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Politik-News

Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Verwirrnisse im Entführungsfall Raupach

Im Januar entführten Islamisten einen deutschen Ingenieur in Nigeria. Nun tauchte ein Video auf, indem die Freilassung von Filiz Gelowicz gefordert wird, die angeblich in deutschen Gefängnissen gefoltert würde

23.03.2012

Vorratsdatenspeicherung auf amerikanisch

Das Weiße Haus will sich sicherheitspolitisch nicht lumpen lassen

23.03.2012

Vorletzte Hoffnung der FDP zerschlagen

Der saarländische Verfassungsgerichtshof erklärt die Fünf-Prozent-Klausel bei der Landtagswahl am Sonntag für gültig

22.03.2012

Demo-Verbot für Atheisten in Spanien

Als "klare Provokation für Katholiken" bezeichnet die Regionalregierung von Madrid einen Protest am Gründonnerstag

22.03.2012

EU schneidet Iran über Swift vom globalen Finanzmarkt ab

Um Israel von einem Angriff abzuhalten, versuchen die USA und Europa, die iranische Wirtschaft zu isolieren

22.03.2012

Schweizer werden über Begrenzung der Einwanderung abstimmen

Die rechte SVP mobilisiert in der Initiative vor allem gegen Einwanderer und Grenzgänger aus EU-Staaten

22.03.2012

Schwedens Parlament billigt mit großer Mehrheit Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

In Deutschland wächst der Druck, Kanzlerin Merkel fordert Eile, nachdem die EU-Kommission die Umsetzung der Richtlinie innerhalb von vier Wochen verlangt hat

22.03.2012

In den USA gibt es die höchste Einkommensungleichheit unter den Industrieländern

Noch halten die Menschen nach einem Bericht des Congressional Research Service an der Ideologie fest, dass jeder aufsteigen kann, aber die soziale Mobilität ist zur Ausnahme geworden

21.03.2012

Frankreich: Islamist als Hauptverdächtiger der Anschläge

Der mutmaßliche Attentäter, dessen Haus von der Polizei umstellt ist, hat angekündigt, sich am Nachmittag zu stellen. Die politische Verwertung im Präsidentschaftswahlkampf hat indessen eingesetzt

21.03.2012

Ost-West-Populismus im NRW-Wahlkampf

Immer zu Wahlkampfzeiten kommt ein alter Dauerbrenner in die politische Debatte: die Zukunft des Solidarpakts Ost

20.03.2012

Wir müssen leider draußen bleiben

Kathrin Hartmann diskutiert mit Jan Fleischhauer über Hartz IV

20.03.2012

Terroralarm in Frankreich

Die Fahndung geht von einem Einzeltäter bei allen drei Anschlägen aus; sie konzentriert sich auf die extreme Rechte und den gewaltbereiten Islamismus

20.03.2012

Frankreich: Spekulationen über Serienmorde

Frankreich: Tödliche Anschläge auf Besucher einer jüdischen Schule und auf französische Soldaten nordafrikanischer Herkunft deuten auf einen rechtsradikalen Hintergrund

19.03.2012

Britische Regierung will nationales Straßennetz privatisieren

Die Reichensteuer soll von 50 auf 45 Prozent gesenkt werden

19.03.2012

Gauck und die Erinnerungspolitik

Weil Gauck die Prager Erklärung unterschrieben hat, wird Kritik an seinem Geschichtsverständnis laut

19.03.2012

Gerücht: Agent Provocateur Urbach gestorben

Der V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes leitete Studenten zu Brandstiftungen an und lieferte Sprengsätze

19.03.2012

George Orwell wird von der Realität überholt

NSA-Spionagenetz soll 2013 komplett sein und nicht nur weitgehend alle US-Kommunikationsdaten speichern, sondern diese bald auch entschlüsseln können

19.03.2012

Obama beschließt Notstandserlass

Gerätselt wird, warum das Weiße Haus jetzt ein Update eines Erlasses aus dem Jahr 1950 über die Sicherung der technischen Überlegenheit der USA macht

19.03.2012

Messias Gauck

Es reicht, Alltag ist angesagt - ein Kommentar

19.03.2012

Defizit der spanischen Regionen explodiert

Zur Haushaltssanierung will Spanien nun den Staatssektor zusammenstreichen und Firmen schließen

19.03.2012

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Der Kandidat der Regierungsparteien sowie von Rot-Grün wurde mit 991 Stimmen bei 1228 gültigen abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang gewählt

18.03.2012

Wenig dazugelernt!

