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Politik-News

Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Soziale Marktwirtschaft abgewirtschaftet, aber offenbar bei Deutschen alternativenlos

Nach dem aktuellen DeutschlandTrend gibt es vor allem einen politischen Gewinner: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Deutschlands Schicksal zu werden droht

Florian Rötzer 03.02.2012

Drogentestverpflichtung für Abgeordnete mit Schlupflöchern

In Indiana werden Sozialhilfeempfänger und Parlamentarier zukünftig bedingt gleich behandelt

Peter Mühlbauer 02.02.2012

Deutsche Bank hat sich nicht vom Acker gemacht

Entgegen Versprechungen gegenüber foodwatch zieht sich die Deutsche Bank anscheinend nicht aus Geschäften mit der Spekulation von Nahrungsmitteln zurück

Peter Nowak 02.02.2012

Portugal besteht Anleihe-Test

Die Renditen sind am Primärmarkt für Staatsanleihen am Mittwoch sogar weiter gesunken, bei kurzfristigen Anleihen profitiert Portugal von der Geldschwemme der EZB

Ralf Streck 02.02.2012

Berlin: Ja zum Mindestlohn wird ungewiss

Die rot-schwarze Koalition zeigt sich vor der Abstimmung im Bundesrat uneins

Thomas Pany 01.02.2012

Spanien klemmt alle erneuerbaren Energien ab

Das Moratorium sieht vor, dass künftig keine Einspeisevergütung mehr für neuen Ökostrom bezahlt wird

Ralf Streck 01.02.2012

Steigende Löhne

Chinas Arbeiter werden anspruchsvoller und Billigproduzenten suchen das Weite

Wolfgang Pomrehn 01.02.2012

Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert

Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der "International Working Group on Undercover Policing"

Matthias Monroy 01.02.2012

Nach Griechenland auch bald Schuldenschnitt für Portugal

An den Finanzmärkten richtet man sich darauf ein, dass auch Portugal einen Schuldenschnitt benötigt

Ralf Streck 31.01.2012

Arbeitsmarkt präsentiert sich in "guter Form"

Die Bundesagentur für Arbeit meldet für Januar insgesamt eine gute Entwicklung. Für Langzeitarbeitslose bleibt es allerdings schwierig, wie eine Anfrage an die Bundesregierung offenlegt

Thomas Pany 31.01.2012

Pannen und Boykott

Datenschützer ziehen Bilanz über die Volkszählung im letzten Jahr

Peter Nowak 31.01.2012

Die Marie Antoinette der CDU

Ansgar Heveling offenbart, wie weit die Welten von Bürgern und Politikern auseinanderliegen können

Peter Mühlbauer 31.01.2012

Frankreich will Finanzmarktsteuer einführen

Sarkozy kündigt im Wahlkampf Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer an, die schon im August eingezogen werden soll

Ralf Streck 31.01.2012

"Gauleiter" für Griechenland?

Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, Athen die Kontrolle über die Haushaltspolitik zu entziehen, sorgt nicht nur in Griechenland für Empörung

Tomasz Konicz 30.01.2012

"Das ist unser Himmel, nicht der Himmel der USA"

Nach der Armee und der CIA hat nun auch das amerikanische Außenministerium ein Drohnenprogramm, das im Irak die Botschaft und Konvois überwachen soll

Thomas Pany 30.01.2012

Occupy von Hans-Olaf Henkel gekapert?

Solidarität mit dem wirtschaftliberalen Parteienkritiker Hans-Olaf Henkel sorgt bei Occupy-Unterstützern für Verwirrung

Peter Nowak 29.01.2012

Mülheim, Essen und Oberhausen gegen E-Zigaretten

Die Ruhrgebietsstädte wollen den Verkauf von nikotinhaltigen Liquids als ungenehmigte Abgabe von Arzneimitteln ahnden

Peter Mühlbauer 29.01.2012

Polen: Straßenschlachten wegen ACTA

Bei Massenprotesten in allen größeren Städten demonstrierten angeblich mehrere zehntausend Menschen gegen das Internet-Zensur-Abkommen

Peter Mühlbauer 29.01.2012

Nanotreffen

In Sibirien ließen Regierungsgegner Spielzeugfiguren demonstrieren - trotzdem droht ihnen nun eine Anklage

Peter Mühlbauer 29.01.2012

Mit Soylent-Green-Argumenten gegen Stammzellenforschung

In Oklahoma will ein Staatssenator der Nahrungsmittelindustrie nicht nur das Verwenden von abgetriebenen Föten, sondern auch das von Forschungsergebnissen verbieten

Peter Mühlbauer 28.01.2012

ACTA-Unterzeichnung führt zu Regierungskrise in Polen

US-Botschaft verlangte angeblich Rechenschaft über Abstimmungsverhalten in einem Sejm-Ausschuss

Peter Mühlbauer 28.01.2012

Der Arbeitsmarkt in Spanien stürzt ab

5,3 Millionen sind ohne Stelle und schon die Hälfte aller jungen Menschen ist arbeitslos

Ralf Streck 28.01.2012

Krise? Wo?

