Politik-News
Spanien will weitere 10 Milliarden Euro bei Bildung und Gesundheit sparen
Das Vertrauen, dass die Konservativen die Lage in den Griff bekommen, sinkt immer weiter
Umfrage: Piraten überholen Grüne
Der Erfolg der Piraten könnte die große Koalition alternativlos machen
Großbritannien: Reiche zahlen durchschnittlich nur 10 Prozent Einkommenssteuer
Der konservative britische Finanzminister gibt sich schockiert und will nun eine Mindeststeuer von einem Drittel des Einkommens einführen
Afghanisches Militär soll Kommando über nächtliche Razzien übernehmen
Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den USA und der afghanischen Regierung enthält allerdings bemerkenswerte Ausnahmen
Irans "last chance"
Neue Verhandlungsrunde zum iranischen Atomprogramm, neue Forderungen und gewohnt schlechte Aussichten
"Der Kampf gegen den Drogenhandel ist gescheitert"
Der Präsident von Guatemala, Otto Pérez Molina, ruft zum Umdenken auf und fordert eine bedingte Freigabe von Drogen
"Extrem linksalternativ"
Der bayerische Innenminister Herrmann hält die Piratenpartei für gefährlich und wirft ihr vor, die Demokratie aushöhlen zu wollen
Sexismus in der Piratenpartei
Die Jungen Piraten haben einen Offenen Brief geschrieben
Marktwirtschaft menschlich gestalten?
Einige Ökonomen wollen mit mehr Ethik die Krise überwinden
Piraten mausern sich zur Protestpartei
Im DeutschlandTrend würden 10 Prozent die Piraten wählen, die Hälfte der Deutschen wünscht, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl ins Parlament einziehen
Mehr Geld für Zinsen als für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Im spanischen Haushalt machen Zinszahlungen nun schon 16,4% aus, mehr als für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgegeben wird
Menschenunwürdige Zustände in deutschen Gefängnissen
Vielleicht kann die Kritik der Anti-Folter-Stelle an der Situation in deutschen Gefängnissen der Einsicht zum Durchbruch verhelfen, dass auch Häftlinge Rechte haben und sie auch durchsetzen können müssen
Piraten: "Volkspartei im Mini-Format"
Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend legen die Piraten auf 12 Prozent zu und haben Chancen, nach den Linken auch die Grünen zu überholen
Die Einschränkungen für das Überwachen der Kommunikation sollen fallen
Die britische Regierung will eine Vorratsdatenspeicherung für ein Jahr einführen und den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, ohne richterlichen Beschluss in Echtzeit die Kommunikation in allen Kanälen abzuhören
Sparpläne überzeugen nicht
Sogar die Londoner Financial Times kritisiert die Amnestie für Steuerhinterzieher in Spanien hart
Bundesinnenministerium organisiert Software für "Stille SMS"
Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher "Ortungsimpulse" durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim
Finanzmarktsteuer definitiv eingemottet
Die sozialdemokratische Opposition ist an der Beerdigung beteiligt, obwohl sie die Steuer angeblich fordert
Golfstaaten versorgen syrische Aufständische mit hunderten Millionen Dollar
Trotz Folter- und Massenhinrichtungsvorwürfen gibt es bislang noch keine Kriegsverbrecheranklagen in Den Haag
Hongkonger wollen freie Wahlen
Demonstranten wollen sich Regierungschef nicht länger von Beijing vorsetzen lassen
Europäischer antikapitalistischer Aktionstag
Nach den 31-Protesten hat die Auseinandersetzung um die politische Bewertung begonnen
Besser als Facebook
Der Klinikkonzern Asklepios schmiss sensible Krankenhauspatientenakten ungeschreddert in einen offenen Container
Bundestag will Rederecht einzelner Abgeordneter einschränken
Künftig sollen nur mehr die Fraktionen bestimmen dürfen, wer spricht
NRW-FDP will Studiengebühren wiedereinführen
CDU spricht vorsichtiger von der Notwendigkeit "unpopulärer Maßnahmen"
Gewerkschaft der Polizei fordert hartes Vorgehen gegen Mordaufrufe auf Facebook
Nach der Verhaftung eines 17-jährigen Berufsschülers im Mordfall Lena hatte sich vor dem Emdener Polizeirevier eine Menschenmenge versammelt
Zusätzlicher Konzertsaal statt Schlecker-Auffanggesellschaft
Wofür die bayerische FDP Geld ausgeben will
Spanische Regierung verändert Sparpläne nach Generalstreik
Die Konservativen wollen nach dem Generalstreik und Wahldebakel mehr Steuern von Unternehmen einnehmen, insgesamt sollen 35 Milliarden eingespart werden
Sieht Israel zehn Prozent des Westjordanlands für den Ausbau von Siedlungen vor?
