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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Ziel für russische Gegen-Sanktionen

31.07.2014

Nach Polen könnte es auch die baltischen Länder treffen

Marek Sawicki, seines Zeichens polnischer Landwirtschaftsmininster, wird am kommenden Freitag in Brüssel die europäische Solidarität beschwören. An diesem Tag soll das russische Embargo gegen polnische Äpfel und polnischen Kohl in Kraft treten. Offiziell aufgrund einer zu hohen Belastung von Pestiziden, so die russischen Agraraufsicht. Doch die Maßnahmen sind klar als Retourkutsche auf die am Dienstag beschlossenen Sanktionen der EU gegen Russland zu deuten. Polen gilt als erster Anwalt eines Westkurses der Ukraine und ist darum dem Kreml schon lange ein Dorn in Auge.

Polens Obst- und Gemüsebauern wird das Embargo, das vermutlich ausgeweitet wird,am härtesten treffen. Der östliche Nachbar mit dem raueren Klima ist mit 20 Prozent Exportvolumen der wichtigste Abnehmer ihrer Erzeugnisse. "Anstatt Putin und die Oligarchen zu treffen, leidet die russische Bevölkerung und die polnischen Bauern unter den Sanktionen.," so Sawicki.
Sawicki will darum in Brüssel Geld fordern, um die Verluste aufzuheben.

Polen ist an einen russischen Einfuhrstopp seiner Waren gewöhnt, seit Anfang des Jahres wurde von russischen Behörden ein Embargo auf polnisches und litauisches Schweinefleisch erhoben.
Vor dem EU-Gipfel in Vilnius letzten Jahres setzte Moskau mehrere ehemalige Sowjetrepubliken mit solchen Maßnahmen unter Druck, um das EU-Assoziierungsabkommen mit Moldawien, der Ukraine, Georgien und Armenien zu verhindern.

Doch nun sind die Gräben noch tiefer. Deswegen ist nicht auszuschließen, dass auch baltische Staaten von Embargo-Maßnahmen getroffen werden. Denn auch sie gehören aufgrund historischer Erfahrung zu den Russland-Warnern und setzen auf enge NATO-Anbindung.

Dabei kann die baltischen Staaten ein Exportkrieg weit mehr kosten als Polen. Für Litauen und Estland wird der östliche Nachbar als wichtigster Exportabnehmer gehandelt. 19,84 Prozent aller litauischen und 17,85 Prozent aller estnischen Exporte gingen 2013 nach Russland. Auch in Lettland, wo die Russland-Exporte 11,55 Prozent betragen, ist man besorgt. Wirtschaftsminister Vjačeslavs Dombrovskis stimmt seine Landsleute bei einem Fernsehinterview auf einen Erosion des Bruttoinlandsprodukts von zehn Prozent ein. Ein ähnliches Szenario kennen die Letten, die Wirtschaftskrise führte 2009 zu einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 18 Prozent.

Der polnische Landwirtschaftsminister ist ein wenig optimistischer, er glaubt, dass die russischen Konsumenten polnischer Äpfel Putin zum Einlenken zwingen werden, schließlich sei jeder zweite Apfel in Russland polnischer Herkunft. Die Frage bleibt jedoch offen, ob nicht weitere EU-Länder diese Marktlücke nutzen. Polnische Journalisten reagieren auf den Apfelboykott des Kremls mit der Aufforderung zum demonstrativen Apfelessen vor russischen Vertretungen.

Auf der anderen Seite sieht Polen die Sanktionen, konkret die der USA, auch als Chance für einen wirtschaftlichen Vorteil. Denn die russische Kalashnikov Corporation kann so ihre Produkte nicht an die USA liefern, was der polnischen Waffenfabrik "Fabryka Broni" im strukturschwachen Radom, die ein ähnliches Produkt herstellt, einen neuen Auftragskunden bescheren könnte, wie ein polnischer Radiosender spekuliert.

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