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… und Merkel entschuldigt sich in Spanien nicht

26.08.2014

Eine Entschuldigung für die Unterstützung spanischer Putschisten blieb aus, mit Merkels Segen soll der ultrakonservative Ex-Lehman-Banker De Guindos Chef der Eurogruppe werden

Es war erwartet worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht bei den Opfern des faschistischen Putschs und der Diktatur entschuldigen würde. Die Unterstützung der deutschen Legion Condor war mitentscheidend dafür, dass die Putschisten den Bürgerkrieg nach dem Putsch gegen die Republik 1936 gewinnen und eine 40-jährige blutige Diktatur errichten konnten. Merkel versuchte sich, anders als Ex-Bundespräsident Roman Herzog, nicht in Versöhnung. Der hatte sich wenigstens einst bei Überlebenden der baskischen Stadt Gernika für die "schuldhafte Verstrickung" entschuldigt. Deutsche Bomber hatten das Wahrzeichen der baskischen Selbstbestimmung 1937 in Schutt und Asche gelegt.

Um den Chef der spanischen Volkspartei (PP) nicht bloßzustellen, äußerte sich Merkel zu dieser Frage nicht. Denn die Partei, der Ministerpräsident Mariano Rajoy vorsteht, hat sich vom Putsch und der Diktatur nie distanziert und wurde von Mitgliedern der Diktatur gegründet.

Merkel nahm auch den Brief nicht entgegen, den Darío Rivas ihr überreichen wollte. Der 94-Jährige war extra dafür nach Santiago de Compostela gereist, wo sich Merkel mit Rajoy traf. Sein Vater, einst Bürgermeister in der gestürzten Republik, wurde von den Faschisten an die Wand gestellt. Er wollte wie die Opferverbände eine Entschuldigung für die "Verbrechen gegen dieMenschlichkeit", die Deutschland in Spanien begangen hat: "Ich fordere nicht mehr." Er erinnerte an Zehntausende, die noch immer in den Massengräbern verscharrt liegen. Er hofft noch auf die Klage in Argentinien gegen spanische Faschisten, die sich im Land eine Amnestie für ihre Verbrechen gegönnt haben, die von Spanien hintertrieben wird.

Spanische Faschisten ehrten derweil am Wochenende die Massenmörder der Legion Condor im zentralspanischen Aguilar de Campoo als "unsere Helden, Märtyrer und nationale Gefallene im Bürgerkrieg". Der Akt war ausdrücklich als "Ehrung für die Legion Condor" angekündigt. Obwohl ausdrücklich Kriegsverbrecher geehrt werden sollten, die unter anderem an einem Markttag im Baskenland die Zivilbevölkerung massakriert haben, wurde das trotz entsprechender Forderungen von der PP nicht verboten, welche die Kleinstadt regiert. Auch die paramilitärische Guardia Civil verhinderte das Treffen der Neonazis nicht.

Dagegen prügelte die Nationalpolizei in Santiago de Compostela auf Gewerkschafter ein, die Merkel deutlich machen wollten, dass sie und ihre Kürzungspolitik nicht willkommen sind. Sie hat dazu geführt, dass in Spanien knapp sechs Millionen Menschen keine Job haben und davon etwa die Hälfte keinerlei Unterstützung mehr erhält. Zu einer Demonstration hatte der Gewerkschaftsverband in Galicien CIG und die linksnationalistische Partei BNG aufgerufen. Dass auf die Demonstranten eingeprügelt und einige verletzt wurden, rechtfertigte die PP-Regionalregierung Galiciens damit, der Protest sei "illegal" gewesen.

Merkel macht Bock zum Gärtner für den Euro

Klar wurde, dass Merkel nun die spanische Initiative unterstützt, einen Bock zum Gärtner über den Euro zu machen. Ausgerechnet der Managerder Pleitebank Lehman Brothers soll nun über den Euro wachen. Luis de Guindos wird deshalb schon in deutschen Medien als "designierter Euro-Gruppen-Chef" gehandelt. Dass vom "Meister der Sparsamkeit" gesprochen wird, geht völlig an der Realität vorbei.

De Guindos unterstützt offiziell mit Blick auf Forderungen in Italien und Frankreich zwar die Umsetzung des EU-Stabilitätspakts. Ein Vorbild war genau seine Politik nicht. Spanien fällt unter diesem Wirtschaftsminister auf, weil gegen alle Defizitziele massiv verstoßen wird, obwohl sie von Brüssel sogar immer wieder nach oben verschoben wurden. In Spanien sind die Schulden auf eine Billion Euro und 100% der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) explodiert. Statt das Defizit auf das Stabilitätsziel 3% zu senken, musste es wegen Verschleierungsmaßnahmen von Eurostat für 2014 dreimal nach oben angepasst werden. Spanien wurde 2013 mit real 10,6% Defizit-Europameister noch vor Griechenland. Sieht so ein Meister der Sparsamkeit aus? Doch Merkel erklärte nach dem Treffen mit Rajoy. "De Guindos war in schwierigen Zeiten ein guter Minister", weshalb sie die Kandidatur des Ultrakonservativen unterstützt.

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