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Wird auch Portugal zu einem Fass ohne Boden gemacht?

11.05.2011

Griechenland braucht offenbar erneut 60 Milliarden Euro, um bis 2013 an der Umschuldung vorbeizukommen

Déjà-vu in Griechenland. Es ist wie vor einem Jahr: Umso länger sich nun die Debatte um die Nothilfe 2.0 hinzieht, umso höher werden die benötigten Summen. Weil die nötige Umschuldung des Landes offenbar auf 2013 oder danach verschoben werden soll (siehe Schnelle Umschuldung oder neue 25 Milliarden und spätere Umschuldung), wird nun von einem neuen Finanzbedarf von 60 Milliarden Euro gesprochen, berichtet das Handelsblatt mit Quellen aus Eurozonen-Kreisen in Brüssel.

Zuvor war nur von einem Finanzbedarf von 25 Milliarden ausgegangen worden, womit aber wohl nur 2012 gemeint war. Damit wird langsam immer klarer, was auf dem Geheimtreffen einiger Finanzminister am Wochenende besprochen wurde.

Erneut 32 Milliarden für 2013?

Die 110 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr eilig in einen speziellen Nothilfetopf für Griechenland gestopft wurden, sind schon 2011 ausgeschöpft. Doch erwartet wird, dass in den Staatskassen Griechenlands 2012 ein Lücke von 27 Milliarden klaffen wird und 2013 sollen erneut 32 Milliarden nötig werden. So kann also fast schon an der Höhe des neuen Griechenland-Fonds 2.0 abgelesen werden, wann Brüssel die Umschuldung anberaumt. Ab Mitte 2013 ist sie offiziell möglich, wenn der temporäre Rettungsmechanismus zum Dauerkrisenmechanismus mutiert. Dass Griechenland mittelfristig wieder zu bezahlbaren Zinsen Geld am Kapitalmarkt erhalten wird, ist dagegen sehr unwahrscheinlich.

Es ist klar, dass in Brüssel, Berlin und Paris die Umschuldung, die Griechenland vor einem Jahr versprochen worden sein soll (siehe Pläne für die Umschuldung Griechenlands reifen), weiterhin noch keine Option sein darf. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag wird auch die Lage Griechenlands erörtert und dann werden wohl bald auch neue Milliarden zur Bankenrettung transferiert.

Teuer für den Steuerzahler

Da sich nach Deutschland auch Frankreich gegen eine baldige Umschuldung ausgesprochen hat, dürfte es erneut teuer für die Steuerzahler werden, damit Banken, Finanzinstitute und Rentenfonds nicht an den Kosten beteiligt werden. In der Übergangszeit, die nun offenbar geschaffen werden soll, können dann weitere Schulden Griechenlands von privaten Anlegern auf die Europäische Zentralbank (EZB) sowie auf die Nothilfefonds und damit ebenfalls auf die europäischen Steuerzahler abgewälzt werden.

So hatte Frankreichs Finanzministerin kategorische eine Umschuldung Griechenlands ausgeschlossen. "Wir schließen das absolut aus - in welcher Form auch immer", sagte Christine Lagarde gegenüber Le Figaro. "Es liegt mir sehr daran, die Investoren zu beruhigen", sagte sie und machte deutlich, dass die EU für weitere Hilfszahlungen gerüstet sei. Natürlich gelte das nur, wenn die notwendig sei, fügte Lagarde an.

Sie weiß aber genau, dass ohne Umschuldung, mit der das Land von einem Teil der Schuldenlast und hohen Zinslasten befreit würde, erneut viel Geld fließen muss. Sie tut derweil so, als sei am Wochenende bei dem Treffen noch nichts geklärt worden. Natürlich hat sie recht, wenn sie sagt, dass "keinerlei Entscheidung gefallen" sei.

Privatisierungen

Entscheidungen treffen konnte der erlauchte Kreis auch nicht. Aber ein gemeinsames Vorgehen, das dem Rest der Euro-Länder aufgezwungen werden soll, konnten die großen Euroländer Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien mit der EU-Kommission und der EZB abstimmen. Angesichts des wachsenden Widerwillens in Europa, immer neue Milliarden zu mobilisieren, könnte es aber noch spannend werden. Lagarde fordert populistisch, dass Griechenland "zuerst die eigenen Ressourcen mobilisieren muss." Sie meinte damit vor allem auch, dass Privatisierungen vorangetrieben werden müssten.

Doch glaubt sie wohl selber nicht daran, dass damit die Staatsverschuldung des Landes, die Ende 2010 auf fast 330 Milliarden Euro und 143% der jährlichen Wirtschaftsleistung angeschwollen ist, wirklich bekämpft werden kann.

Portugal wird in den Abgrund gedrückt

Doch anscheinend ist man in Brüssel, Paris, Berlin und Frankfurt lernunfähig, wie sich nun auch an den Konditionen zeigt, die Portugal für die Nothilfe erhalten soll. Der Aderlass soll noch dramatischer als geplant ausfallen. Was der (noch) Ministerpräsident zunächst als einen Pluspunkt verbuchen wollte, ist keiner. Denn anders als zunächst verlautete, wird der Zinssatz für die 78 Milliarden Euro, die das Land aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten soll, zwischen 5,5 und 6,0% liegen. Also soll auch Portugal noch deutlich mehr als die 5,2% bezahlen, die Griechenland bisher bezahlt.

So wird auch Lissabon (wie zuvor Irland) nur genug Seil erhalten, um sich selber zu erhängen, wie in Dublin geätzt wird. Der hohe Zinssatz wird ebenfalls weiter Geld abziehen, das nicht in Bildung, Infrastruktur oder Sozialleistungen fließen kann und den Schuldenstand erhöht. Wie Griechenland wird Portugal damit definitiv in den Abgrund gedrückt. Denn schon mit dem bisherigen Sparkurs wurde das Land in die Rezession zurückgespart. Wird der Kurs durch die Rosskur des IWF noch verschärft, wird auch Portugal in der Rezession versenkt.

Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, dazu ziehen die steigende und hohe Inflation (3,9%) und steigende Zinsen für Hypothekenkredite den Portugiesen zusätzliches Geld aus der Tasche (siehe Zinswende in neuen Krisenschub?). .

Demnächst dürften dann also die Kreditausfallraten auch in Portugal auf ein spanisches Niveau steigen. Im Bankensystem des kleinen Landes könnte sich ein teures Szenario wie in Irland entwickeln. Dass schon in der bisher geplanten Nothilfe nun 12 Milliarden zur Bankenrettung dienen sollen, könnte eine Warnung sein.

Rettung sieht anders aus

Die Rettung eines Landes, ja sogar ihrer Banken, sähe anders aus. Absturzprogramm sollte man das Vorgehen wohl ehrlicher nennen. Es ist zu vermuten, dass unter solchen Vorgaben wohl im nächsten Jahr auch über neue Hilfen für Portugal gesprochen werden muss. Derweil hat das Land als nächsten Dominostein dann wohl auch den großen abstürzenden spanischen Nachbar mitgerissen (siehe Mit dem abstürzenden Spanien spitzt sich die Euro-Krise zu).

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