athener Regierung herumschickte, genau so.

Von Schuldenschnitt kein Wort, außerdem soll Griechenland zunächst einen Teil seines Vermögens – Staatsbetriebe und Immobilien im Wert von 50 Milliarden – der treuhänderischen Verwaltung einer noch zu bestimmenden EU-Institution übergeben, bevor überhaupt auch nur über ein neues Umschuldungsprogramm verhandelt wird. Kaum verholen wird die Verwandlung Griechenlands in ein Protektorat der EU-Kommission gefordert.

Vieles davon findet sich in einem Vorschlag, den die Finanzminister der Eurozone am späten Sonntag ihren Staats und Regierungschefs vorgelegt haben. Unter anderem wird ein Schuldenschnitt explizit abgelehnt und tiefe Einschnitte in die griechische Souveränität verlangt. Gesetzesentwürfe müssten zuerst von der Troika, die nicht mehr so genannt werden darf, abgesegnet werden. Deren Beamten müsse Zutritt zu den Ministerien gewährt werden.

Man muss sich bei all dem fragen, was die Bundesregierung mit ihrem kompromisslosen Vorgehen bezweckt. Um die 50, 60 oder auch 80 Milliarden Euro, wie einige CDU-Politiker behaupten, die der Bundeshaushalt maximal über viele Jahre verteilt verlieren kann, wird es kaum gehen. Immerhin hat die Eurokrise dem Etat bereits einen Zinsgewinn von 100 Milliarden Euro beschert, von dem zusätzlichen Geschäft der Exportindustrie im Folge des krisenbedingt besonders unterbewerteten Euros gar nicht zu sprechen.

Was auch immer Merkels Motive sind – vermutlich handelt es sich um eine Mischung aus dem Ausbau der deutschen Vormachtstellung und die Durchsetzung massiver Angriffe auf die Lage der Lohnabhängigen nicht nur in Griechenland –, offensichtlich ist sie dafür bereit, ein tiefes Zerwürfnis innerhalb der EU in Kauf zu nehmen.

Selbst das Verhältnis zu Frankreich, das von vielen bisher als der Kern der EU angesehen wird, setzt die Bundesregierung aufs Spiel (hier eine entsprechende Analyse des Berliner Tagesspiegels). Entsprechend hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Sonntag vor dem Gipfel von einer drohenden "Katastrophe für Europa" gesprochen. "Es wäre fatal für den Ruf Deutschlands in der EU und der Welt, wenn Berlin jetzt nicht die Chance ergreift, die sich durch die griechischen Reformangebote ergibt."

Damit sich die geneigte Leserin und der geneigte Leser selbst ein Bild machen kann, haben wir das Schäuble-Papier übersetzt:

Kommentar zu den jüngsten griechischen Vorschlägen

Am 9. Juli 2015 hat Griechenland eine Liste von Vorschlägen vorgelegt. Die Vorschläge basieren auf der jüngsten Denkschrift, die die Troika zum Abschluss des Überprüfungsprozesses unter dem EFSF entworfen hatte, und fallen sogar hinter diese zurück. Dabei war Griechenland nicht in der Lage gewesen, diesen Überprüfungsprozess abzuschließen.

An diesen Vorschlägen fehlt eine Reíhe von vorrangig wichtigen Reformgebieten, um das Land zu modernisieren sowie langfristiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Unter anderem reichen die Arbeitsmarktreformen, die Reformen des privaten und des Bankensektors, die Privatisierungen und die Strukturreformen nicht aus.

Das ist der Grund, weshalb diese Vorschläge nicht, wie von Griechenland verlangt, die Grundlage eines komplett neuen, dreijährigen ESM-Programms sein können. Wir brauchen eine neue, eine nachhaltige Lösung und müssen den IWF an Bord behalten. Es gibt nun zwei Wege, die beschritten werden können:


1. Die griechischen Behörden verbessern mit der vollen Unterstützung ihres Parlamentes ihren Vorschlag schnell und signifikant. Die Verbesserungen müssen das Vertrauen wieder herstellen sowie vorrangig die Nachhaltigkeit der Verschuldung und die Umsetzung des Programms sicher stellen, um dadurch sicherzustellen, dass es nach dem Abschluss des Programms wieder Zugang zu den Märkten gibt.* Verbesserungen schließen ein

a) Überführung griechischer Vermögenswerte im Werte von [50 Milliarden] Euro an einen externen Fonds wie die Institution for Growth in Luxemburg, um im Laufe der Zeit privatisiert zu werden und die Schulden zu vermindern; b) Aufbau von Befähigung (capacity-buildung) und De-Politisierung griechischer Verwaltungsaufgaben unter der Schirmherrschaft von COM (under hospices of the COM)** für die ordentliche Umsetzung des Programms; c) automatische Ausgabenkürzungen für den Fall, dass das Defizit-Ziel verfehlt wird.

Parallel dazu würde ein Satz von Finanzierungselementen zusammengestellt werden, mit denen die Zeit bis zur ersten Auszahlung unter dem verbesserten Programm überbrückt werden kann. Das heißt, das existente Risiko, dass es nicht zu einem Abschluss eines neuen ESM-Programms kommt, sollte von Griechenland und nicht von der Eurozone getragen werden.

2. Für den Fall, dass die Nachhaltigkeit der Schuld und die Umsetzung einer glaubwürdigen Perspektive nicht im Voraus sicher gestellt werden kann, sollten Griechenland zügige Verhandlungen über eine mindestens fünfjährige Auszeit aus der Euro-Zone mit einer eventuellen Umschichtung der Schulden in einem Rahmen ähnlich dem Pariser Club angeboten werden. Nur dieser Weg kann zu einer ausreichenden Umstrukturierung der Schulden führen, die nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Währungsunion ist (Art. 125 TFEU).***

Die Auszeit-Lösung sollte mit einer Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied und einer Unterstützung des griechischen Volkes mit Wachstumsförderung sowie humanitärem und technischen Beistand über die nächsten Jahre verbunden werden. Die Auszeit-Lösung sollte auch mit einer Modernisierung (streamlining) aller Säulen der Wirtschafts- und Währungsunion und mit der Stärkung der Führung (governance) der Eurozone verbunden werden.

10 Juli 2015

* Gemeint ist der Zugang für Griechenland zu den Finanzmärkten.

** Mit COM ist vermutlich die Europäische Kommission gemeint. Die Formulierung „under hospices of“ ist sinnfrei. Vermutlich war „under auspice of“ gemeint, was „unter Schirmherrschaft von“ bedeutet.

*** Bezieht sich auf Artikel 125 des Vertrags von Lissabon, der sogenannten EU-Verfassung, in dem festgehalten wird, dass die Union nicht für ihre Mitglieder haftet und ein Staat nicht für den anderen.

Übersetzung des englischen Textes durch Telepolis.

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