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Zuwanderungsangst: Merkel will Ruhe in der Großen Koalition

03.01.2014

Ein Staatssekretärs-Ausschuss soll nun klären, "ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können"

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) will Fingerabdrücke, um Mehrfacheinreisen von „Sozialleistungstouristen“ zu verhindern. Im Visier hat er: "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen." Die müssten schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden, getreu dem CSU-Motto: "Wer betrügt, der fliegt."

Dem Koalitionspartner CSU ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über seinen Staatsminister mitteilen: "Wer mit solchen dummen Parolen meint, Stimmung machen zu müssen, herrscht weder über dem bayerischen Stammtisch, noch regiert er professionell in Berlin."

Die CSU habe Europa nicht verstanden, so der Staatsminister Michael Roth. Und die SPD habe den Koalitionsvertrag nicht verstanden, beschied CSU-Chef Seehofer: "Wer sich da jetzt aufplustert, sollte auf Seite 108 nachlesen."

Einen zuwanderungsfreundlichen Grundton kann man daraus tatsächlich nicht unbedingt herauslesen. Das wird schon bei den ersten Sätzen auf Seite 108 deutlich; sie räumen denen, die mit "Sozialleistungstourismus" Stimmung machen, schon nach dem ersten Satz, der das EU-Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht als Grundsatz und Anspruch statuiert, sondern an Akzeptanz bindet, viel Spielraum ein:

"Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (...)
Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. (...)

CDU und SPD hätten schon bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag klarer sein können (siehe Koalitionsvertrag: "Deutschland ist ein weltoffenes Land"). Man hätte sich besser vorbereiten können, es war doch allen klar, dass mit diesem Jahr die volle Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen beginnt.

Merkel telefoniert und orientiert sich an der Mehrheitsstimmung

Angesichts der Spannungen der Koalitionspartner, die in Hinlick auf die Wahlen dieses Jahres auf ihr jeweiliges Profil achten, bemüht sich nun die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Beschwichtigung. Sie hat mit ihrem Vizekanzler aus der SPD telefoniert und vereinbart, einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, der soll sich mit der Frage beschäftigen, "ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können".

Der Ton bleibt auf Abwehr bedacht, die Anweisung klingt eher nach Misstrauen und weniger nach Willkommen. Der Sprecher des Außenministers Steinmeier hatte zuvor eine andere Perspektive angelegt und einen ganz anderen Ton angespielt: Dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nämlich unverzichtbarer Teil der europäischen Integration sei, die er als "riesengroße Erfolgsgeschichte" sehe. Es schade Deutschland und Europa, diese Erfolgsgeschichte in Frage zu stellen oder zu bestreiten, zitiert ihn der Bericht, der in der Frankfurter Rundschau zu lesen ist. Der Artikel endet mit dem lapidaren Satz, dass der Außenminister nichts dagegen habe, existierende Mittel gegen Missbrauch zusammenzutragen.

"Wer nach Deutschland kommen will, konnte dies auch zuvor schon", machte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gegen die gerade laufende Stimmungspolitik geltend. Und die Rheinische Post hat sich Zahlen der Bundesagentur für Arbeit angeschaut:

"Der Anteil der Leistungsbezieher unter den in Deutschland lebenden Bulgaren lag bei 14,8 Prozent und bei den Rumänen bei 7,4 Prozent. Für Bulgaren gab der Bund 87,6 und für Rumänen 84,1 Millionen Euro aus. Das sind 0,6 Prozent der jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben."

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