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Wird das spanische Militär auf Unruhen vorbereitet?

02.08.2012

Die Krise im Land wird in der neuen Sicherheitsdoktrin als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft

Die spanische Regierung sieht in der "Wirtschaftskrise" offensichtlich eine ernsthafte "Gefahr für die nationale Sicherheit". In der neuen Sicherheitsdoktrin, welche die konservative Regierung unter Mariano Rajoy für die Streitkräfte aufgestellt hat, muss man nicht weit lesen, um schon im zweiten Satz darauf zu stoßen, dass die seit vier Jahren dauernde Finanz- und Wirtschaftskrise als Gefahr für das Land gesehen wird. Eine neue Doktrin zur nationalen Verteidigung aufzustellen, wird daneben mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor drei Jahren und einem neuen Verteidigungskonzept der Nato gerechtfertigt, das vor zwei Jahren aufgestellt wurde.

Man könnte auf die Idee kommen, dass Spanien das Militär und seine Geheimdienste nun auf Spekulanten loslassen will, welche die Regierung gerne für hohe Zinsen verantwortlich macht. Doch weit gefehlt, denn darauf findet sich im Text kein Hinweis. Das wäre auch ein Widerspruch dazu, dass man die Schuldenbremse schon in der Verfassung verankert hat. Zudem tut die Regierung alles, um die Anleger und Spekulanten mit immer neuen Sparpaketen zu beruhigen. Das gelingt aber nicht, wie die Versteigerung von zehnjährigen Staatsanleihen heute gezeigt hat. Mit 6,65 Prozent durchschnittlicher Rendite wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Sogar für vierjährige Anleihen musste Spanien enorme 6% bieten. Bei zweijährigen Papieren waren es schon 4,8%, bei der letzten Versteigerung waren es schon hohe 3,6%.

Gefahren für das Land werden aber nicht am Anleihemarkt ausgemacht, sondern in einer "wachsenden Instabilität im nahen Umfeld". Gemeint sind damit auch die Proteste dagegen, dass nun der einfachen Bevölkerung die Rechnung für die Bankenrettung präsentiert wird, während die Arbeitslosigkeit schon auf fast 25% angestiegen ist. Der Unmut darüber, dass gegen alle Versprechungen nun Steuern massiv erhöht werden und immer neue Einschnitte ins Sozialsystem folgen, drückt sich längst in riesigen Demonstrationen aus. Die neue Doktrin kommt nicht von ungefähr zu der Zeit, wenn sich die Proteste radikalisieren.

Natürlich soll mit den Bedrohungsszenarien aber auch gerechtfertigt werden, das Militär (zu denen auch die Guardia Civil gehört, die Polizeiaufgaben wahrnimmt) von den drastischen Sparmaßnahmen weiterhin auszunehmen. Während auch bei Bildung und Gesundheit die große Axt angesetzt wird, haben sich im Haushalt die Einsparungen im Militärhaushalt mit 2,4% bisher doch in sehr engen Grenzen gehalten.

Beschworen wird in der Militärdoktrin deshalb auch die separatistische Gefahr, weshalb die Verteidigung der "territorialen Einheit" benannt wird, mit der nach der Verfassung ohnehin das Militär betraut ist. Das untersteht dem König, der von Diktator Franco als Nachfolger ernannt wurde. Es scheint angesichts der Tatsache erstaunlich, nachdem die baskische Untergrundorganisation ETA vor fast einem Jahr ihren Kampf eingestellt hat, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen von Basken und Katalanen in einer Militärdoktrin behandelt werden.

Wie bedeutsam die Bestrebungen werden, wurde kürzlich darüber deutlich, dass sich erstmals eine deutliche Mehrheit in Katalonien für die Unabhängigkeit ausgesprochen hat. Der Unmut gegen die autokratische Zentralregierung wird in Katalonien sogar bei den moderaten konservativen Nationalisten immer größer, wie auch in anderen Regionen des Landes.

Im Baskenland hat die linke Unabhängigkeitsbewegung, wie die letzten beiden Wahlen zeigten, deutlich an Gewicht gewonnen, seit die ETA in Abwicklung ist. Sie ist auf dem Weg, stärkste baskische Kraft zu werden, während auch aus anderen Formationen immer deutlichere Worte in Bezug auf die Unabhängigkeit vernommen werden, um von Spanien nicht mit in den Abgrund gezogen zu werden. Die konservative Volkspartei (PP), die sich vom Putsch 1936 und den vier Jahrzehnten der Diktatur nie distanziert hat, ist offenbar bereit, erneut das Militär einzusetzen, wenn Unabhängigkeitsbestrebungen oder soziale Forderungen zu stark vorgetragen werden. Das legt ihre neue Militärdoktrin nahe.

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