Asiens Volkswirtschaften wachsen weiter kräftig und verringern den Abstand zu den alten Metropolen

Wolfgang Pomrehn 27.01.2012

Weltraum wird Wahlkampfthema

Newt Gingrich will innerhalb von zwei Amtszeiten eine feste Basis auf dem Mond errichten

Peter Mühlbauer 27.01.2012

Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen empören Spanien

Mit Blick auf die Basken und Katalanen droht Madrid mit einem Veto gegen einen Beitritt Schottlands zur EU

Ralf Streck 27.01.2012

Nur "isolierte Splittergruppen" oder auch Oskar Lafontaine von Überwachung betroffen?

Während sich der Bundestag über die Überwachung der Linksparteiparlamentarier stritt, verdichten sich die Hinweise, dass auch deren geheimdienstliche Überwachung häufig angewandt wurde

Peter Nowak 26.01.2012

Wahlen im Saarland am 25. März

Einer aktuellen Umfrage nach ist eine große Koalition unter Führung der SPD die wahrscheinlichste Option zur Regierungsbildung

Peter Mühlbauer 26.01.2012

Zusätzliche Altersversorgung - ein verfehltes Rentenkonzept für die Ärmeren

Geringverdiener machen keine zusätzliche Altersversorgung, so die Präsidentin des Sozialverbands VDK

Thomas Pany 26.01.2012

Schuldenerlass in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Mit dem Schuldenerlass für Bürger mit geringerem Einkommen will man die Herrschaft sichern

Florian Rötzer 26.01.2012

Demonstranten erschossen

In Zentralchina geht die Polizei mit Schusswaffen gegen tibetische Proteste vor

Wolfgang Pomrehn 26.01.2012

Vor Berlin-Besuch auf Merkel-Kurs

Die Kritik an dem verschärften Sparkurs in Spanien wird angesichts der erwarteten tiefen Rezession stärker

Ralf Streck 26.01.2012

ILO: Niedriglohnpolitik Deutschlands als Ursache für Krise in der Euro-Zone

Die Internationalen Arbeitsorganisation fordert weltweit mehr Engagement zur Schaffung von anständigen Arbeitsplätzen

Thomas Pany 25.01.2012

Marina Weisband will sich aus Piratenpartei-Vorstand zurückziehen

Die 24-Jährige kämpft mit gesundheitlichen Problemen und ihrer Diplomarbeit

Peter Mühlbauer 25.01.2012

Währungsfonds präsentiert Horrorszenario

Sollte die Eurozonenkrise nicht bald bereinigt werden, droht der Eurozone laut dem IWF jahrelang anhaltendes Minuswachstum

Rainer Sommer 25.01.2012

Linke Abgeordnete werden auch mit "nachrichtendienstlichen Mitteln" beobachtet

Nach Hans-Werner Wargel, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, können auch Personen überwacht werden, "die selbst nicht extremistisch tätig sind, aber sich insgesamt in der Partei der Linken betätigen"

Florian Rötzer 25.01.2012

Tripple-Dip in Japan?

Auch Japan fällt nach einer kurzen Wachstumsphase wieder zurück in die Rezession

Ralf Streck 25.01.2012

Linke Realos aus dem Osten unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes?

Gerätselt wird über die seltsame Ausrichtung der Überwachung

Peter Nowak 24.01.2012

"Bin links - bitte beobachten!"

Verfassungsschutz beobachtet 27 Politiker der Linkspartei

Peter Nowak 23.01.2012

Saudi-Arabien und Katar erhöhen den Druck auf Syrien

Katar fordert den Rücktritt Baschar al-Assads und Saudi-Arabien will seinen Botschafter in Syrien und Beobachter der Mission der Arabischen Liga abziehen

Thomas Pany 23.01.2012

Bahn verweigert Costa-Concordia-Opfern die Heimfahrt

Ticket- und Geldverlust durch Schiffsunglück nicht als Begründung akzeptiert

Peter Mühlbauer 23.01.2012
http://www.heise.de/tp/news/pnews/85.html
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Enthemmte Wirtschaft

Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie. Interviews von Reinhard Jellen zur neuen Übergangszeit.

Kritik der vernetzten Vernunft Postmediale Wirklichkeiten 9/11 - Der Kampf um die Wahrheit
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