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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Zusätzlicher Konzertsaal statt Schlecker-Auffanggesellschaft

31.03.2012

Wofür die bayerische FDP Geld ausgeben will

Am Donnerstag scheiterte eine Auffanggesellschaft für die etwa elftausend Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker daran, dass die bayerische FDP sich weigerte, für eine Summe in Höhe von 10,6 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zu bürgen. Für solch eine Sparsamkeit lassen sich bei der aktuellen Lage der öffentlichen Haushalte und der drohenden Inflationsgefahr durchaus Argumente finden. Merkwürdig ist allerdings, dass die bayerische FDP in anderen Bereichen keine Probleme hat, mit dem Geld des Steuerzahlers ausgesprochen großzügig umzugehen.

Wissenschafts- und Kulturminister Wolfgang Heubisch, der schon in der Vergangenheit mit hohen Subventionen für Theater auffiel, will nämlich auf der Münchener Museumsinsel, wo heute das Forum der Technik beheimatet ist, einen neuen Konzertsaal errichten. Das solche Vorhaben die öffentliche Hand meist sehr viel teurer kommen, als die Planer veranschlagen, zeigt aktuell nicht nur die Hamburger Elbphilharmonie. Dort sagte man den Bürgern zuerst, das Projekt würde sie lediglich das von der Stadt dafür zur Verfügung gestellte Grundstück kosten. Dann stiegen die veranschlagten Kosten nach und nach von 77 auf 476 Millionen Euro. Wobei offen ist, ob der Bau vor seiner aktuell für 2015 anvisierten Fertigstellung nicht noch teurer wird.

Zu den erheblichen Haushaltsrisiken hinzu kommt, dass München bereits über zwei große Konzertsäle verfügt, weshalb die dortige rot-grüne Rathausregierung und der Oberbürgermeister Christian Ude dem Projekt eher ablehnend gegenüberstehen. Sie fürchten um die Auslastung der bereits bestehenden Infrastruktur. Allerdings gibt es auch bei der SPD und in der GEMA-Fraktion der Grünen Stimmen, dies sich zugunsten des Prestigeprojekts aussprechen. Dafür ärgern sich viele Landtagsabgeordnete des FDP-Koalitionspartners CSU öffentlich darüber, dass ihre Straßen verlottern und Dörfer ohne Breitband-Internet bleiben, während man der Kulturelite in der Hauptstadt das Geld "hinten reinschiebt".

Möglicherweise nicht zuletzt deshalb verfolgte Heubisch seine Pläne für eine Machbarkeitsstudie, die der Haushaltsauschuss eigentlich durch einem Sperrvermerk blockiert hat, mehr oder weniger heimlich und stellte den Landtag am Mittwoch vor teilweise schon vollendete Tatsachen. Als sich Abgeordnete deshalb empörten, nannte sie Julika Sandt, die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, "kleinkariert".

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