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"Yes"

05.10.2013

NSA-Chef Alexander gesteht irreführende Angaben über verhinderte Anschläge

Während die Medien über die nun als Scherz hingestellte Äußerung des vormaligen NSA- und CIA-Chefs Michael Hayden berichten, der über eine Liquidierung des Whistleblowers Edward Snowden sinnierte, ging eine politisch ungleich brisantere Bemerkung des aktuellen NSA-Chefs General Keith B. Alexander hierzulande unter. So kam es während einer Anhörung am Mittwoch vor dem Justizausschuss zu einer Zuspitzung. Nach einer zehnminütigen Eloge auf die Qualität und Ehrenhaftigkeit seiner NSA räumte General Alexander gegenüber dem Vorsitzenden Patrick Leahy auf Nachfrage ein, dass seine früheren Angaben über angeblich 54 verhinderte Terroranschläge irreführend waren.

Leahy hatte offen seine Einschätzung geäußert, es gäbe keine Beweise dafür, dass die vielen Datensätze dazu beigetragen hätten, um Dutzende oder noch mehr Terrorpläne zu vereiteln. Lehay fragte, ob Alexander der Aussage zustimme, die aufgezählten Fälle seien nicht allesamt Terrorpläne gewesen und auch nicht alle verhindert worden - "Ja oder Nein?"

Alexander: "Ja."

Auch der deutsche Innenminister Friedrich hatte Zahlen über angeblich aufgrund der NSA-Aktivitäten vereitelte Terroranschläge genannt und war auf Nachfragen hin ins Schlingern geraten. Zu Beginn der Snowden-Affäre war Friedrich wahlwerbewirksam in die USA gereist, um sich von Alexander belügen zu lassen.

Ob es auch in Deutschland einen parlamentarischen NSA/GCHQ/BND-Untersuchungsausschuss mit öffentlichen Anhörungen geben wird, ist unwahrscheinlich. Nach Art. 44 GG bedürfte es hierzu der Stimmen von einem Viertel des Bundestags, die im Falle einer großen Koalition durch die Oppositionsparteien alleine nicht erreicht werden könnten. CDU und SPD dürften kein allzu großes Interesse an der Aufarbeitung der Geheimdienstaktivitäten letzten Jahrzehnts haben. Im Gegensatz zu den USA war hierzulande die NSA-Affäre ohnehin für beendet erklärt worden. Ggf. könnte die deutsche Regierung Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in die USA entsenden, um dort entsprechende Amtshilfe leisten.

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