Politik-News
Dürfen sich Soldaten im Ausland wohlfühlen?
Friedenspartei und Linkspartei stritten sich über die Frage, ob man nur den Abzug oder zuvor auch eine Flatrate für Soldaten im Auslandseinsatz fordern soll
Baschar al-Assad: Gefahr durch Russland und Irak?
Beide Länder haben in der Syrienkrise gegen eine einseitige Einmischung von außen argumentiert; es zeichnet sich jedoch ab, dass ihre Positionen nicht unbedingt mit der Machterhaltung Baschar al-Assads identisch sind
Aufschwung durch indirekte Abstimmung über Röslers Kopf?
Die FDP verbessert sich in der aktuellen Nordrhein-Westfalen-Umfrage von zwei auf vier Prozent
Piraten entern das Saarland
Neuwahl an der Saar: Die CDU bleibt stärkste Fraktion, die FDP verschwindet in der Bedeutungslosigkeit
Spanische Konservative wollen auch die Macht in Andalusien
Regionalwahlen in Andalusien und Asturien als erster Härtetest für Ministerpräsident Mariano Rajoy
Pentagon versuchte die Internetspuren des für das Massaker in Afghanistan verantwortlichen US-Soldaten zu löschen
Der Verdächtige, der sich inzwischen in einem Militärgefängnis in den USA befindet, will sich an nichts mehr erinnern
Streikbrecher Fahrrad
Das schöne Wetter und ausgebaute Radwege durchkreuzen die Pläne der Gewerkschaft Verdi
Verwirrnisse im Entführungsfall Raupach
Im Januar entführten Islamisten einen deutschen Ingenieur in Nigeria. Nun tauchte ein Video auf, indem die Freilassung von Filiz Gelowicz gefordert wird, die angeblich in deutschen Gefängnissen gefoltert würde
Vorratsdatenspeicherung auf amerikanisch
Das Weiße Haus will sich sicherheitspolitisch nicht lumpen lassen
Vorletzte Hoffnung der FDP zerschlagen
Der saarländische Verfassungsgerichtshof erklärt die Fünf-Prozent-Klausel bei der Landtagswahl am Sonntag für gültig
Demo-Verbot für Atheisten in Spanien
Als "klare Provokation für Katholiken" bezeichnet die Regionalregierung von Madrid einen Protest am Gründonnerstag
EU schneidet Iran über Swift vom globalen Finanzmarkt ab
Um Israel von einem Angriff abzuhalten, versuchen die USA und Europa, die iranische Wirtschaft zu isolieren
Schweizer werden über Begrenzung der Einwanderung abstimmen
Die rechte SVP mobilisiert in der Initiative vor allem gegen Einwanderer und Grenzgänger aus EU-Staaten
Schwedens Parlament billigt mit großer Mehrheit Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
In Deutschland wächst der Druck, Kanzlerin Merkel fordert Eile, nachdem die EU-Kommission die Umsetzung der Richtlinie innerhalb von vier Wochen verlangt hat
In den USA gibt es die höchste Einkommensungleichheit unter den Industrieländern
Noch halten die Menschen nach einem Bericht des Congressional Research Service an der Ideologie fest, dass jeder aufsteigen kann, aber die soziale Mobilität ist zur Ausnahme geworden
Frankreich: Islamist als Hauptverdächtiger der Anschläge
Der mutmaßliche Attentäter, dessen Haus von der Polizei umstellt ist, hat angekündigt, sich am Nachmittag zu stellen. Die politische Verwertung im Präsidentschaftswahlkampf hat indessen eingesetzt
Ost-West-Populismus im NRW-Wahlkampf
Immer zu Wahlkampfzeiten kommt ein alter Dauerbrenner in die politische Debatte: die Zukunft des Solidarpakts Ost
Wir müssen leider draußen bleiben
Kathrin Hartmann diskutiert mit Jan Fleischhauer über Hartz IV
Terroralarm in Frankreich
Die Fahndung geht von einem Einzeltäter bei allen drei Anschlägen aus; sie konzentriert sich auf die extreme Rechte und den gewaltbereiten Islamismus
Frankreich: Spekulationen über Serienmorde
Frankreich: Tödliche Anschläge auf Besucher einer jüdischen Schule und auf französische Soldaten nordafrikanischer Herkunft deuten auf einen rechtsradikalen Hintergrund
Britische Regierung will nationales Straßennetz privatisieren
