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Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Zögerliche Aufklärung im Fall der Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile

Bundesregierung bleibt hinter Parlamentsantrag aus dem Jahr 2002 zurück. BND wusste schon 1966 von "KZ-ähnlichen Methoden"

28.07.2016

Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss

Dokumente in Archiven von BND, Kanzleramt und Außenamt. Hunderte Akten über Rüstungsgeschäfte. Kritik von Opposition und Journalisten

27.07.2016

Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien soll wieder geöffnet werden

Schmuggel und Sicherheitsprobleme hatten zu Schließung geführt. Caracas kämpft weiterhin mit schwerer Wirtschaftskrise

27.07.2016

Reutlingen als Vorbild für Dschihadisten?

Per "Telegram" rufen radikalislamistische Organisationen zur Nachahmung des Angriffs mit einem Dönermesser auf

25.07.2016

Strafen gegen Spanien und Portugal in Vorbereitung

Gelder aus EU-Fonds sollen wegen Defizitverstößen ausgesetzt werden und benachteiligte Regionen und Menschen hart treffen

25.07.2016

Staatsanwalt: Vorwürfe gegen Dilma Rousseff in Brasilien nicht justitiabel

Jurist empfiehlt Einstellung von Verfahren. Staatsanwaltschaft kann Votum übergehen. Rousseff für maximal 180 Tage suspendiert

22.07.2016

Türkei: Internationale Richtervereinigung spricht vom "zweiten Staatsstreich"

Gefordert wird der Schutz für türkischen Kollegen, die schon vor Monaten vor einer großen Säuberung gewarnt hatten

21.07.2016

Türkei: Eine Geheimarmee für Erdogan?

Ein Sicherheitsunternehmen soll dem Präsidenten dabei helfen, die Entwicklung einer islamischen Supermacht voranzutreiben. Mit Samthandschuhen wird nicht agiert

21.07.2016

China: Inselstreit geht weiter

USA wollen auch weiterhin ihre Marine in umstrittene Gewässer zwischen den südostasiatischen Inselstaaten und dem asiatischen Festland schicken

20.07.2016

Portugal und Spanien wollen Sanktionen abwenden

Nächste Woche will die EU-Kommission die Strafen wegen den Defizitverstößen festlegen

20.07.2016

Verzweifelte Regierungsbildung in Spanien

Die Konservativen erhalten Unterstützung der rechtsliberalen Ciudadanos, um ihre Parlamentspräsidentin durchzusetzen

20.07.2016

Südkorea: Proteste gegen Raketenabwehr

US-Rakentenschirm ist bei Anwohnern äußerst unbeliebt. China sieht seine strategischen Sicherheitsinteressen verletzt

16.07.2016

Rassismus und verfassungsfeindliche Positionen bei der CDU/CSU

Aktivisten üben harsche Kritik an Teilnehmern und Ausrichtung eines Fachgesprächs zum Thema Islam und Antisemitismus

15.07.2016

Schwerer Schlag gegen Verbraucherschutz in Europa

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs will Verbrauchern illegal bezahlte Zinsen mit Blick auf die Schieflage von Banken nicht zurückerstatten

14.07.2016

China: Schrille Reaktionen auf Schiedsspruch

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Streit um den Grenzverlauf im Südchinessichen Meer zeigt die Volksrepublik wenig Neigung zum Einlenken

13.07.2016

Obama: Austeritätspolitik führt zu Frustration und Ängsten

Bei seinem Besuch in Spanien kritisiert der US-Präsident die EU-Sparpolitik, die er für "Stagnation" und "schwaches Wachstum" verantwortlich macht

12.07.2016

Japan: Militaristen gestärkt

Aus den Oberhauswahlen am Sonntag geht die Regierung der konservativen Liberaldemokraten gestärkt hervor.

11.07.2016

Portugal Europameister: David gewinnt gegen Goliath

Für das kleine Krisenland ist der EM-Sieg psychologisch auch für den Weg aus der Austeritätspolitik bedeutsam

11.07.2016

Drehtür: Ex-Kommissionschef Barroso nun bei Goldman Sachs

Der Portugiese wird "Präsident ohne Geschäftsbereich" von Goldman Sachs International (GSI) in London

09.07.2016

Nahost-Quartett mildert Bericht über israelische Siedlungspolitik ab

Mitglieder reagieren damit auf Druck aus Israel. Größerer Einfluss der Regierung Netanjahu in Europa. Palästinenser nur schwach vertreten

08.07.2016
http://www.heise.de/tp/news/pnews/170.html
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