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Zwangsräumungen in Spanien illegal

15.03.2013

Der Europäische Gerichtshof erklärt nach 400.000 Räumungen, dass die spanischen Gesetze gegen EU-Recht verstoßen

"Es reicht", hat am Donnerstag der Europäischen Union (EuGH) geurteilt. In Spanien werde den Verbrauchern ein Schutz verwehrt, den eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 garantieren soll. Die Gesetze "machen es unmöglich oder praktisch unmöglich", eine Zwangsräumung zu stoppen, stellte der Gerichtshof in Luxemburg fest.

Die Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) hat nun gefordert, alle Räumungen sofort auszusetzen, derweil die Gesetze aktualisiert werden: "Die Bevölkerung hat schon zu viel genug Geduld aufgebracht." Es sei besser, spät als nie einzulenken, weil es sonst zu "unbeherrschbaren sozialen Konflikten kommen kann", warnte Colau.

Obwohl das vernichtende Urteil seit vergangenen November absehbar war, blieb die konservative Regierung unter Mariano Rajoy tatenlos. Juliane Kokott, Generalanwältin am EuGH, hatte in ihrer Stellungnahme festgestellt, dass spanische Verbraucher "schutzlos" seien und die Hypothekengesetze EU-Recht verletzten. Die Untätigkeit führte dazu, dass täglich weiter etwa 500 Familien illegal aus ihren Wohnungen geworfen wurden.

Dem Kläger Mohamed Aziz, der auf Antrag der Sparkasse "CatalunyaCaixa" im Januar 2011 geräumt worden war, hilft das EuGH-Urteil kaum noch. Er gehörte zu denen, die wegen der Arbeitslosenquote von über 26 Prozent ihren Kredit nicht mehr abzahlen konnte. Dass er seine Wohnung trotz "missbräuchlicher Klauseln" im Kreditvertrag verlor, bedauern auch die Richter. Sie sehen es als "unzureichend" an, dass der "irreversible Verlust der Wohnung" in Spanien nicht vermieden werden kann. Hunderttausende Familien atmen dank José María Fernández Seijo auf. Dieser Richter aus Barcelona hatte den Fall Aziz zur Beurteilung nach Luxemburg verwiesen. Wie in anderen Fällen wurde Azis nicht nur geräumt, sondern auch von ihm wurde weiter die Kreditrückzahlung gefordert.

Das Urteil ist ein harter Schlag ins Gesicht der Regierung. Es stellt aber auch den 2011 abgewählten Sozialisten (PSOE) ein fatales Zeugnis aus. Weder die PSOE noch die rechte Volkspartei (PP) hatten etwas getan, um real das das soziale Drama einzudämmen, das etliche Menschen in den Selbstmord trieb. Das hat die Empörung enorm angefacht. Dazu kommt, dass es oft Kreditinstitute wie CatalunyaCaixa, Bankia etc. sind, die einfache Menschen mit der Räumung tief in die Misere stürzen. Die werden ihrerseits mit Steuermilliarden gerettet und fallen in ein weiches Rettungsnetz.

Wie die Richtervereinigung "Richter für Demokratie" vorhersagte, müssen nun die Gesetze komplett geändert werden. Justizminister Alberto Ruiz Gallardón hat zugesichert, das Urteil werde "in allen Aspekten" umgesetzt. Alles andere wäre fatal. Kürzlich haben Richter und Staatsanwälte mit einem Streik ebenfalls Änderungen gefordert. Nicht einmal sie können derzeit eine von Richter der Bank beantragte Räumung bis zum Urteil aussetzen, auch wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge bestehen.

Schutz- und Rechtlosigkeit kritisieren seit langem die Betroffenen auch, weil Banken die Wohnungen nur für 50 Prozent der Summe übernehmen, auf sie einst auf Veranlassung der Bank geschätzt wurden. Schuldner sitzen auf hohen Restschulden, auch wenn sie lange Jahre bezahlt haben. Die sind oft sogar höher als der einst von Banken gewährte Kredit. Neben Kosten für das Verfahren und eine Zwangsversteigerung fallen hohe Verzugszinsen an. "Wucher" nennt es die PAH, dass sie bis zu 30 Prozent betragen. Die Schulden steigen darüber schnell stark an. Da es eine Privatinsolvenz wie in Deutschland auch nicht gibt, ist für Betroffene bis zum Lebensende jeder Neuanfang praktisch unmöglich. Jedes Einkommen würde sofort gepfändet.

Die PAH und die Empörten-Bewegung hatten bis Januar fast 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, um eine "Volksinitiative" ins Parlament einzubringen. Das Gesetz, das gerade behandelt wird, sieht unter anderem vor, dass die Hypothek mit der Schlüsselübergabe an die Bank beglichen wird. Das ist zum Beispiel in den USA üblich. Das will die PP mit ihrer absoluten Mehrheit verhindern, kündigte Ministerpräsident Rajoy noch am Mittwoch an. Die Betroffenen fordern zudem eine "Sozialmiete" (30 Prozent des Einkommens), damit die Familien in ihren Wohnungen bleiben können, die ohnehin meist unverkäuflich sind.

In zwei Fällen hat sich sogar schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingemischt und Räumungen in Spanien untersagt. Er rügte, dass den Betroffenen mit Kindern nicht einmal Ersatzwohnraum angeboten wurde. Dabei sieht sogar die spanische Verfassung in Artikel 47 vor, dass alle "das Recht auf eine menschenwürdige und angemessene Wohnung haben".

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