Die Reichensteuer soll von 50 auf 45 Prozent gesenkt werden
Gauck und die Erinnerungspolitik
Weil Gauck die Prager Erklärung unterschrieben hat, wird Kritik an seinem Geschichtsverständnis laut
Gerücht: Agent Provocateur Urbach gestorben
Der V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes leitete Studenten zu Brandstiftungen an und lieferte Sprengsätze
George Orwell wird von der Realität überholt
NSA-Spionagenetz soll 2013 komplett sein und nicht nur weitgehend alle US-Kommunikationsdaten speichern, sondern diese bald auch entschlüsseln können
Obama beschließt Notstandserlass
Gerätselt wird, warum das Weiße Haus jetzt ein Update eines Erlasses aus dem Jahr 1950 über die Sicherung der technischen Überlegenheit der USA macht
Messias Gauck
Es reicht, Alltag ist angesagt - ein Kommentar
Defizit der spanischen Regionen explodiert
Zur Haushaltssanierung will Spanien nun den Staatssektor zusammenstreichen und Firmen schließen
Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident
Der Kandidat der Regierungsparteien sowie von Rot-Grün wurde mit 991 Stimmen bei 1228 gültigen abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang gewählt
Wenig dazugelernt!
Amerikas Politprominenz zeigt sich schon wieder ziemlich kriegslüstern. Was der amerikanische Präsident vorhat, weiß man nicht so recht. Er bereitet sich vorerst auf seine Wiederwahl vor
Widerstand gegen Ungarn-Sanktionen
Dass Ungarn bestraft werden soll, während Defizitziele für Spanien aufgeweicht wurden, stößt auf Widerstand in der EU
Island tilgt IWF-Kredite vorzeitig
Die finanzielle Gesundung Islands scheint rasant voranzuschreiten
Wissenschaftler warnen vor autoritärer Wende in Europa
Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung fürchtet den Abbau der Demokratie durch den Fiskalpakt
"Temporäre Form demokratischen Überschusses"
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt mit 113 Prozent Wahlbeteiligung gegen eine leichtere Verwendbarkeit verwaister Werke
China: Premier warnt vor Kulturrevolution und Maoismus
Chinas Premierminister Wen Jiabao hat auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des jährlich tagenden Nationalen Volkskongresses vor einer neuen Kulturrevolution gewarnt, wenn das Land nicht "dringend notwendige" politische Reformen beschließe.
"Ich plädiere für die dienende Funktion der Banken in der Region"
Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Autor des Buches "Zerschlagt die Banken"
Attestierte Geisteskrankheit und ein tätlicher Angriff
Ehemalige Mitglieder der Saar-Linkspartei erheben schwere Vorwürfe gegen den Landesverband – dort wiederum berichtet man wenig Angenehmes über die Ausgeschlossenen und Ausgetretenen
In NRW stehen vermutlich Neuwahlen an
Die Opposition hat heute wie angekündigt in zweiter Lesung den Haushalt abgelehnt
Steuerflüchtlinge zur Kasse bitten
Sarkozy schlägt ein Gesetz vor, das Franzosen, die aus steuerlichen Gründen im Ausland leben, dazu zwingt, den fiskalischen Vorteil an den französischen Staat zu entrichten
Neuwahlen in NRW?
Die Strategie der Opposition könnte scheitern, wenn CDU, FDP und Linke den Haushalt heute in zweiter Lesung ablehnen. Dann droht eine Neuwahl, die eigentlich keine Partei, abgesehen vielleicht von den Piraten, will
"Fahrlässige Tötung durch Unterlassen"
Eine Klage gegen Nestlé in Zusammenhang mit der Ermordung eines Gewerkschafters könnte Rechtsgeschichte schreiben
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Ver.di
Die beste Vertretung, die sich ein Arbeitgeber wünschen kann
Ein neues Monopol mit irreführendem Namen
Verdi wirbt für "Verbraucherfalle"
Schwererer Abschied vom Korporatismus
Die Gewerkschaft und der Neofeudalismus
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