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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Zeitgeist statt Politik

30.10.2011

Die Occupy-Bewegung stößt in Deutschland an ihre Grenzen

In mehreren Städten in Deutschland gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Krisenlösungsmodelle zugunsten der großen Banken zu demonstrieren. Dabei gehen wie üblich die Meldungen über die Teilnehmerzahlen weit auseinander. Nach Polizeiangaben waren in Berlin 1000 und in Frankfurt/Main 2500 Menschen auf der Straße. Die Veranstalter gaben hingegen für die Mainmetropole 5000 und für die Hauptstadt 3000 Demonstranten an.

Dort hatte ein Bündnis unter dem Motto "Die Krise heißt Kapitalismus" mit konkreten sozialpolitischen Forderungen aufgerufen, in dem verschiedene linke Gruppen, aber auch die Linkspartei und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertreten sind. Das Krisenbündnis hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrmals Demonstrationen organisiert, zuletzt im November 2010. Die Occupy-Proteste haben zu einer Reanimierung des Bündnisses geführt. Dabei gibt es allerdings über die Beurteilung dieser neuen Proteste unterschiedliche Einschätzungen. Während einige Gruppen vom Beginn einer neuen eigenständigen Bewegung sprechen, deren Eigendynamik ernst zu nehmen sei, gehen andere davon aus, dass sie eher ein Medienhype als eine machtvolle Bewegung ist.

Auch in ihrer Hochburg Frankfurt/Main stößt die Mobilisierungsfähigkeit der Occupy-Bewegung an ihre Grenzen. Dass der harte Kern der Aktivisten beschlossen hat, das Camp an der EZB zu verlängern, dürfte der milden Witterung und der Eigendynamik des Campkosmos geschuldet sein. Für viele Aktivisten handelt es sich um ein einschneidendes Ereignis, das möglichst lange erhalten bleiben soll. Dabei spielen eher gruppendynamische Prozesse als politische Erwägungen die zentrale Rolle. Ein wichtiges Zeichen dafür ist die Herausbildung einer eigenen Campidentität, wie sie gerade bei der Occupy-Bewegung zu beobachten ist. Dazu gehört das vielzitierte menschliche Mikrophon, bei dem die Teilnehmer einer Versammlung die Worte des jeweiligen Redners nachsprechen. Was aus einer Notlage entstanden ist, weil den Campern in den USA das Benutzen von Mikrophonen verboten war, wurde bald zum heftig verteidigten Markenzeichen der Campbewegung. Allerdings fiel mittlerweile vielen Besucher der Camps auf, dass diese Art der Kommunikation auch eine bestimmte Herrschaftstechnik ist. Es wird ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt und verstärkt, wenn man auch Positionen, die man selber ablehnt, nachsprechen soll, grundlegende inhaltliche Auseinandersetzungen sind mit dieser Methode aber kaum möglich.

Ressourcen statt Politik, Ideologie und Geld

Mittlerweile wird darüber diskutiert, dass "obskure" Gruppen in der scheinbar so spontanen Bewegung Einfluss zu nehmen versuchen. So stellte sich heraus, dass der Sprecher des Frankfurter Camps, der es sogar in die Tagesschau geschafft hatte, gute Beziehungen zu der 2008 gegründeten Zeitgeistbewegung hat, die sich für eine Abkehr von jeder Politik und Ideologie einsetzt und das Ziel einer "ressourcenbasierten Wirtschaft ohne Geld" verfolgt. Mit Filmen werden in der letzten Zeit besonders intensiv die Zeitgeist-Ideen verbreitet, die auf Jacque Fresco und sein Venus-Projekt zurückgehen. Kritiker warnen vor verschwörungstheoretischen und strukturell antisemitische Tendenzen in den Filmen und der Bewegung.

Die Abneigung vieler Aktivisten gegen jegliche politische Organisationen und Ideologien kommt den Intentionen dieser Bewegung entgegen und wird von ihr auch stark gefördert. So gehörte der Frankfurter Sprecher zu denen, die immer besonders auf die Unabhängigkeit der Occupy-Bewegung vor allem zu linken Bewegungen, aber auch zu Parteien und Gewerkschaften pochte.

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