Durch ein Gesuch nach dem Informationsfreiheitsgesetzes aktualisiert das Verteidigungsministerium heimlich seit Jahren Karten, die den Vedacht nahelegen
Fährt die Deutsche Bahn auf Reserve oder auf Erfolgskurs?
Die Deutsche Bahn und das Bündnis "Bahn für alle" ziehen eine völlig unterschiedliche Bilanz
Zahnärzte und Ärzte führen die Stundenlohn-Hitparade an
Ingenieure und Naturwissenschaftler verdienen häufig deutlich weniger
Rechtsnachhilfe für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens
Das OVG Münster sieht in E-Zigaretten keine Arznei-, sondern Genussmittel
Rettungsschirme: Berliner Koalition fällt erneut um
Merkel und Seehofer verschieben die deutsche Haftung weit über die Grenze von 211 Milliarden Euro hinaus
Opfer werden zu Straftäterinnen deklariert
Diskriminiert, misshandelt, entrechtet: Frauen in Afghanistan zehn Jahre nach der Besatzung
27 Prozent der US-Studentenkredite in Verzug
Während ein österreichisches Forschungsinstitut gerade die "Fairness" von Studienkrediten herausstrich, zeigen sich in den USA, wo die Studienfinanzierung hauptsächlich auf Pump erfolgt, ernsthafte Verwerfungen
Syrien: Regierung signalisiert Zustimmung zu Kofi Annans Vorschlag
Erste Reaktionen der Opposition halten die Zusage der Regierung für bloße Taktik, "um Zeit zu gewinnen". Doch gibt es auch die Hoffnung, dass wieder große Demonstrationen möglich werden
In Spanien entsteht ein neuer europäischer Bankenriese
Die katalanische "CaixaBank" und die "Banca-Cívica" fusionieren zu einem Bankriesen
Wegen des falschen Geschlechts in die Psychiatrie?
In Berlin soll ein elfjähriges Transmädchen in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Dagegen gibt es Proteste
Fahrerlose U-Bahnen gegen Gewerkschaften und zur Senkung von Fahrtkosten
Der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson will seine Wiederwahl auch damit sichern, die Jugendlichen zu höflichem Verhalten in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu zwingen
Kriegsmüde Amerikaner
Eine ganze Reihe von Umfragen zeigt deutlich an, dass die Mehrheit der Befragten den Militäreinsatz in Afghanistan bald beendet sehen wollen
Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien
Die konservative Volkspartei (PP) wird für ihre Politik in Andalusien und Asturien nach nur vier Monaten abgestraft
Wenn das Aussehen zum Verdacht reicht...
...und der Verdacht zur tödlichen Notwehr, die dem Schützen die Gerichtsverhandlung erspart. Der Fall Trayvon Martin, die Rassismusdebatte in den USA und Obama
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Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie. Interviews von Reinhard Jellen zur neuen Übergangszeit.
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Ein neues Monopol mit irreführendem Namen
Verdi wirbt für "Verbraucherfalle"
Schwererer Abschied vom Korporatismus
Die Gewerkschaft und der Neofeudalismus
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