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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

"Wir sind die wahren Friedensfreunde"

30.07.2012

Der republikanische Präsidentschaftskandidat spricht sich in Israel für eine härtere Gangart gegenüber Iran aus und betont den Einklang mit Netanjahu

Als guten, als besten Freund Israels stellte sich US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney am Wochenende bei seinem Besuch in Jerusalem dar. Sagte man früher, um das enge Verhältnis zwischen den USA und Israel zu betonen, dass kein Papier zwischen die Partner passe, so müsste es bei Romney heißen, dass kein Haar dazwischen passt, das man krümmen könnte.

Der republikanische Kandidat betonte, dass diplomatische Distanz, die sich öffentlich und kritisch zeige, nur den Feinden Israels nütze, weil sie sie ermutige. Sich jede öffentliche Kritik an Israel zu versagen, soweit sei noch kein republikanischer Präsident gegangen, nicht einmal George W. Bush, stellte eine amerikanische Publikation fest. Unbeirrt von jahrelangen Diskussionen, heiklen rechtlichen Hintergründen und politischen Konsequenzen zum Thema bezeichnete der amerikanische Präsidentschaftskandidat Jerusalem öffentlich als Hauptstadt Israels. Palästinenser, die anderen Bewohner des Landes, die ebenfalls Jerusalem als Hauptstadt für ihren künftigen Staat beanspruchen, kamen in Romneys Rede überhaupt nicht vor; sie werden mit keinem Wort erwähnt, ebensowenig wie Verhandlungen mit ihnen. Einzig die Hamas wird genannt als ein Beispiel für eine Reihen von Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt ist.

Einen großen Teil seiner Rede widmete Romney dem Thema, das seit Jahren Netanjahus wichtigstes Thema ist, sobald er Israel verlässt: der Bedrohung aus dem Iran. Auch hier lehnt sich Romney engstens an die Positionen des Likud-Chefs an. Wie Netanjahu steuert er im Zusammenhang mit Irans Führung das Thema Holocaust an, stellt Irans Führung als moralisch verkommene Lügner hin, kritisiert Containment als falsche, verfehlte politische Option ("That threat has only become worse"), um dann, so dass es auch jeder versteht, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass wirklich alle Optionen auf dem Tisch lägen, um Iran davon abzuhalten, eine Atomwaffe zu entwickeln.

"We have seen the horrors of history. We will not stand by; We will not watch them play out again."

In seinem Good Will, Israel bei der Konfrontation mit Iran die größte Freiheiten einzuräumen, sorgte Romney für Irritationen. Hatte doch sein Sprecher, der das Redemanuskript vorab zu lesen bekam, ihn sogar mit einem Freibrief für einen etwaigen israelischen Alleingang zitiert:

"If Israel has to take action on its own, in order to stop Iran from developing that capability, the governor would respect that decision," Dan Senor, Romney's senior national security aide, told reporters.

Außenpolitik, die sämtliche diplomatischen Versuche seiner Regierung, Israel Schranken aufzuerlegen, leichterhand zur Seite wischt, das traute sich Romney angesichts der Kritik und Bedenken, die aufkamen, als der Passus veröffentlicht wurde, dann doch nicht. Er ruderte zurück. Es blieb trotzdem ein Statement, das beunruhigt, weil es die militärische Optionen herausstellt. "We should employ any and all measures" to prevent Iran from following a nuclear course, he said, adding, "We recognize Israel's right to defend itself and America's right to stand with you."

Romney bezeichnete diese Haltung als friedlich bzw. friedensbringend. "We are the true peacemakers." Man kann nur hoffen, dass ein Mann solchen Zuschnitts nicht Präsident der USA wird; Friedenspolitik, die mit einer solchen Einseitigkeit, unter vollkommener Ignoranz des Gegenübers oder, wie im Fall Iran, dessen Dämonisierung, ohne jegliche Andeutung von Sachkenntnis betrieben wird, um religiös motivierten Wählern (Evangelikalen) und expansiven Interessen eines Premierministers im Nahen Osten zu schmeicheln, hat gar keine guten Aussichten. Sie stärkt auch auf der anderen Seite jene, die auf Konfrontation setzen. Dabei sollten amerikanische Politiker doch auch aus der jüngsten Erfahrung im Irak gelernt haben, mit deren Folgen sind sie auch jetzt konfrontiert sind, zum Beispiel in Syrien. Von religiösen Extremisten, von Salafisten als Bedrohung in der Region, die vom Irak bis weit nach Nordafrika, zum Beispiel Tunesien reicht, die vom anderen engen Regionalpartner Saudi-Arabien gefördert und unterstützt werden, sprach Romney nicht.

Iran sei das am meisten destabilisierende Land der Welt, eine "radikale Theokratie", der "größte Sponsor von Staatsterrorismus", so Romney. Dafür gab es Beifall, bestimmt Wahlspenden – der Kandidat organisierte ein Fundraising in Jerusalem – und dafür gibt es gewiss Unterstützung von AIPAC in der heißen Phase des Wahlkampfs. Ob der republikanische Kandidat den Vorsprung von Obama, der bei den Meinungsumfrage der jüdischen Amerikaner führt, einholen kann, ist aber ungewiss. Gewiss ist, dass Romney über eine große Portion Selbstgefälligkeit verfügt, wie er dies auch in London bewiesen hat, und einen offenbar dadurch verstellten Blick aufs große Ganze.

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