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Zehntausende Basken demonstrieren gegen Razzien, Verhaftungen und Verbot

06.10.2013

Mit dem Marsch wurde für Frieden und die Freiheit der baskischen Gefangenen und gegen neue Repressionsmaßnahmen demonstriert

Auch Regen hielt mehr als 65.000 Basken am Wochenende nicht davon ab, sich durch die Straßen Bilbaos zu drängen. Eine blaue Flut demonstrierte gegen Razzien und Verhaftungen, die der spanische Nationale Gerichtshof angeordnet hatte.

18 Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation Herrira ( Nach Hause) waren vergangenen Montag verhaftet worden. "Tropfen für Tropfen eine Flut für die Rechte politischer Gefangener und Flüchtlinge", lautete das Motto des Protests. Hinter dem Fronttransparent wurden unzählige Plakate mit blauen Tropfen in die Höhe gehalten. Darin war das Logo von Herrira abgebildet: Zwei Pfeile zielen aus Spanien und Frankreich auf das Baskenland. So wird die Forderung gestellt, alle baskischen Gefangenen in ihre Heimat zu verlegen.

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Der Ermittlungsrichter Eloy Velasco hatte die Durchsuchung der Herrira-Büros im spanischen Landesteil angeordnet und wie üblich wurden sie von der bewaffneten paramilitärischen Guardia Civil gestürmt. Er wirft den verhafteten Frauen und Männer "Mitgliedschaft" in der Untergrundorganisation ETA und "Verherrlichung des Terrorismus" vor. Erstmals wurden aber bei einer solchen Aktion die Verhafteten nicht in die Kontaktsperre nach dem Anti-Terror-Gesetz genommen, in der sie keinen Kontakt zu ihrem Anwalt oder Angehörigen haben und es immer wieder zu Folter kommt. Die Verhafteten kamen alle längst wieder frei. Vier mussten eine vergleichsweise niedrige Kaution von 20.000 Euro hinterlegen.

"Faktisches Verbot"

Der Herrira-Anwalt Aiert Larrarte wirft aber Velasco vor, mit der vorläufigen Schließung der Büros, der Sperrung von Konten und Webseiten Herrira "faktisch" zu verbieten, um die "Solidarität mit politischen Gefangenen zu kriminalisieren". Dies geschehe im Dienst der Regierung, meinen auch baskische Parteien und Gewerkschaften, die auch zur Demonstration aufriefen. Innenminister Jorge Fernández Díaz hatte Herrira als "Fangarm der ETA" und "Nachfolger" verbotener Organisationen bezeichnet.

Solche Vorwürfe sind alt. Seit 1997 wurden darüber viele Organisationen, Parteien und Kommunikationsmedien in Spanien verboten, die alle in Frankreich weiter legal sind. Oft waren sie unhaltbar, zum Beispiel wurden alle Zeitungsschließungen von spanischen Gerichten als illegal und verfassungswidrig erklärt.

Deshalb erklärte der Chef der großen Gewerkschaft ELA, die regierende rechte Volkspartei (PP) versuche mit der Aktion vom wirtschaftlichen Desaster, das nun sogar Hungertote produziert, der unsozialen Kürzungspolitik und von Korruptionsskandalen abzulenken. "Die PP ist zu allerhand fähig und benutzt dazu auch die Justiz", sagte Txiki Muñoz in Bilbao. Verwiesen wurde auch darauf, dass die ETA schon vor zwei Jahren ihren Kampf eingestellt hat.

"In dieser neuen Zeit fordern wir nicht nur, dass die Rechte der Gefangenen eingehalten werden", wiesen die Journalistin Maite Bidarte und der Schauspieler Carlos Olalla für die Veranstalter darauf hin, dass weiterhin das Strafrecht verletzt werde, weil es eine heimatnahe Strafverbüßung vorsieht.

Die Gefangenen die der mehr als 50 Jahre alte bewaffnete Konflikts hervorgebracht hat, sind bis auf wenige Ausnahmen weit entfernt inhaftiert. "Weil wir einen gerechten Frieden verteidigen, die Wunden schließen und eine neue Etappe des Zusammenlebens öffnen wollen, müssen die Gefangenen und Flüchtlinge nach Hause kommen", sagten die Sprecher.

Den Sprecher der baskischen Regierung erinnert die Kriminalisierung an längst überwundene Zeiten, Josu Erkoreka forderte Spanien eine "Politik des Friedens". Der Chef der Baskischen Solidaritätspartei (EA) meinte auf der Demonstration, derlei Angriffe seien eine übliche Reaktion von Spanien auf einseitige Schritte zu einer Friedenslösung.

"Der spanische Staat ist einem Frieden nicht interessiert", sagte Pello Urizar. So wird vermutet, die ETA solle provoziert werden, damit es zu Abspaltungen kommt, wie es sie im Friedensprozess in Nordirland von der IRA gab, die den bewaffneten Kampf fortsetzen.

Friedensplan

Hinter vorgehaltener Hand vermuten Politiker, die Vorgänge hingen direkt damit zusammen, dass im Rahmen einer Friedenskonferenz am kommenden Wochenende in Donostia-San Sebastian weitere einseitige Schritte von der ETA erwartet werden.

Gehofft wird, dass die internationale Prüfungskommission bestätigt, dass sie mit der Entwaffnung begonnen hat, um ihren Friedenswillen zu bekräftigen. Vor zwei Jahren hatte die ETA ihr Ende erklärt, nachdem das auch die linke Unabhängigkeitsbewegung von ihr auf einer Friedenskonferenz im Beisein des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und Friedensnobelpreisträgern gefordert hatte. Spanien und Frankreich verweigern sich aber weiter der Forderung des ausgearbeiteten Friedensplans, mit der ETA über die Abgabe der Waffen und die Konfliktfolgen zu sprechen.

Die große Zeitung El País spekuliert, die Regierung könnte ein Verbot der neuen Linkspartei Sortu vorbereiten. In ihr hat sich die baskische Linke nach Verbotsjahren gesammelt. Das Verfassungsgericht hatte ihr Verbot im Frühjahr gekippt, weil sich die Partei eindeutig von der Gewalt distanzierte. Sortu gehört dem Bündnis EH Bildu an, die zweitstärkste Kraft im Baskenland. Der Sortu-Sprecher Pernando Barrena spricht von einem "totalitären Verhalten", weil die spanische Regierung, Ideen verbiete.

"Dem Faschismus ist entsprechend auf den Straßen Bilbaos von einer baskischen Gesellschaft entgegengetreten worden, die Frieden will", sagte Barrena angesichts einer Regierungspartei, die sich bisher nicht von der Franco-Diktatur distanziert hat und nichts zur Aufklärung der Verbrechen tut.

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