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Willkommensgruß für Flüchtlinge und Polizeischutz

20.08.2013

Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

Wer am Montag den U-Bahnhof Cottbuser Platz in Berlin-Hellersdorf verließ, sah Transparente, auf denen Willkommensgrüße gemalt waren. Gemeint waren die ersten Migranten, die an diesem Tag in eine ehemalige Schule in den Stadtteil eingezogen sind. Die mehrstündige Kundgebung sollte die Flüchtlinge vor einer Allianz aus Neonazis und Teilen der Bevölkerung schützen, die in den letzten Wochen mit ihrer Parole "Nein zum Heim" ihre vehemente Ablehnung der neuen Bewohner deutlich machten.

Mitte Juli wurde eine Informationsveranstaltung des Bezirks zu einer Propagandaplattform für rechte Aktivisten. Ihr Sprachrohr ist die Bürgerinitiative Marzahn - Hellersdorf, die von Kadern aus der rechten Szene betreut wird, wie schon die Parole "Gemeinschaft statt Klassenkampf" zeigt.

Doch nicht alle Hellersdorfer Bewohner folgten den Parolen der Rechten, wie eine Initiative "Flüchtlingshilfe Marzahn-Hellersdorf" zeigt. Die Aktivisten beteiligten sich am Montag am Willkommensgruß. Wie schwierig die Kommunikation sein kann, wenn man keine gemeinsame Sprache spricht, zeigte sich, als ein junger Palästinenser laut schreiend auf die Antirassisten zuging. Er hatte sie mit den Gegnern des Heims verwechselt, die in kleinen Gruppen in der Umgebung standen. Gerüchte von einer geplanten rechten Kundgebung machten die Runde.

Flüchtlingsrat fordert Aussetzung der Belegung

Der Berliner Flüchtlingsrat hält es unter diesen Umständen nicht für vertretbar, Menschen, die vor Unterdrückung und Gewalt geflohen sind, dieser angespannten Situation auszusetzen und forderte, dass die Belegung der Unterkunft unterbrochen wird. Zuvor solle ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden, dass eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten beinhaltet. Der Sprecher des Flüchtlingsrats Georg Claasen erklärte:

"Es ist unverantwortlich, Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind und in ihren Herkunftsländern Schreckliches erlebt haben, in eine derart aufgeheizte Atmosphäre zu schicken. Allein die Tatsache, dass die Menschen in Polizeifahrzeugen nach Hellersdorf gebracht werden sollen, zeigt, dass ein normales Wohnen dort nicht möglich ist. Deshalb fordern wir die Aussetzung der Belegung, bis die notwendigen Voraussetzungen für die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen sichergestellt sind."

Tatsächlich zogen die Flüchtlinge unter Polizeischutz ein.

Wie die zerstrittenen Spektren der rechten Szene das Flüchtlingsthema zur eigenen Profilierung nutzen, wird sich am kommenden Mittwoch zeigen. Dann will die reche Kleinstpartei Pro Deutschland in Hellersdorf kundgebung-gegen-asylantenheim&catid=1: aufmarschieren. Dass für den Aufruf beliebige Textbausteine verwendet werden, zeigt die Formulierung, dass jede Stimme für Pro-Deutschland, den Bau des Heimes weniger wahrscheinlich macht, obwohl ein Neubau nie geplant war.

Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass auch nach dem Einzug der ersten Migranten keine Ruhe einkehrt, sondern die Rechte gemeinsam mit Teilen der Bevölkerung weiter auf Konfrontation setzt. Auch die Situation der Antirassisten ist nicht komfortabel. Sie müssen jetzt gegen die Rechten ein Heim verteidigen, das sie ablehnen, weil es nicht der freie Wille der Migranten ist, nach Hellersdorf zu ziehen.

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