Politik-News
Verfassungsweise kippen französisches Genozid-Gesetz
Laut der Entscheidung des Conseil constitutionnel ist das Gesetz in der vorliegenden Form nicht mit der Presse- und Meinungsfreiheit vereinbar
Proteste gegen Krisenpolitik
Für den Mai ist in vielen Ländern eine neue Welle von Aktionen gegen Arbeitslosigkeit, Sparpolitik und unsoziale Kürzungen geplant. In Frankfurt soll das Bankenviertel blockiert werden
Geheim tagender Neunerrat zur Eurorettung weitgehend verfassungswidrig
Das Parlament darf demokratische Kontrollrechte nicht beliebig aufgeben
Syriens Regierung feiert Verfassungs-Referendum als Erfolg
Russland erkennt einen wichtigen Schritt zur "modernen Demokratie". Oppositionsvertreter und westliche Staaten werten die Abstimmung über die neue Verfassung als "bedeutungslos"
Linkspartei nominierte Klarsfeld einstimmig zur Präsidentschaftskandidatin
Die beiden anderen Kandidaten, die ins Spiel gebracht wurden, hatten verzichtet
Freispruch für Richter Garzón wegen Franco-Ermittlungen
Internationaler Druck hat eine entscheidende Rolle gespielt, an seinem Karriereende ändert das aber nichts
"Mit dem Zorn der Bevölkerung weitere Anschläge ausführen"
Afghanistan: Militante Gruppen nutzen die aufgebrachte Stimmung nach der Koranverbrennung für Anschläge; in den USA wird der Entschuldigungsbrief Obamas von politischen Gegnern als Zeichen von "Schwäche" bezeichnet
"Nur starke Spieler überleben die Krise"
In Polen formiert sich Widerstand gegen die von der Regierung angestrebte Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre
CDU nominiert Alice Schwarzer als Bundespräsidenten-Wahlfrau
Die Feministin bekam von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorher 150.000 Euro für ein Archiv in Aussicht gestellt
Arend Oetker: "Mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft ist, dass wir alle in einem Boot sitzen"
Ein Kommentar zu den Äußerungen des Unternehmers zur Erosion der Marktwirtschaft
"Green on blue"
Verdachtsmomente, Unterwanderung und die Rede vom "Turning Point": Zum Tod der amerikanischen Militärberater, die gestern im Kabuler Innenministerium erschossen wurden
Die Grenzen der Überwachung
Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt
Firma spioniert mit "stillen SMS"
Ein privater Anbieter versendet heimliche "Ortungsimpulse" für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können
Überwachungseifer, der Grenzen sprengt
Wer "Bombe" schreibt, steht unter Verdacht - Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft
Hamas-Führer positionieren sich gegen Baschar al-Assad
Man sei nicht blind gegenüber dem, was in Syrien passiert - so die Botschaft, welche die Protestbewegung unterstützt
Spanien plant Schuldenschnitt für private Gläubiger
Madrid muss etwa 50 Milliarden aufbringen, um Schulden der öffentlichen Haushalte zu begleichen und um den Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern
Afghanistan: Die Stunde der Aufwiegler
Für Karsai und die ISAF wird es schwer, die Lage in Afghanistan nach der Koran-Verbrennung in Bagram zu beruhigen
"Freunde Syriens" fordern Zugang für humanitäre Hilfe und Waffenruhe
Mit weiteren Sanktionen will man den Druck auf Baschar al-Assad erhöhen
Grüne müssen um Wiedereinzug in den saarländischen Landtag bangen
Der aktuellen Sonntagsfrage nach wäre die Partei mit vier Prozent draußen
Kein Guantánamo im Mittelmeer
Vor dem Euroäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde über europäische Flüchtlingspolitik entschieden
In Spanien galoppiert vor allem die Armut
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich wie sonst nirgendwo in Europa
Die EU-Kommission senkt Wachstumsprognose
Spanien, Portugal und Italien hoffen, dass die Defizitziele nun aufgeweicht werden können
Bewegung im baskischen Friedensprozess
Die Regierung erkennt an, dass der neue Weg der Untergrundorganisation ETA unumkehrbar ist
Kinder als "Feinde" der spanischen Polizei
Der Versuch, Proteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich gewaltsam im Keim zu ersticken, führt zur Massenmobilisierung
IAEA-Delegation darf nicht in die iranische Militäranlage Parchin
Der Besuch von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde in Teheran lässt wichtige Fragen offen
Afghanistan: Angst vor eskalierenden Protesten
Möglicherweise wurden in der Militärbasis Bagram neben anderen religiösen Schriften auch Ausgaben des Koran verbrannt; ob wissentlich oder unwissentlich, ist noch nicht bekannt
EU-Finanzminister einigen sich nach langen Verhandlungen
Griechenland wird vor drohender Pleite "gerettet", aber zu einem hohen Preis
Wer solche Verteidiger hat ...
Der CDU-Politiker Peter Hintze weckte unabsichtlich das Interesse der Staatsanwaltschaft, als er Bundespräsident Wulff in einer Talkshow entlasten wollte
Iran stoppt Öllieferungen an Frankreich und Großbritannien
Vertreter des Ölministeriums sprechen von anderen europäischen Ländern, mit denen man Verträge verlängern wolle
Europas Anlagen "vergreisen"
Seit dem Jahr 2000 ist das Durchschnittsalter europäischer Investments fast um die Hälfte angestiegen
Gauck - kein Freund der Erwerbslosen?
Nach seiner Nominierung melden sich auch die ersten Kritiker des Rostocker Theologen zu Wort, die ein "blaues Wunder" mit Gauck befürchten
Machtspiele um Wulff-Nachfolge
Die Liberalen mögen Töpfer und Huber nicht und bringen ausgerechnet Gauck ins Spiel
Drohnenkriege
Tierschützer in den USA wollten ein Schießen auf lebendige Tauben mit einer Drohne filmen, die von verärgerten Taubenschießern aber abgeschossen wurde
"Wutbürger" erstattet Strafanzeige gegen Bahnchef Grube
Der Vorstandsvorsitzende der Aktiengesellschaft soll sich durch Aufträge zu Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21 einer "gemeinschädlichen Sachbeschädigung" schuldig gemacht haben
Brain Drain: Portugal blutet aus
Sparprogramme, fehlende Investitionen, steigende Arbeitslosigkeit, soziale Konflikte treiben gut ausgebildete junge Leute aus dem Land
Unionspolitiker unsparsam
Der nach zahlreichen Affären als Bundespräsident zurückgetretene Christian Wulff soll aus Steuermitteln einen "Ehrensold" in Höhe von etwa 200.000 Euro jährlich erhalten
Gauck, Geißler, Papier …
Wen nominieren die Parteien als Bundespräsidentschaftskandidaten?
Internet gefährlicher als Schusswaffen
Ein kanadischer Minister wird zur Galionsfigur der konservativen Umgestaltung des Landes. Er kämpft gegen Schwule, Ökos und – das Internet. Das aber wehrt sich.
Merkel stellt sich demonstrativ hinter Wulff
FDP will schwarz-gelben Kandidaten
Der Rubikon ist überschritten: Christian Wulff tritt zurück
Angela Merkel muss zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb einer Legislaturperiode verkraften
Darstellungsbreite ändern
Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.
Ver.di
Die beste Vertretung, die sich ein Arbeitgeber wünschen kann
Ein neues Monopol mit irreführendem Namen
Verdi wirbt für "Verbraucherfalle"
Schwererer Abschied vom Korporatismus
Die Gewerkschaft und der Neofeudalismus
 |
 |
 |