Amerikas Politprominenz zeigt sich schon wieder ziemlich kriegslüstern. Was der amerikanische Präsident vorhat, weiß man nicht so recht. Er bereitet sich vorerst auf seine Wiederwahl vor

18.03.2012

Widerstand gegen Ungarn-Sanktionen

Dass Ungarn bestraft werden soll, während Defizitziele für Spanien aufgeweicht wurden, stößt auf Widerstand in der EU

16.03.2012

Island tilgt IWF-Kredite vorzeitig

Die finanzielle Gesundung Islands scheint rasant voranzuschreiten

16.03.2012

Wissenschaftler warnen vor autoritärer Wende in Europa

Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung fürchtet den Abbau der Demokratie durch den Fiskalpakt

16.03.2012

"Temporäre Form demokratischen Überschusses"

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt mit 113 Prozent Wahlbeteiligung gegen eine leichtere Verwendbarkeit verwaister Werke

15.03.2012

China: Premier warnt vor Kulturrevolution und Maoismus

Chinas Premierminister Wen Jiabao hat auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des jährlich tagenden Nationalen Volkskongresses vor einer neuen Kulturrevolution gewarnt, wenn das Land nicht "dringend notwendige" politische Reformen beschließe.

15.03.2012

"Ich plädiere für die dienende Funktion der Banken in der Region"

Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Autor des Buches "Zerschlagt die Banken"

15.03.2012

Attestierte Geisteskrankheit und ein tätlicher Angriff

Ehemalige Mitglieder der Saar-Linkspartei erheben schwere Vorwürfe gegen den Landesverband – dort wiederum berichtet man wenig Angenehmes über die Ausgeschlossenen und Ausgetretenen

14.03.2012

In NRW stehen vermutlich Neuwahlen an

Die Opposition hat heute wie angekündigt in zweiter Lesung den Haushalt abgelehnt

14.03.2012

Steuerflüchtlinge zur Kasse bitten

Sarkozy schlägt ein Gesetz vor, das Franzosen, die aus steuerlichen Gründen im Ausland leben, dazu zwingt, den fiskalischen Vorteil an den französischen Staat zu entrichten

14.03.2012

Neuwahlen in NRW?

Die Strategie der Opposition könnte scheitern, wenn CDU, FDP und Linke den Haushalt heute in zweiter Lesung ablehnen. Dann droht eine Neuwahl, die eigentlich keine Partei, abgesehen vielleicht von den Piraten, will

14.03.2012

"Fahrlässige Tötung durch Unterlassen"

Eine Klage gegen Nestlé in Zusammenhang mit der Ermordung eines Gewerkschafters könnte Rechtsgeschichte schreiben

13.03.2012

Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan

Nachdem ein US-Soldat 16 unschuldige Zivilisten getötet hat, werden Unruhen befürchtet. Das US-Militär muss sich auch die Frage stellen, ob sorgfältig genug registriert wird, wenn ein Soldat psychisch gestört ist

12.03.2012

Schweizer sagen Nein zu mehr Urlaub

Die Rentner scheinen sich hier gegen die Erwarbstätigen durchgesetzt zu haben. Auch die Buchpreisbindung wird von der Mehrheit der Schweizer abgelehnt

12.03.2012

Bundesregierung scheitert beim Sparen

Nach einem Bericht hat die schwarz-gelbe Regierung, die allen EU-Staaten das Sparen verordnet hat, selbst ihre Sparziele deutlich verfehlt

11.03.2012

Korruptionsaffäre hievt "Normale Leute" auf Platz drei

Nach den Wahlen in der Slowakei löst der alte sozialdemokratische Ministerpräsident Fico die seit 2010 regierende Christdemokratin Iveta Radičová ab

11.03.2012

Bayerischer Landesverband der FDP lehnt Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab

Ein Antrag des Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und der Jungen Liberalen wurde mit Änderungen angenommen

11.03.2012

Bleibt der Tod von Oury Yalloh ungeklärt?

Der Prozess um die Umstände des Todes des in einer Dessauer Polizeizelle unter ungeklärten Umständen verbrannten Flüchtlings geht weiter

11.03.2012

Wird Wowereit der nächste Wulff?

Der Berliner Regierende Bürgermeister ließ sich vom umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt auf eine Finca in der Nähe von Barcelona einladen

10.03.2012
http://www.heise.de/tp/news/pnews/89.html
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